Schweiz
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Konrad Langhart, links, Praesident SVP Kanton Zuerich, Nationalrat Thomas Matter, Mitte, und Nationalrat Mauro Tuena, rechts, an einer Medienkonferenz zum Musterbrief des Regierungsrats für einbuergerungsberechtigte Personen, am Freitag, 26. Mai 2017, in Zuerich. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Die SVP befürchtet, dass nach der Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Darum findet sie den Einwanderungsbrief, verschickt vom Regierungsrat des Kantons Zürich, nicht so läss.  Bild: KEYSTONE

«Demokratische Schandtat» – Zürcher SVP schimpft über Einwanderungsbrief



Der Kanton Zürich hat einen Musterbrief und einen Flyer für Gemeinden verfasst, mit dem diese Ausländerinnen und Ausländer über Änderungen bei der Einbürgerung informieren können. Für die SVP Kanton Zürich ist dies eine «demokratische Schandtat» und sie ruft die Gemeinden zum Widerstand auf.

Es sei grotesk, die Einbürgerungspraxis zu verschärfen und gleichzeitig Betroffene zu ermuntern, von der laschen Praxis soweit möglich noch zu profitieren, sagte der kantonale SVP-Präsident Konrad Langhart am Freitag vor den Medien.

Mit dieser Vorgehensweise werde der Staat ad absurdum geführt und die demokratischen Strukturen und Verfahren in der politischen Meinungsbildung der Lächerlichkeit preisgegeben. Der Wille des nationalen Gesetzgebers werde unterlaufen, betonte SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Hüntwangen Matthias Hauser. Es handle sich um Machtmissbrauch auf dem Buckel der Gemeinden.

Nationalrat Thomas Matter erwartet, dass auf die Masseneinwanderung die Masseneinbürgerung folgt. Und Mauro Tuena, Nationalrat und Präsident der SVP Stadt Zürich, befürchtet, dass nun schlecht integrierte Personen in einer Expressaktion noch schnell eingebürgert werden sollen.

Aktive Information ausdrücklich begrüsst

Am 1. Januar 2018 tritt das revidierte eidgenössische Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Für eine Einbürgerung wird dann – neben anderen Erfordernissen – neu der Besitz einer Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verlangt. Mit einer B- oder einer F-Bewilligung ist keine Einbürgerung mehr möglich.

Mehrere Kantone und Städte haben Personen, die die heutigen Voraussetzungen erfüllen, bereits aktiv über die geplanten Änderungen informiert.

Auch die Stadt Zürich hat rund 40'000 Schreiben verschickt. Es sei wichtig und erwünscht, dass sich Ausländerinnen und Ausländer einbürgern lassen, die die Voraussetzungen erfüllen, teilte die Stadt mit. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso lebendiger sei die Demokratie.

Die SVP hält den Musterbrief für den Teil einer Kampagne von sozialistischen Exekutivpolitikern. Allerdings hat der Bundesrat Massnahmen ausdrücklich begrüsst, die betroffene Personen aktiv über die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs sowie das dazu nötige Verfahren informiert. Dieselbe Meinung vertritt auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD).

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Gemeinde können selbst entscheiden

Die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) bleibt angesichts der SVP-Vorwürfe gelassen. Es sei dasselbe, wie wenn eine Pensionskasse die fast Pensionierten darüber informiert, dass es Verschlechterungen gibt und sie sich allenfalls früh pensionieren lassen könnten, wie sie gegenüber dem SRF-Regionaljournal Zürich/Schaffhausen sagte.

Ob Gemeinden den Musterbrief, ein eigenes Schreiben oder gar keines verschicken, bleibt ihnen sowieso selbst überlassen. (sda)

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54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • α Virginis 27.05.2017 18:50
    Highlight Highlight Wieder mal eine SVP-Blase...
  • koks 27.05.2017 13:24
    Highlight Highlight Kommentar des Tagi
    Eigentor der SP
    http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/die-sp-schiesst-ein-eigentor/story/31340361

    Dem stimme ich zu.
    • atomschlaf 27.05.2017 22:33
      Highlight Highlight @koks: Danke für den Link.
      Hervorragender Kommentar der die Problematik auf den Punkt bringt!
  • Schneider Alex 27.05.2017 06:36
    Highlight Highlight Warum hat sich die 2. Generation nicht einbürgern lassen? Aufnahmeverfahren zu mühsam? Ist doch einfacher und billiger als die Fahrprüfung!
  • exeswiss 26.05.2017 21:17
    Highlight Highlight ich finde es richtig das betroffene personen, die selber an einer gesetztesänderungen persönlich ob per urnenstimme oder unterschrift zu eirer initiative/einem referendum nicht teilnehmen können, über änderungen informiert werden, um allfällig massnahmen treffen zu können. ob es jetzt die massnahme ist einen einbürgerungsprozess zu starten oder etwas anderes, ist einerlei.
    • exeswiss 27.05.2017 15:54
      Highlight Highlight @R.Peter kommt es darauf an wie es gestaltet ist? bei einer einbürgerung ist das beherrschen einer landessprache pflicht, also kommt es nicht drauf an ob es per Piktogramm mit text oder in reiner textform gehalten ist.
    • SemperFi 27.05.2017 18:06
      Highlight Highlight @R. Peter: Sie würden staunen, wieviele Schweizerinnen und Schweizer mit neun Jahren Volksschulbildung froh um Piktogramme sind, weil Sie funktionale Analphabeten sind.
  • Taggart 26.05.2017 19:51
    Highlight Highlight Wirklich eine Schandtat. Nicht wegen der Demokratie oder so, sondern weil diese nicht zwingende Werbebriefaktion Gelder vom Steuerzahler verschwendet. Wir sind im Jahr 2017, da reicht die Information über Online-Wege. Aber der Staat hats ja.
    • α Virginis 27.05.2017 18:56
      Highlight Highlight Hast wohl was nicht verstanden? Pikogramme sid da, um leute zu erreichen, deren Sprache nicht auf den Flyern abgedeckt wurde. Die Information ist auch wichtig für Menschen, die weder
      Französich, Englisch oder meinetwegen Deutsch können. Das was Du als Schandtat bezeichnest ist nur ein Versuch, alle Betroffenen zu erreichen. Aber eben, da gibt es verschiedene Sichtweisen...
    • Taggart 27.05.2017 21:20
      Highlight Highlight Habe alles verstanden. Deine Ausführungen können mein fiskalisch motiviertes Argument nicht entkräften.
  • John Smith (2) 26.05.2017 18:36
    Highlight Highlight Die SVP rülpst und Watson bringts.
    • LandeiStudi 26.05.2017 23:07
      Highlight Highlight 😂😂
      Benutzer Bild
  • Fabio74 26.05.2017 17:03
    Highlight Highlight Die Regierung der Stadt heisst Stadtrat
  • Hans Jürg 26.05.2017 15:38
    Highlight Highlight Und wenn das Steuergesetz verschärft wird, dann ist es natürlich OK für Banker Matter, seinen Klienten zu helfen, vorher noch so viel Steuern wie möglich zu"vermeiden"...
  • Hans Jürg 26.05.2017 15:36
    Highlight Highlight What's the <b>Matter</b> baby?
  • Amboss 26.05.2017 15:35
    Highlight Highlight Heerrrlich, die SVP. Mal wieder zum sich schlapplachen

    Man merkt, dass es ihnen nicht so läuft. Und man merkt, dass sie selbst genau wissen, dass das Ausländerthema das einzige ist, womit sie sich irgendwie positionieren können.
    Irgendwie möchte man fast ein bisschen mitleid haben...
    • pamayer 27.05.2017 09:02
      Highlight Highlight Aber würkli nu fascht...
  • pachnota 26.05.2017 15:22
    Highlight Highlight ich mag den Artikel jetzt nicht lesen.
    Aber grundsäzlich ist es so...die SP tut nicht,s, um Abgewiesene, zurückzustellen oder das Asylrecht auch nur Ansatztweise strenger auszulegen.
    Im Gegenteil!
    Dadurch entsteht, füt die CH ein noch nicht, abzuwägender Schaden, der wohl in 20 Jahren so richtig RICHTIG sichtbar wird.
    Bis dann wird aber, auch eine Jacqueline Fehr (SP) nicht mehr im Amt sein.
    • herpderpschlerp 26.05.2017 16:06
      Highlight Highlight die sonne tut ihnen nicht gut 🌞
    • Yolo 26.05.2017 16:15
      Highlight Highlight Wenn den Artikel nicht gelesen hast, kannst du dir auch dein kommentar sparen.
    • phreko 26.05.2017 16:26
      Highlight Highlight So pachnota, können sich Sozialhilfebezüger einbürgern lassen?

      Oder bist du gerade am Trollen und vom Thema am ablenken?
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