Schweiz
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Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Post-Chefin Susanne Ruoff steht in der Kritik. Bild: KEYSTONE

Bundesamt reicht Strafanzeige gegen Postauto ein



ARCHIV --- Ein Postauto unterwegs in der Gemeinde Isenthal auf der Strecke Altdorf-Isenthal im Kanton Uri am Donnerstag, 2. September 2010. Wer mit dem GA oder anderen Pauschalfahrausweisen im Postauto ueber den Gotthardpass faehrt, muss kuenftig keinen Aufpreis mehr zahlen. Dies wurde am Freitag, 3. Oktober 2014, bekannt. PostAuto hebt den Zuschlag fuer diese und andere touristische Strecken ab dem Fahrplanwechsel auf. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am Mittwoch Strafanzeige wegen des Buchhaltungs-Skandals bei Postauto eingereicht. Die Anzeige ging an die Bundesanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Sie richtet sich gegen Unbekannt.

Daneben verzeigte das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG, wie es am Mittwoch mitteilte. Die Anzeige war bereits im Vorfeld angekündigt worden.

Mögliche Straftatbestände sind Verletzungen des Verwaltungsstrafrechts, Betrugs- und Urkundendelikte sowie ungetreue Geschäfts- respektive Amtsführung. Die Postauto AG hatte jahrelang rechtswidrige Gewinnumbuchungen vom subventionierten in den nicht-subventionierten Bereich vorgenommen.

Wie BAV-Kommunikationsleiter Andreas Windlinger auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, ist die Anzeige bewusst offen formuliert. Unter die anzeigten «Organe» fallen demnach Verwaltungsrat, Geschäftsleitung, Revision und alle möglichen weiteren Involvierten.

Es sei nun Aufgabe der Bundesanwaltschaft herauszufinden, wer an den Machenschaften beteiligt gewesen oder über sie Bescheid gewusst haben könnte, sagte Windlinger. Er unterstrich, das BAV überprüfe bei Postauto nur die korrekte Verwendung der Subventionen. Am Mittwoch tagte der Post-Verwaltungsrat unter Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller.

Zu hohe Subventionen erschlichen

Die Postauto Schweiz AG bezog mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen, wie das BAV im Rahmen seiner Revision feststellte.

ARCHIV - ZUR STRAFANZEIGE DES BUNDESAMTES FUER VERKEHR GEGEN POSTAUTO, AM MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG ---- Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Im Fokus: Post-Konzernleiterin Susanne Ruoff. Bild: KEYSTONE

Der Trick der Post-Tochter bestand darin, Erträge aus dem subventionierten Regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges» zu verbuchen. Bei der Berechnung der nicht gedeckten Kosten, die von Bund und Kantonen getragen werden, resultierte so jeweils ein zu hoher Betrag. Gewinne aus dem subventionierten Personenverkehr sind gesetzeswidrig.

Offenbar hatte die Postauto AG Gewinnziele erhalten. Da sie indessen 85 Prozent des Umsatzes im Regionalen Personenverkehr macht, bleibt nur ein kleiner Geschäftsteil zur Gewinngenerierung.

Das Unternehmen muss Bund und Kantonen 78,3 Millionen Franken zurückzahlen. Die Post untersucht intern, wie und warum es zu den Unregelmässigkeiten gekommen war. (sda)

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

Video: srf

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