Schweiz
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Der türkische Aussenminister kommt am Sonntag in die Schweiz – Zürich will dies verhindern



Der tuerkische Aussenministers Mevluet Cavusoglu besucht am 08.03.2017 den Stand der Tuerkei auf der Internationalen Tourismus-Boerse in Berlin. Cavusoglu traff sich zuvor mit dem deutschen Aussenminister Gabriel zu einem Gespraech. Rechts steht Tourismusminister Nabi Avci. (KEYSTONE/DPA/Rainer Jensen)

Will in die Schweiz kommen: Mevlüt Cavusoglu. Bild: DPA

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu will am Sonntag, 12. März, in die Schweiz kommen. Er plant Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz zu treffen. Der Zürcher Regierungsrat warnt vor «massiven Kundgebungen».

Die türkische Botschaft in der Schweiz hat Cavusoglus Auftritt dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mittels diplomatischer Note mitgeteilt. Das EDA bestätigte am Mittwoch auf Anfrage eine entsprechende Online-Meldung des «Blick».

Gemäss dieser Note soll Cavusoglu am Sonntag in der Nähe des Flughafens Zürich die türkischen Generalkonsuln treffen, die in der Schweiz und in Österreich tätig sind. Anschliessend will er sich mit Mitgliedern der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz austauschen.

Zürich hat Sicherheitsbedenken

Bei diesem Austausch handelt es sich offenbar um einen Wahlkampfauftritt. Diesen will der Zürcher Regierungsrat verhindern. Er hat beim Bundesrat interveniert, denn man erachte die Durchführung der Veranstaltung als «nicht verantwortbar» und habe «allergrösste Sicherheitsbedenken».

Die Sicherheitsdirektion rechnet «in jedem Fall mit massiven Kundgebungen» und selbst ein grosses Polizeiaufgebot könne nicht gewährleisten, dass die Veranstaltung unter Einhaltung von Ruhe und Ordnung über die Bühne gehen könne. Deshalb solle die Veranstaltung abgesagt werden. Urs Grob, Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, bestätigte entsprechende Medienberichte gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

«Wert auf Meinungsäusserungsfreiheit»

Auf die Frage der Nachrichtenagentur sda, ob Cavusoglu bei den Türken in der Schweiz für die Annahme der Verfassungsreform in der Türkei werben wolle, hielt das EDA fest, die Schweiz lege «grossen Wert auf die Meinungsäusserungsfreiheit».

Dies teile sie auch den türkischen Behörden im Rahmen des regelmässigen bilateralen Dialogs immer wieder mit. Sie erwarte von den türkischen Behörden, dass auch sie die Meinungsäusserungsfreiheit gleichermassen respektieren.

Das EDA erklärte weiter, es stehe in Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden, die ihre jeweiligen Sicherheitsbefugnisse wahrnähmen.

Auftritt in Deutschland abgesagt

Mevlüt Cavusoglu hatte am Dienstag auch in Hamburg einen Wahlkampfauftritt abhalten wollen. Dieser wurde jedoch abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt worden, hatte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag erklärt.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne.

In Deutschland hatten Kommunalbehörden bereits zuvor mehrere Wahlkampfveranstaltungen von Ministern aus Erdogans Kabinett unter Verweis auf Sicherheitsbedenken abgesagt. Erdogan hatte Deutschland wegen solcher abgesagter Auftritte türkischer Politiker Nazi-Methoden vorgeworfen.

Auch nach dem Treffen Cavusoglus mit dem deutschen Aussenminister Sigmar Gabriel vom Mittwoch blieben die Fronten zwischen den beiden Staaten verhärtet. (sda)

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Gusti 123
08.03.2017 19:20registriert February 2017
Wieso müssen wir tolerant sein, für ein intolerantes Regime und uns im Namen von Meinungsfreiheit und Dialog wegducken.
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Don Alejandro
08.03.2017 18:15registriert August 2015
Geht hier Demokratie nicht zu weit, wenn ein Vertreter einer Totaldiktatur auftreten darf? Ich weiss es nicht.
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Realtalk
08.03.2017 20:54registriert December 2014
Propaganda und Wahlkampf ausländischer Politiker haber hier nichts aber auch gar nichts zu suchen. Mehr gibts dazu nicht zu sagen.
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32

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