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Wirtschaft

Komitee lanciert «Transparenz-Initiative»

Parteien sollen geheime Zahlungen offenlegen: Komitee lanciert «Transparenz-Initiative»

20.04.2016, 05:1520.04.2016, 06:33
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Wer bezahlt diese Plakate? Bald soll darüber mehr Klarheit herrschen.
Wer bezahlt diese Plakate? Bald soll darüber mehr Klarheit herrschen.
Bild: KEYSTONE

«Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», heisst die neue Volksinitiative, über die das Schweizer Stimmvolk in absehbarer Zukunft ihr Votum abgeben soll. Bereits am 26. April soll mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen werden. Dies schreibt der Tages-Anzeiger am Mittwochmorgen. 

Die Namen von Privatpersonen und Firmen, die einer Partei mehr als 10'000 Franken spenden, sollen demnach veröffentlicht werden. Der Initiativtext sieht zudem Sanktionen für Parteien vor, die gegen die Offenlegungsverpflichtung verstossen. 

Getragen wird die Initiative von der SP, der EVP, den Grünen, der Piratenpartei und der BDP. Die BDP möchte durch die Unterstützung der Initiative «ihr Profil als moderne und progressive Partei der bürgerlichen Vernunft unterstreichen», wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» zu Protokoll gibt. (cma)

Sollen Parteien Spenden über 10'000 Franken offenlegen müssen?
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8 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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MichaelOgi
20.04.2016 06:15registriert November 2014
Was soll man sich da noch eingängig informieren? Derartige Transparenzinitiativen auf Kantonsebene wurden bisher von denjenigen bekämpft, die durch die Transparenz womöglich in Erklärungsnot kämen. Und hat nicht die OSZE die Schweizer Politik bereits wegen fehlender Transparenz und Korruptionsanfälligkeit gerügt? 2008 war das glaub' ich. Weshalb das Parlament bisher keinen Handlungsbedarf zu sehen scheint, darüber kann man nur spekulieren.

Es ist Zeit für diese Initiative und ich werde sie ganz gerne unterschreiben. Oder wenn ich's mir recht überlege, ich werde helfen Unterschriften sammeln.
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alessandro
20.04.2016 06:49registriert März 2014
das wäre für die schweiz ein grosser schritt in richtung demokratie... ich freue mich schon auf die unsäglichen scheinargumente und das ch volch das mit 60 prozent ablehnt.
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