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Neue Vorwürfe bei der Post: 5 Dinge, die du vor der heutigen PK wissen musst



Die Ausgangslage

Susanne Ruoff, Konzernleiterin der Schweizerischen Post AG, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Pruefung der ordentlichen Revisionstaetigkeit der subventionsrechtlichen Rechnungsbelegung der PostAuto Schweiz AG, am Dienstag, 6. Februar 2018, in Bern. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) geht gegen die Post-Tochter Postauto vor. Es hat die Rechnungslegung der Firma geprüft. Dabei zeigte sich, dass die Post-Tochter zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Post-Chefin Susanne Ruoff räumte in einem Zeitungsinterview Fehler ein. Sie habe aber sofort reagiert, als sie im November 2017 von den Vorgängen erfahren habe. Vom «Blick» veröffentlichte Unterlagen der internen Revision lassen anderes vermuten. Bild: KEYSTONE

Die Postauto Schweiz AG hat mindestens zwischen 2007 und 2015 zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Der Trick der Post-Tochter bestand darin, Erträge aus dem subventionierten Regionalen Personenverkehr in der Sparte «Übriges» zu verbuchen. Das Unternehmen muss Bund und Kantonen 78,3 Millionen Franken zurückzahlen. Die Post untersucht intern, wie und warum es zu den Unregelmässigkeiten gekommen war.

Die neuesten Vorwürfe

ARCHIV - ZUR STRAFANZEIGE DES BUNDESAMTES FUER VERKEHR GEGEN POSTAUTO, AM MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG ---- Postautos auf dem Postautodeck im Bahnhof in Chur, am Freitag, 24. Januar 2014. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Bild: KEYSTONE

Nun steht auch das Postauto-Mutterhaus im Visier: Wie Radio SRF heute Morgen berichtet, verdoppelte sich 2016 das Minus aus dem Schaltergeschäft der Post auf einen Schlag. Hintergrund war eine neue Rechnungslegung. Dies lässt Edith Graf-Litscher, Präsidentin der zuständigen Fernmeldekommission im Nationalrat, stutzen. Laut SRF steht die Frage im Raum, ob Poststellen geschlossen werden, weil sie «schlechtgerechnet» werden. Graf-Litscher will dazu Post-Chefin Ruoff befragen. Die Post wehrt sich gegen den Vorwurf.

Zudem belegte gestern Abend die «Rundschau», dass die Postauto AG auch im Geschäft mit den Ortsbussen trickste. Anhand von Offerten und anderen Dokumenten zum Ortsbus in Lyss zeigt die Sendung, wie Postauto die Gewinne versteckte. 

Die Krisensitzung

ZUR MELDUNG, DASS DIE GENERALVERSAMMLUNG DER SCHWEIZERISCHEN POST AG DEN ALT-STAENDERAT URS SCHWALLER (CVP) ZUM NEUEN VERWALTUNGSRATSPRAESIDENTEN DER POST GEWAEHLT HAT, STELLEN WIR IHNEN AM DIENSTAG 26. APRIL 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Urs Schwaller (CVP-FR) spricht waehrend einer Debatte im Staenderat, am Donnerstag, 24. September 2015 waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Post-VR-Präsident Urs Schwaller. Bild: KEYSTONE

Gestern Nachmittag tagte der neunköpfige Post-Verwaltungsrat unter Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller. Das Thema der Sitzung: der Postauto-Skandal und die möglichen Folgen. Ob sich Postchefin Susanne Ruoff halten kann, wird sich weisen.

Laut Tages-Anzeiger gibt es drei Szenarien: Ruoff wird abgesägt oder sie könnte während der Untersuchung der Vorwürfe in den Ausstand treten. Dritte Variante: Der Verwaltungsrat spricht ihr das Vertrauen aus. So wie Bundesrätin Doris Leuthard, die vor Vorverurteilungen warnte und anmahnte, man müsse erst wissen, was passiert sei.

Die Anzeige

ARCHIV - ZUR STRAFANZEIGE DES BUNDESAMTES FUER VERKEHR GEGEN POSTAUTO, AM MITTWOCH, 14. FEBRUAR 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDE ARCHIVBILDER ZUR VERFUEGUNG ---- Peter Fueglistaler, Direktor des Bundesamtes fuer Verkehr, nimmt Stellung zu den neuen Vorwuerfen gegen die Postauto AG, am Donnerstag, 08. Februar 2018 in Ittigen bei Bern. Die Postauto-Sparte der Schweizerischen Post hat den Steuerzahler um mehr als 78 Millionen Franken betrogen. Mit einem buchhalterischen Trick verlangte das Unternehmen mit den gelben Bussen von Bund und Kantonen viel zu hohe Subventionen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Seine Behörde reichte Klage ein: Peter Füglistaler, Direktor des Bundesamtes für Verkehr. Bild: KEYSTONE

Während der Krisensitzung des Post-VR hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern eine Strafanzeige eingereicht. Daneben verzeigte das Bundesamt als Aufsichtsorgan über subventionierte Geschäfte alle möglicherweise in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG. Darunter fallen der Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung, die Revision und alle möglichen weiteren Involvierten. Es sei nun Aufgabe der Bundesanwaltschaft herauszufinden, wer an den Machenschaften beteiligt gewesen oder über sie Bescheid gewusst haben könnte, sagte BAV-Kommunikationsleiter Andreas Windlinger gegenüber der SDA. 

Die Einladung

Nach der gestrigen Krisensitzung hat die Post kurzfristig zu einer Pressekonferenz an ihrem Hauptsitz in Bern geladen. Die Medienkonferenz findet heute um 14 Uhr statt. Ob dann Post-Chefin Ruoff ihren Job noch hat? Wir werden sehen. (mlu)

So sind die selbstfahrenden Postauto-Busse angekommen

Video: srf

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