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Coronavirus: Bundesrat entscheidet über den Ausstieg – der Druck ist hoch

Als Gesundheitsminister an vorderster Stelle im Bundesrat, wenn es um Coronavirus-Massnahmen geht: Alain Berset.
Als Gesundheitsminister an vorderster Stelle im Bundesrat, wenn es um Coronavirus-Massnahmen geht: Alain Berset.Bild: KEYSTONE

Heute entscheidet der Bundesrat über den Ausstieg – der Druck ist hoch

Heute Donnerstag will der Bundesrat sagen, wie und wann die einschneidenden Massnahmen gelockert werden können. Der Druck auf die Regierung ist gestiegen: Die Wirtschaft hat bereits genaue – und möglichst rasche – Ausstiegspläne.
16.04.2020, 07:56
Lucien Fluri / CH Media
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Zuerst kam die SVP. Schon vor Wochenfrist holte die Regierungs- und Oppositionspartei ihren Parteidoyen aus dem Unruhestand – wie üblich, wenn es wichtig wird. Christoph Blocher forderte eine rasche Lockerung der rigorosen Wirtschaftsmassnahmen.

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Der Altbundesrat tat, was derzeit im politischen Bern üblich ist: In der Notsituation wird der Bundesrat kaum frontal kritisiert. Lieber blickt man in die Zukunft und skizziert eigene Lösungsmöglichkeiten.

Und so liegen schon viele Vorschläge auf dem Tisch, wenn der Bundesrat heute entscheidet, wie die Schweiz aus dem Lockdown geführt werden soll. In den vergangenen Tagen haben etwa der Arbeitgeberverband, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und die liberale Denkfabrik Avenir Suisse Ausstiegsszenarien erarbeitet.

Und auch FDP-Präsidentin Petra Gössi meldete sich am Mittwoch noch rechtzeitig vor der Bundesratssitzung zu Wort und forderte schnelle Lockerungen.

Restaurants müssen wohl noch länger warten

Gössi warnte: «Das Verständnis in der Bevölkerung nimmt ab.» Doch ob der Bundesrat den Ausstieg so rasch plant, wie sich dies die Wirtschaft wünscht? Bundesrat Alain Berset wird am Donnerstag seinen Kollegen wohl einen differenzierten Vorschlag vorlegen: Wie CH Media aus mehreren Quellen weiss, ist eine Wiedereröffnung der Primarschulen auf den 11. Mai geplant.

Laut Informationen von «blick.ch» sollen Coiffeure, Physiotherapeuten und Gartencenter dagegen bereits am 27. April ihre Geschäfte öffnen dürfen. Die übrigen Läden könnten im Mai dran sein, Restaurants und Bars müssten sich mindestens bis zum Frühsommer gedulden.

Offen ist allerdings noch, ob dies so durch den Bundesrat kommt. Hinter den Kulissen dürfte von den Branchenverbänden hart für eine rasche Öffnung lobbyiert worden sein. So haben etwa Gastrosuisse und Hotelleriesuisse bereits ein eigenes Hygienekonzept erarbeitet, um möglichst rasch wieder öffnen zu können.

Im Papier, das der CH-Media-Redaktion vorliegt, skizzieren sie eine «schrittweise Rückkehr in den normalen Geschäftsbetrieb»: Von Einschränkungen bei der Maximalanzahl der Gäste und von Einschränkungen des Angebots (kein Buffet, kein offener Getränkeausschank) ist darin ebenso die Rede wie von einem Einlasssystem für Gäste.

Vorstellen könnte sich die Branche auch eine Verdoppelung der durchschnittlichen Sitzfläche pro Gast – von heute rund 1,3 auf 2,6 Quadratmeter. Auf das Servierpersonal an den Tischen, so ist man überzeugt, kann nicht verzichtet werden.

«Die Gäste würden sich nicht wohlfühlen und sie wären nicht mehr bereit, die nötige Marge zu bezahlen.»

Und so kann sich der Verband auch vorstellen, dass nur positiv getestetes Personal eingesetzt wird. Der Druck auf Arbeitnehmende, sich testen zu lassen, würde also steigen.

Die Branchen sollen selbst Hygieneregeln vorschlagen

Geht es nach der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse, gäbe es in den Ausstiegsplänen kein branchenspezifisches Vorgehen, wie es der Bundesrat nun offenbar plant.

«Keinesfalls sollte Bundesbern auf Unternehmensebene entscheiden, wer nun wieder seinen Betrieb öffnen darf und wer nicht – das käme einer planwirtschaftlichen Lösung gleich und würde unzählige Präzedenzfälle schaffen», warnt Avenir Suisse. «Jegliche betrieblichen Aktivitäten sollen generell erlaubt sein» – solange die Hygienemassnahmen umgesetzt werden könnten.

Avenir Suisse fordert vom Bundesrat insbesondere, dass die Testkapazitäten erhöht werden. Im Umfeld von Erkrankten müsse grossflächig getestet werden können, um die Pandemie einzudämmen.

Zwar will auch Avenir Suisse möglichst rasch alle Geschäfte öffnen. Es könne aber auch zwei Wochen nach dem 27. April sein, wenn die Zahl der Infizierten dann so tief ist, dass danach Ansteckungen zurückverfolgt werden und grossflächig Tests durchgeführt werden können.

Knackpunkt dürfte bei jeder Lösung die Einhaltung der Hygieneregeln sein. Economiesuisse sieht denn auch folgendes Vorgehen vor, das auf der Selbstverantwortung der Unternehmen beruht: Bevor Läden öffnen dürfen, sollen die Branchenverbände dem Bund ein Hygienekonzept vorlegen. Dies steht in einem internen Papier, das CH Media vorliegt.

Arbeitsinspektoren sollen kontrollieren

Nur diejenigen Betriebe, die den Schutz der Gesundheit sicherstellen können, dürfen öffnen. Ob die Regeln eingehalten werden, soll von Arbeitsinspektoren kontrolliert werden. Homeoffice und das Versammlungsverbot für mehr als fünf Personen sollen vorläufig beibehalten werden. Die ältere Generation soll laut Economiesuisse auf Reisen im öffentlichen Verkehr verzichten, möglichst zu Hause bleiben und Gesichtsmasken tragen.

Und nicht zuletzt sieht Economiesuisse bisher politisch heiss umstrittene Geschäfte als mögliche Hilfen in der Krise: Eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten würde ebenso wie die Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeitszeit helfen, um den Kundenkontakt über längere Zeit zu verteilen, argumentiert der Verband.

Der Bundesrat dürfte es sich allerdings zweimal überlegen, solche heiss umstrittenen Massnahmen zu präsentieren. Dann würde er selbst das politische Gezänk anfeuern, über dessen Ausbleiben er bisher wohl nicht traurig gewesen ist.

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Mimo Staza
16.04.2020 08:32registriert März 2020
Ist doch gut, wenn sich jede Branche überlegt, wie sie in ihrem Umfeld die Schutzmassnahmen umsetzen können. Dann müssen solche Konzepte nur noch abgenommen oder zurückgewiesen werden.

Das wäre genau die Rolle der Wirtschaft im Moment: Lösungen finden und diese aufzeigen und nicht Druck ausüben und nur fordern wie das einige Vertreterinnen und Vertreter (bei weitem nicht alle) machen.
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CindyA
16.04.2020 09:29registriert September 2015
🙋🏼‍♀️ Wann ist die Pressekonferenz? In keinem Artikel finde ich diese, für die Meisten einzig wichtige, Information.
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tömu
16.04.2020 09:46registriert Juli 2019
Leider wird sich da erst im Nachhinein zeigen, ob eine jetzige Lockerung eine gute Idee ist. Ein bisschen Verständnis für den beschriebenen Druck habe ich. Aber die Verantwortung über einen solchen Entscheid zu übernehmen ist definitiv nicht ohne.
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