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«Jetzt ist der Moment»: Das Tessin will jetzt endlich einen Bundesrat

«Jetzt ist der Moment»: Das Tessin will jetzt endlich einen Bundesrat

15.06.2017, 14:0015.06.2017, 14:23
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Didier Burkhalter: Wer wird sein Erbe antreten dürfen?Bild: KEYSTONE

Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Aussenminister Burkhalter läuft die Nachfolgersuche auf Hochtouren. Die Tessiner Kantonsregierung und Parlamentsvertreter in Bern weibeln für einen Bundesrat aus der italienischen Schweiz. Vieles ist aber noch offen.

Wer soll Didier Burkhalter ersetzen?

Alle Tessinerinnen und Tessiner, die in diesem Jahr volljährig geworden sind, haben eines gemeinsam: In ihrem ganzen Leben gab es kein italienischsprachiges Mitglied in der Landesregierung. 1999 war mit Flavio Cotti (CVP) zuletzt ein Tessiner im Bundesrat vertreten.

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Flavio CottiBild: KEYSTONE

Vor diesem Hintergrund sieht der Tessiner Regierungspräsident Manuele Bertoli (SP) nun auch eine «historische Forderung», die das Tessin stellen müsse. Es sei sehr wichtig, dass die italienische Schweiz nun endlich im Bundesrat vertreten sei, sagte Bertoli am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

FDP will Kandidatur aus der lateinischen Schweiz
Die FDP will für die Nachfolge des zurücktretenden Bundesrats Didier Burkhalter eine Vertretung aus der lateinischen Schweiz. Sie müsse parteiintern und parteiextern Identifikations- und Mobilisierungspotenzial haben, gab die Partei am Donnerstag bekannt.Weiter notwendig sei unter anderem auch ein politischer Leistungsausweis innerhalb der FDP. Bis am 11. August müssen die Kantonalparteien, die Frauen und die Jungfreisinnigen ihre Kandidaturen anmelden. (sda)

Der Tessiner Staatsrat rief in Erinnerung, dass sich das Tessin in der Vergangenheit dafür stark gemacht hatte, die Anzahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen, um so eine dauerhafte italienischsprachige Präsenz zu garantieren. Dieses Vorhaben hatte in Bundesbern jedoch keinen Erfolg.

Wer aus seiner Sicht valable Kandidaten für die Nachfolge von Didier Burkhalter sein könnten, wollte Bertoli nicht sagen. Es liege nun an der Tessiner FDP, mögliche Kandidaten zu portieren.

Pantani: Interessen des Tessins verteidigen

Auch die Präsidentin der Tessiner Parlamentsvertretung in Bern, Roberta Pantani (Lega), wittert Morgenluft für ihren Kanton. «Jetzt ist der Moment», sagte sie am Donnerstag gegenüber SDA-Video.

Roberta Pantani, Nationalratskandidatin der Lega, verfolgt die Auszaehlungen im Wahllokal in Chiasso, am Tag der Parlamentswahlen, am Sonntag, 18. Oktober 2015. Heute finden die eidgenoessischen Wahle ...
Roberta PantaniBild: KEYSTONE/TI-PRESS

Dieses Mal habe das Tessin bessere Chancen mit einem Kandidaten aus dem Kanton erfolgreich zu sein, als dies noch bei vorangegangenen Wahlen der Fall gewesen sei. Allerdings sei es noch zu früh, um sich auf Ignazio Cassis oder einen anderen Kandidaten festlegen zu können. Ein Tessiner Bundesrat müsste auf jeden Fall die Interessen des Kantons verteidigen – dies sei das wichtigste Kriterium, so Pantani.

Für CVP-Nationalrat Fabio Regazzi wäre es gar eine «Ohrfeige» für den Südkanton, sollte das Tessin bei der Bundesratswahl dieses Mal übergangen werden. Die Besonderheiten des Tessins könnten am besten durch einen Sitz im Bundesrat berücksichtigt werden, so der Nationalrat auf Anfrage. Auch für Regazzis CVP-Kollegen im Nationalrat, Marco Romano, käme ein «Nein» zu einem Tessiner Kandidaten einem «Affront» gleich.

Fabio Regazzi, CVP-TI, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 14. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Fabio RegazziBild: KEYSTONE

Rückhalt aus dem Tessin nicht garantiert

Der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis war bereits Stunden nach der Burkhalter-Demission als möglicher Nachfolger in aller Munde. Der Tessiner Politologe Oscar Mazzoleni sieht darin auch ein Risiko: Alle potentiellen Rivalen könnten sich auf Cassis einschiessen und ihn schwächen. Der Auswahlprozess bis Oktober sei noch lang und steinig, so der Forscher an der Universität Lausanne.

Nationalrat Ignazio Cassis, FDP-TI, verfolgt die Debatte an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. Juni 2017, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)
Ignazio CassisBild: KEYSTONE

Ein Kandidat der italienischen Schweiz sei immer im Nachteil, weil es nur zehn italienischsprachige Vertreter im Parlament gebe. Aufgrund dieser numerischen Unterlegenheit müsse der Tessiner Kandidat immer auch viele Vertreter aus der Romandie und der Deutschschweiz für sich gewinnen.

Ein Vorteil für Cassis könnte sein, dass er aufgrund seiner Vielsprachigkeit und langjähriger Erfahrung in Bern eher als nationaler Kandidat wahrgenommen werde, so Mazzoleni. Zudem könne er auf die Unterstützung einer starken kantonalen FDP setzen, die am meisten Vertreter in den Tessiner Grossen Rat entsendet.

Ignazio Cassis wurde bereits 2010 von der Tessiner FDP ins Rennen um die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz geschickt – am Ende wurde 2011 jedoch Johann Schneider-Ammann gewählt.

Besonders wichtig für eine erfolgreiche Tessiner Kandidatur ist laut Mazzoleni jedoch die «Einigkeit» im Kanton. Bei vergangenen Kandidaturen des Tessins habe es immer wieder Grabenkämpfe gegeben. Möglich sei auch, dass ein offizieller Kandidat durch eine «wilde Kandidatur» geschwächt wird, so der Politologe.

Politisch vereint

Einer, der als Bundesratskandidat der Tessiner FDP ebenfalls antrat, ist Fulvio Pelli. 2009 konnte er sich jedoch nicht um die Couchepin-Nachfolge bewerben, da die nationale Partei Didier Burkhalter und Christian Lüscher nominierte.

SVP - Parteipraesident Toni Brunner, links, und FDP - Parteipraesident Fulvio Pelli, rechts, mit kritischem Blick zu der Hochrechnung waehrend der Elefantenrunde im Wahlstudio des Schweizer Fernsehen  ...
Fulvio Pelli, rechts im Bild.Bild: KEYSTONE

Heute sei die Chance für einen Tessiner Kandidaten «noch nie so aussichtsreich» gewesen, sagte Pelli am Donnerstag auf Anfrage der SDA. Es gebe deutlich weniger Hindernisse als auch schon.

Auch Pelli hält eine erfolgreiche Tessiner Kandidatur nur dann für möglich, wenn sich das politische Tessin «vereint» zeige und auf Polemiken und Sticheleien verzichte. Pelli wertete es als positiv, dass viele Zeitungen der Deutschschweiz und Romandie bei der Nachfolgesuche der italienischen Schweiz einen Platz einräumen wollen. (sda)

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