Verwaltungsrat Schwaller will den Subventionsbetrug «lückenlos aufklären»

Verwaltungsrat Post: «Beim leisesten Zweifel muss Ruoff gehen»

Nach der Krisensitzung des Verwaltungsrates der Post wird an einer Medienkonferenz nun über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach dem Debakel um die Postauto-Affäre wird sich weisen, ob Susanne Ruoff als Chefin noch tragbar ist.

Video: kaltura.com

Darum geht es:

• Das Tochterunternehmen der Post, die Postauto Schweiz AG, hat zwischen 2007 und 2015 Profite versteckt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Insgesamt hat die Post mit dieser Praxis über 78 Millionen Franken erschlichen. Diesen Betrag muss das Unternehmen jetzt zurückzahlen.
• Ruoff sagte, sie habe erst im November 2017 von den Vorwürfen erfahren und sofort gehandelt. Die Zeitung «Blick» hingegen legte zwei Dokumente vor, die beweisen sollen, dass Ruoff bereits 2013 auf das Problem aufmerksam gemacht worden sei. 
  
• Am Donnerstagmorgen berichtete das Radio SRF, dass sich das Defizit des Schaltergeschäfts der Post im Jahr 2016 auf einen Schlag verdoppelte. 
• Die SRF-Sendung «Rundschau» deckte auf, dass die Postauto AG auch im Geschäft mit den Ortsbussen trickste. 
• Das Aufsichtsorgan über die subventionierten Geschäfte, das Bundesamt für Verkehr, hat bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Strafanzeige eingereicht. Verzeigt wurden alle in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG. Darunter fallen auch der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.

Die Pressekonferenz ist beendet

Die Pressekonferenz in Bern ist abgeschlossen.

Schwaller war nicht bewusst, dass Gewinne überhaupt verschoben werden können

Als im September Unterlagen zu spät an das BAV geliefert wurde, habe das Schwaller zur Kenntnis genommen. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass da Gewinne verschoben werden können. Als Verwaltungsrat prüfe er nicht jede Rechnung.

von Scaros_2

Wow - Redet von Transparent um dan im gleichem Atemzug hinsichtlich Bekanntagbe der Problematik zu schweigen. Das kommt nicht gut - definitiv nicht.

Darf Postauto überhaupt Gewinn machen?

Auf die Frage, ob Postauto überhaupt Gewinn orientiert arbeiten darf, antwortet Schwaller: «Auch diese Frage wurde schon thematisiert. Das wird auch ein Thema im Parlament werden.»

Beim leisesten Zweifel muss Ruoff gehen

«Wenn ich nur die leisesten Zweifel habe, werde ich sie aussetzen», sagt Schwaller auf die Frage, ob Post-Chefin Ruoff früher hätte handeln müssen. «Geben sie mir noch zwei bis drei Monate Zeit, damit ich diese Frage mit den entsprechenden Konsequenzen präsentieren kann.» Aber nochmals betont Schwaller, dass bis dahin die Unschuldsvermutung gilt und Ruoff weiter das Vertrauen des Verwaltungsrates hat.

von swisskiltbear

"Das genaue Datum nenne ich nicht ." Soviel zum Thema Transparenz. Warum bin ich gar nicht überrascht?

«Ich bin zuversichtlich!»

Ein Journalist fragt, ob Schwaller zuversichtlich sei, dass nun alles aufgeklärt werde. Gerade gestern habe die Sendung «Rundschau» weitere Unstimmigkeiten im regionalen Busverkehr aufgedeckt. Schwaller antwortet er sei zuversichtlich, dass in sechs Monaten nicht nochmals etwas auftaucht. Würde in nächster Zeit noch weitere Unstimmigkeiten auftauchen, dann wäre er zutiefst erschüttert. «Es ist in unserem Interesse, das Ganze lückenlos aufzuklären», so Schwaller. Er fordere aber auch Mitarbeiter auf, dass wenn sie etwas wissen, sie sich doch melden sollen. Es werde niemand schikaniert, es gebe auch anonyme Wege, auf Unstimmigkeiten hinzuweisen.

«Das genaue Datum nenne ich nicht.»

Auf die Frage, wann Schwaller genau vom Subventionsbetrug erfahren hat, antwortet er: «Das genaue Datum nenne ich nicht.» Davon erfahren habe er aber im letzten Jahr. Im September oder Oktober habe er aber Kontakt mit Susanne Ruoff gehabt. Die ganze Tragweite des Skandals habe er in den letzten drei Monaten des Jahres 2017 erfahren.

Ist Schwaller der Richtige?

Eine Journalistin erkundigt sich, ob Schwaller der Richtige sei, um diese Untersuchungen zu leiten. «Sie können davon ausgehen, dass ich die richtige Person bin», antwortet Schwaller. Da er erst 2016 dazu kam, sei er unabhängig.

Wir die Postauto AG von der Post abeglöst?

Schwaller ist überzeugt, dass Postauto zur Post gehört. Diskutiert werde diese Massnahme durchaus, jedoch nicht erst seit gestern. Diese Frage stehe aber nicht zuoberst auf der Prioritätenliste. Zuerst wolle er einen neuen Chef bei der Postauto AG.

Warum wurde Ruoff nicht freigestellt?

Ein Journalist will wissen, warum Ruoff nicht aus der Schusslinie geholt wurde und freigestellt wurde. Schwaller: «Das ist für mich keine Option. Es gilt die Unschuldsvermutung.»

Muss die Postauto-Spitze Bonis zurückbezahlen?

Ein Journalist erkundigt sich nach den Bonis der Postauto-Spitze und danach, ob diese womöglich auch zurückgefordert werden. «Diese Frage ist offen, liegt aber auch nicht im Fokus», erklärt Schwaller. Die Frage nach der Rückzahlung werde erst nach den Untersuchungen beantwortet.

von swisskiltbear

Transparenz? Wer das glaubt, soll sich bei mir melden. Ich hätte da günstig eine Brücke zu verkaufen.

Präzision der Task Force

von Helene Obrist

Das Anwaltsbüro Kellerhals Carrad und Ernst & Young werden als Task Force die Vorkommnisse genauer untersuchen, präzisiert Schwaller auf eine Frage eines Journalisten.

Was ist nach 2015 passiert?

Ein Journalist vom Schweizer Fernsehen erkundigt sich, warum nur die Periode 2007 bis 2015 von der Task-Force untersucht werde. Schliesslich habe es auch in den Jahren 2016 bis 2017 Fälle von Geldverschiebungen gegeben. «Auch diese Periode werden wir untersuchen», antwortet Schwaller. Aber man werde sich auf die Aufarbeitung bis 2015 konzentrieren.

Schwaller schwört auf Transparenz

Zum Abschluss seiner Rede schwört Schwaller auf Transparenz. «Es liegt an der Post, die unentschuldbaren Vorfällen lückenlos aufzuklären», sagt der Verwaltungsrat. Man werde die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten und nicht zuwarten, mit den Updates zum Fall.

Postauto Leitung neu besetzen

Die Postauto Leitung soll laut Schwaller in den nächsten Wochen bereits wieder besetzt werden.

«Mitarbeiter sollen sagen, wenn sie etwas wissen»

Schwaller appelliert an die Mitarbeiter der Post: «Mitarbeiter sollen sagen, wenn sie etwas wissen.» So will der Verwaltungsrat Indiskretionen vermeiden. «Es geht aber nicht darum, irgendetwas zu verheimlichen», ergänzt Schwaller.

Grundsätzliche Prüfung

Laut Schwaller werde die Postauto AG in ihrer ganzen Strategie überprüft werden. Auch die Geschäftsführung ist davon betroffen. Investitionen in neue Vorhaben müssen neu beurteilt und geprüft werden. Sämtliche Aquisitionsvorhaben werden gestoppt, «bis wir wissen, was genau vorgefallen ist».

Keine Boni für die Geschäftsleitung

Eine Sofortmassnahme ist die Verzögerung der Auszahlung von Bonis an die Postauto-Geschäftsleitung. Davon ist auch Susanne Ruoff betroffen.

Sofortmassnahmen: Keine Boni für Postauto-Spitze

Die Mitglieder der Postauto AG erhalten bis April keine Boni.

Das Geld wird zurückgezahlt

Schwaller erklärt, dass die zu viel bezahlten Subventionen komplett an Bund und Kantone zurückgezahlt werden.

Susanne Ruoff hat Vertrauen von Verwaltungsrat

Post-Chefin Ruoff hat weiterhin das Vertrauen des Verwaltungsrates. Sie werde sich aber vollständig aus den Untersuchung heraushalten. Wenn die Ergebnisse der Task-Force vorliegen, werde man Entscheide auf personeller Ebene auf allen Stufen fällen. «Das gilt auch für Susanne Ruoff», sagt Schwaller.

Strafanzeige des BAV aus der Zeitung erfahren

Schwaller habe von der Strafanzeige durch das Bundesamt für Verkehr aus der Zeitung erfahren.

300'000 Belege erfasst

Schwaller habe gestern erfahren, dass bereits 300'000 Belege gerichtsfest erfasst worden sind. Bei den Untersuchungen werde alles aufgenommen, auch der E-Mail-Verkehr.

Untersuchungsaktivitäten von Schwaller überwacht

Eine unabhängige Task Force von Experten wird die Vorfälle untersuchen. Das Team ist, so Schwaller, direkt ihm unterstellt. Diese Task-Force soll lückenlos alles aufklären. Damit wird auch die Forderung des Bundesrates erfüllt.

Schwaller warnt vor Mutmassungen

Schwaller mahnt zur Vorsicht und warnt vor Mutmassungen. «Mutmassungen und Vorverurteilungen und Treibjagden bringen niemandem etwas», so Schwaller.

Keine abschliessende Darstellung

Laut Schwaller werde heute keine abschliessende Darstellung des Sachverhalts geben können. Die Untersuchungen laufen derzeit. Weitere Erkenntnisse können erst nach dem Abschluss der Untersuchungen kommuniziert werden, so der Verwaltungsrat. Über rechtliche Fragen kann er noch keine Aussagen machen.

Wie wird die Situation bewältigt?

Urs Schwaller erklärt, wie die schwierige Situation nun bewältigt werden soll. Der Betrieb werde weiterhin fortgeführt, um das Vertrauen der Kunden nicht zu enttäuschen, so Schwaller.

Einzigartiger Vorfall

Urs Schwaller bezeichnet den Skandal als Systemfehler und bezeichnet die Vorfälle als «einzigartig». Schwaller entschuldigt sich bei den Kunden und bei den Post-Mitarbeitenden, die sehr unter der Krise leiden.

Pressekonferenz beginnt

Der Verwaltungsrat Urs Schwaller hat die Pressekonferenz eröffnet.

Die Post informiert um 14:00 Uhr

Im Zuge der Buchhaltungsaffäre bei der Postauto AG informiert der Verwaltungsrat heute um 14:00 Uhr. Zum Inhalt der Pressekonferenz macht der Konzern im Vorfeld keine Angaben. Im Zentrum steht die Frage, ob der Skandal für die Post-Chefin Susanne Ruoff Folgen haben wird.