Schweiz
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Parteien sollen geheime Zahlungen offenlegen: Komitee lanciert «Transparenz-Initiative»



Wahlplakate haengen an der Rheinfelderstrasse in Birsfelden am Donnerstag, 8. Oktober 2015. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Wer bezahlt diese Plakate? Bald soll darüber mehr Klarheit herrschen.
Bild: KEYSTONE

«Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», heisst die neue Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk in absehbarer Zukunft ihr Votum abgeben soll. Bereits am 26. April soll mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden. Dies schreibt der Tages-Anzeiger am Mittwochmorgen. 

Die Namen von Privatpersonen und Firmen, die einer Partei mehr als 10'000 Franken spenden, sollen demnach veröffentlicht werden. Der Initiativtext sieht zudem Sanktionen für Parteien vor, die gegen die Offenlegungsverpflichtung verstossen. 

Getragen wird die Initiative von der SP, der EVP, den Grünen, der Piratenpartei und der BDP. Die BDP möchte durch die Unterstützung der Initiative «ihr Profil als moderne und progressive Partei der bürgerlichen Vernunft unterstreichen», wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu Protokoll gibt. (cma)

Sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen?

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