Der Bundesrat ist weiterhin beunruhigt über die Zollpolitik der US-Regierung. Laut Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Schweiz inzwischen mehrere Gespräche mit der Administration Trump geführt. «Es gibt jedoch noch keine Verhandlungen.»
Es handle sich bisher um «Diskussionen, um die Probleme der USA besser zu verstehen», sagte Parmelin am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die Schweiz sei daran, den USA zu erklären, dass neben der Handelsbilanz andere Aspekte zählten und höhere Zölle die Investitionsbereitschaft von Schweizer Unternehmen in den USA behinderten.
Wirtschafts-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda habe der amerikanischen Seite in den vergangenen Tagen «mögliche Themenfelder für inhaltliche Diskussionen» aufgezeigt, sagte Parmelin. «Nicht mehr und nicht weniger.»
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter habe während des Telefonats mit US-Präsident Donald Trump bekräftigt, dass Schweizer Unternehmen positive Signale brauchten, um weiterhin oder sogar vermehrt in den US-Markt investieren zu können, sagte Parmelin. Mit den angekündigten 31 Prozent an Zöllen werde die Schweiz gegenüber anderen Ländern diskriminiert.
Der von Trump am Mittwoch angekündigte Aufschub der Strafzölle um neunzig Tage gebe der Schweiz einen «gewissen Handlungsspielraum», hielt Parmelin weiter fest. «Der Bundesrat begrüsst den vorläufigen Verzicht auf noch höhere Zollsätze.» Jedoch sei auch der aktuell geltende Zollsatz von 10 Prozent schädlich für die Wirtschaft, weltweit und in der Schweiz. «Alle neuen Zölle haben negative Effekte.»
Das grosse Problem der neuen US-Politik sei die Unsicherheit, die sie auslöse, sagte Parmelin. «Diese Politik destabilisiert die Weltwirtschaft.» Und selbstredend sei auch die Schweiz davon betroffen. «Das beunruhigt den Bundesrat.»
Ob sich die Schweiz den Sanktionen der EU anschliessen wolle, liess Parmelin offen. «Der Bundesrat arbeitet für das allgemeine Interesse der Bevölkerung und des Landes», sagte er allgemein. (sda)
Ich hoffe doch sehr, dass dieser Handlungsspielraum heisst, wir suche zuverlässige Alternativen und nicht wir drehen die nächsten 90 Tage Däumchen, damit wir danach wieder beobachten können.
Wäre schön, wenn dies ausnahmsweise mal so wäre......