DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Brandrodungen im Dschungel für neue Palmölfelder in Indonesien (Archivbild 2016).
Brandrodungen im Dschungel für neue Palmölfelder in Indonesien (Archivbild 2016).Bild: EPA

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl» – Referendum gegen Freihandelsabkommen mit Indonesien

27.01.2020, 10:3027.01.2020, 14:37

Das Stimmvolk soll über das Freihandelsabkommen mit Indonesien entscheiden. Ein Komitee um den Genfer Bio-Winzer Willy Cretegny hat das Referendum ergriffen. Dies vor allem wegen des Palmöls.

«Wir wagen das Unmögliche und lancieren das erste Referendum gegen ein Freihandelsabkommen», schreibt das Referendumskomitee «Stop Palmöl aus Indonesien». Am Montag hat es vor den Medien in Bern seine Argumente dargelegt.

Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner ist das Abkommen schlecht für die Umwelt und für die Bäuerinnen und Bauern – sowohl in Indonesien als auch in der Schweiz. Das Freihandelsabkommen sieht Zollerleichterungen für Palmöl vor. Das führe zu mehr Importen, sagte Willy Cretegny.

Zerstörung des Regenwaldes

«Es gibt kein nachhaltiges Palmöl», kritisiert das Komitee. Für den Anbau würden riesige Flächen des Regenwaldes zerstört. Giftige Pestizide würden eingesetzt, und es komme zu Kinder- und Zwangsarbeit. Kleinbäuerinnen und -bauern würden von ihrem Land vertrieben.

Auch die indonesischen Bauernorganisationen lehnten das Abkommen ab, sagte Rudi Berli von der Bauerngewerkschaft Uniterre. Sie möchten nämlich für den eigenen Markt produzieren. «Die Diktatur der neoliberalen Globalisierung muss beendet werden», forderte Amanda Ioset von Solidarité sans frontières.

Reine Augenwischerei

Die Nachhaltigkeitskriterien im Abkommen sind aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner «reine Augenwischerei», wie es Berli ausdrückte. Wie in allen Freihandelsabkommen fehlten wirksame Kontrollmechanismen, Sanktionsmöglichkeiten und die Verbindlichkeit.

Im Parlament hatte die Linke erfolglos beantragt, zusätzliche Bestimmungen zur Nachhaltigkeit in den Beschlusstext aufzunehmen. Chancenlos waren auch Standesinitiativen der Kantone Jura, Freiburg und Bern, die verlangt hatten, dass das Palmöl aus dem Abkommen ausgeklammert wird.

Konkurrenz für einheimische Öl-Saaten

Widerstand gab es nicht nur aus Gründen der Nachhaltigkeit: Bauern befürchteten während den Verhandlungen, das Geschäft mit einheimischem Raps- und Sonnenblumenöl könnte wegen des Palmöls unter Druck geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden. Vorgaben zur Einfuhr sollen garantieren, dass die Rückverfolgbarkeit bis zum Hersteller garantiert ist.

Eine Palmölplantage in Zentralkalimantan in Indonesien.
Eine Palmölplantage in Zentralkalimantan in Indonesien.Bild: EPA

Der Bauerngewerksacht Uniterre reicht das aber nicht. Palmöl sei schon heute billiger als Raps- und Sonnenblumenöl, stellte Berli fest. Mit dem Abkommen würde der Druck auf die einheimische Produktion stark steigen. Die vorgesehene durchschnittliche Tarifsenkung von 35 Prozent stelle eine Kostenreduzierung von etwa 40 Rappen pro Liter dar.

Im Interesse der Konzerne

Das Komitee stellt den Freihandel aber auch grundsätzlich in Frage. Dieser habe in den meisten Ländern weder den Wohlstand noch die Lebensqualität erhöht und diene allein den wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne, schreibt es.

Angesichts der globalen Erwärmung müsse der Freihandel zugunsten einer Handelspolitik aufgegeben werden, die lokale Produkte begünstige. Eine protektionistische Politik sei der beste Weg.

Mit Blick auf Mercosur

Bald stehe auch das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur zur Diskussion, sagte Cretegny. Es sei wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen. Er teile die Meinung mancher nicht, dass man sich auf das Mercosur-Abkommen konzentrieren sollte.

Gegen dieses wollen die Grünen das Referendum ergreifen. Das Referendum gegen das Abkommen mit Indonesien unterstützen bisher neben Uniterre kleine Organisationen wie Solidarité sans frontières und Multiwatch. Auch Michelle Reichelt von Klimastreik Schweiz äusserte sich vor den Medien, allerdings nicht im Namen der Bewegung.

Bedeutender Handelspartner

Das Parlament hatte das Freihandelsabkommen mit Indonesien im Dezember gutgeheissen. Indonesien sei für die Schweiz ein potenziell bedeutender Handelspartner, sagten die Befürworterinnen und Befürworter. Die Gegnerinnen und Gegner haben bis zum 9. April Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln.

Willy Cretegny.
Willy Cretegny.Bild: KEYSTONE

Willy Cretegny hat sich bereits früher politisch engagiert. So sammelte er Unterschriften gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, wonach bestimmte nach Vorschriften in der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz unverändert in Verkehr gebracht werden dürfen. Das Referendum kam allerdings nicht zustande. (cbe/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Brand-Inferno in Indonesiens Wäldern: Jetzt hilft nur noch Regen

1 / 20
Brand-Inferno in Indonesiens Wäldern: Jetzt hilft nur noch Regen
quelle: ap/ap
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Unser Kühlschrank ist voller Palmöl

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

29 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Linus Luchs
27.01.2020 12:34registriert Juli 2014
Während die Konzernlobby politische Schritte blockiert, die dringend nötig wären, können wir Konsumenten sofort handeln: Keine Produkte mit Palmöl!
1265
Melden
Zum Kommentar
avatar
einschweizernamens
27.01.2020 13:12registriert Mai 2017
Ein komplettes Verbot gegen Palmöl wäre mal ein Schritt!
Wird uns halt an jeder Ecke treffen, da Palmöl für wasweissich alles verwendet wird. NUR: das wäre mal ein Schritt!
Ob unsere Politiker dazu bereits sind (wollen?)
528
Melden
Zum Kommentar
avatar
Kiro Striked
27.01.2020 12:39registriert August 2019
Hach ja. gibt es ein grösseres Heuchlerland als die Schweiz?

Erst gerade hiess es doch noch von unserer Regierung "we will do everysing tu protect ze climate and make a change in ze right direction, please Greta, shower us in yur endless wisdom and grace" (Frei interpretiert. kein 1:1 Zitat)

Und dann wollte man noch am Gleichen Tag Trump davon überzeugen ein Freihandelsabkommen mit uns einzugehen, und Mit Indonesien jetzt auch... für Palmöl... von allen Sachen die umstritten sind.........

Das ist die 1:1 Definition von Heuchelei. Oder sehe ich das Falsch? Bin ich "just e dreemer?
458
Melden
Zum Kommentar
29
Zürcher SVP-Präsident soll heimlich Lohn kassiert haben
Offiziell erhalten SVP-Präsidenten keinen Lohn. Doch die Zürcher SVP soll für ihren Präsidenten Benjamin Fischer Spendengelder gesammelt haben.

Das Parteipräsidium gilt bei der SVP seit jeher als Ehrenamt. Es gehört zum Selbstverständnis der Partei, dafür keine finanzielle Entschädigung zu erhalten. Auch Benjamin Fischer, Präsident der SVP des Kantons Zürich, vertrat diese Position gegen aussen. Dem «Tages-Anzeiger» sagte er einst: «Wenn man einmal anfängt, etwas zu belohnen, dann besteht die Gefahr, dass die Leute irgendwann nur noch gegen Geld arbeiten. Parteiarbeit muss ehrenamtlich bleiben.»

Zur Story