Schweiz
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Das Rahmenabkommen heisst jetzt InstA – SVP-Nationalrat Büchel wittert eine Verschwörung

Das Rahmenabkommen heisst nun InstA – der Name erinnert an Instagram. SVP-Nationalrat Roland Büchel vermutet Propaganda und fragt: Wer hat’s erfunden?

Sven Altermatt / ch media



Roland Rino Buechel, SVP-SG, diskutiert mit Luzi Stamm, SVP-AG, und Fabian Molina, SP-ZH, von rechts, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 3. Dezember 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

SVP-Nationalrat Roland Büchel (rechts) beschwert sich Bild: KEYSTONE

Insta? Klar, Instagram. Die App wird vor allem von jüngeren Menschen benutzt, um Fotos und Videos mit künstlerischen Effekten zu versehen und zu verbreiten. Auf dem sozialen Netzwerk werden täglich 95 Millionen Bilder hochgeladen. Und in Zeiten, in denen Restaurants extra so ausgeleuchtet werden, dass man sein Essen schön fotografieren kann, wissen sogar ältere Semester, was ihre Kinder oder Enkel mit «Das lade ich auf Insta!» meinen. Insta, das tönt wunderbar zeitgeistig.

Insta? Jetzt wird’s ein wenig trockener: Denn unterdessen wird auch das institutionelle Abkommen der Schweiz mit der EU – landläufig noch immer meist Rahmenabkommen genannt – im Verwaltungsjargon offiziell als InstA bezeichnet. Genau das entzürnt den St. Galler SVP-Nationalrat Roland Büchel. Er spricht von «umfangreichen Bemühungen», mit denen der Vertrag dem Parlament und wohl auch dem Volk schmackhaft gemacht werden solle. «Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs InstA für dieses Abkommen», kritisiert Büchel.

Als wäre der Streit um den EU-Vertrag nicht schon verzwickt genug, hat sich der Aussenpolitiker nun auch dessen Namensgebung vorgenommen – in einem Vorstoss. Vom Bundesrat wollte er diese Woche in der nationalrätlichen Fragestunde wissen: «Hat der Begriff InstA externe Geburtshelfer oder wurde die phantasievolle Bezeichnung verwaltungsintern erfunden?» Ebenso fragte Büchel nach den Kosten, welche für «die Kreation und die Verbreitung des Begriffs» entstanden seien.

Was will der Bundesrat sagen?In seiner Antwort erinnert der Bundesrat zuerst an den offiziellen Namen des Vertrags – ein Wortbandwurm mit sage und schreibe 171 Zeichen: «Abkommen zur Erleichterung der Bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt».

Sich der abschreckenden Länge dieser Bezeichnung bewusst, erklärt das Bundesrat fast schon entschuldigend, dass der Vertrag von den Verhandlungspartnern kurz «institutionelles Abkommen» genannt werde. Als Abkürzung davon habe man InstA gewählt. Warum sich die Verwaltung ausgerechnet dafür entschieden hat, dazu äussert sich der Bundesrat nicht.

Tatsächlich ist InstA erst seit Dezember in Gebrauch. Wörter transportieren mehr als Informationen, so viel steht fest. Sprache liefert stets Subtext und dient der Selbstdarstellung ihres Absenders; erst recht dort, wo mit ihr Politik gemacht wird. Linguisten sprechen von politischem Framing, wenn Politiker und Behörden versuchen, durch ihre Sprachwahl ein ganz bestimmtes Bild zu verbreiten.

Ist der Bundesrat etwa vom Begriff «Rahmenabkommen» abgerückt, weil dieser allzu penetrant suggeriert, dass die Beziehungen der Schweiz mit der EU umfassend geregelt werden sollen? Oder will er mit InstA an das Adjektiv «instant» erinnern? Das Lehnwort aus dem Englischen steht für «unmittelbar» oder «sofort». Lange vor allem wegen Instantkaffee bekannt, hat das Wort jüngst Konjunktur bekommen – siehe Instagram.

161 Seiten voller Abkürzungen

Die Hintergründe bleiben offen. Klar ist: Beamte sind Meister darin, Abkürzungen zu kreieren. Der Bund führt mehrere entsprechende Register. Allein der fünfsprachige Wälzer mit den amtlichen Abkürzungen zählt 161 Seiten. Kein Wunder kursiert unter langjährigen Angestellten der Bundesverwaltung der Witz: «Die Jungen laufen schneller, die Älteren kennen die Abkürzungen.»

Die Landesregierung versichert InstA-Kritiker Büchel immerhin abschliessend: «Kosten sind durch diese Benennung keine entstanden.» Anders dürfte das freilich beim Vorstoss des SVP-Nationalrats sein. Zwar gibt es keine genauen Daten, was eine Auskunft in der Fragestunde kostet; die Verarbeitung eines Vorstosses schlägt gemäss einer älteren Untersuchung mit 970 bis 8000 Franken zu Buche. Doch selbst für einfache Fragen muss das betreffende Departement – in Büchels Fall das Aussendepartement – eine Antwort ausarbeiten.

Wir erklären dir das institutionelle Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 14.03.2019 06:10
    Highlight Highlight Schon wieder SVP-Bashing! Hört doch endlich auf damit!
  • Fairness 13.03.2019 21:18
    Highlight Highlight Ehrlicher wäre es gewesen, das Rahmenabkommen in Kolonialvertrag umzubenennen.
  • Magnum 13.03.2019 17:33
    Highlight Highlight Zu Leuten, die immer und überall Verschwörungen wittern, fällt mir eigentlich nur folgendes ein:
    Nur weil Du paranoïd bist, heisst das noch lange nicht, dass sie nicht hinter Dir her sind.

    "Institutionelles Abkommen" ist angesichts der englischen und französischen Ausdrücke eine ebenso logische Wahl wie die Abkürzung InstA.

    Ach ja: Nutzt dieser Büchel eigentlich SVPnapchat?
    • RandyRant 13.03.2019 20:32
      Highlight Highlight Hat er denn von einer Verschwörung gesprochen? Oder tut das der Artikel?
  • Lowend 13.03.2019 17:13
    Highlight Highlight Blanker Unsinn wie Knebel- oder Unterwerfungsvertrag klingt ja auch viel gefährlicher, als ein Institutionelles Abkommen oder eben das InstA.

    Die SVP hat darum lieber ihre eigenen, von der Agentur Goal vorgeschriebenen Kampfbegriffe, die sie uns dann tausendfach gehirnwäscheartig und auf allen Kanälen und in allen Variationen um die Ohren haut.
  • banda69 13.03.2019 16:46
    Highlight Highlight Und die SVP so: "Einer der propagandistischen Kunstgriffe..."

    Eine Partei, deren Name der Inbegriff für propagandistische Kunstbegriffe steht, die selbsternannte "Partei des Schweizer Volkes". 🤡
    • Roterriese 13.03.2019 17:56
      Highlight Highlight SP die selbsternannte "Partei des Bützers"
  • Cédric Wermutstropfen 13.03.2019 16:34
    Highlight Highlight Davon werden sich nur die Wenigsten, wenn überhaupt, beeinflussen lassen. Ich sehe seinen Punkt zwar durchaus, aber der Effekt wird wohl verschwindend gering sein. Es lohnt also schlicht der Mühe nicht, darüber zu diskutieren.
  • fidget 13.03.2019 16:17
    Highlight Highlight Manche Nationalräte, oft aus der rechten Ecke, haben schon weltbewegende Probleme. Das "Problemchen" von Herrn Büchel ist reinste Wortklauberei und eigentlich gar keiner Antwort würdig. Darin eine Verschwörung zu sehen ist geradezu schizophren. Er vermutet sogar Kosten durch die Abkürzung "InstA", verursacht aber mit seiner Frage selbst unnötige Kosten. Da kann man nur den Kopf schütteln. Und liebe St. Galler-Wahlberechtigte, bitte nicht mehr berücksichtigen im Herbst.
  • Ehringer 13.03.2019 15:46
    Highlight Highlight Ich wittere auch eine Verschwörung: SVP steht für Schweizerische VOLKSpartei doch die Partei politisiert hauptsächlich für die Reichen. Hier hat die Propaganda offensichtlich schon gewirkt, denn das Volk wählt tatsächlich mit einem relativ grossen Anteil diese Partei.

    «Einer der propagandistischen Kunstgriffe ist die Verwendung des Kunstbegriffs Volk für diese Partei», kritisiert Ehringer.
  • Jean de Bolle 13.03.2019 14:25
    Highlight Highlight Genauso ist das Rahmenabkommen - InstA... = Instabil
    • Juliet Bravo 13.03.2019 15:46
      Highlight Highlight Da das Abkommen die Bilateralen Verträge sichert und sie genau nicht instabil macht, eher nicht.
    • FrancoL 13.03.2019 17:40
      Highlight Highlight Ihre Aussage ist auch ..bil, einfach mit de voraus. Sehen Sie wie einfach man ein Wortspiel aufbauen kann?
    • RandyRant 13.03.2019 20:37
      Highlight Highlight @FrancoL: Naja... Jeans Aussage war tatsächlich ein Wortspiel. Deine Nummer war aber eine als Wortspiel verkleidete Beleidigung. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Go on... 13.03.2019 14:07
    Highlight Highlight Oder wie wäre es mit "FFE" ?

    Friede Freude Eierkuchen-Abkommen ?
    • Bergblick 13.03.2019 18:36
      Highlight Highlight Das passt genau, FFE steht für Fürsorgerischen Freiheitsentzug ...
  • TanookiStormtrooper 13.03.2019 14:05
    Highlight Highlight Die SVP, die mit unsinnigen Kampfbegriffen Wahlkampf macht, regt sich über einen Begriff auf, der ihnen nicht genehm ist...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 13.03.2019 16:34
      Highlight Highlight In diesem Sinne stimmt die Abkürzung noch.
      Aber ausgeschrieben müsste es Schneeflöckchen und Verschwörungstheoretikerpartei heissen.
  • alter Esel 13.03.2019 14:03
    Highlight Highlight Geistige Beweglichkeit ist nun mal kein Markenzeichen der SVP!!
  • #Technium# 13.03.2019 13:47
    Highlight Highlight Die SVP kann ja Luzi Stamm zur Beratung beiziehen. Er hat ja zahlreiche Qualitäten 😂
  • katerli 13.03.2019 13:27
    Highlight Highlight Vielleicht hat die SVP ihre Plakate, Extrablätter und Flyer mit dem Begriff „Rahmenabkommen“ bereits gedruckt und eingelagert. So ein gezeichnetes messerstechendes Rahmenabkommen Monster welches das kleine schweizer Männchen absticht oder so.... 😁😁
  • EvilBetty 13.03.2019 13:26
    Highlight Highlight Stamm so: «Alte, wänn'd döt vorne rächts ume de Egge gohsch, bechunsch Coci für 45 Stutz!»
  • Jason96 13.03.2019 13:21
    Highlight Highlight Hat der Herr nichts besseres zu tun?
  • N. Y. P. 13.03.2019 13:18
    Highlight Highlight Das Rahmenabkommen heisst
    jetzt InstA – SVP-Nationalrat Büchel wittert eine Verschwörung
    Titel

    Es heisst Insta - SVP ?

    Ok, wieso nicht. Lustig.
  • Go on... 13.03.2019 12:58
    Highlight Highlight
    Wow guter Schachzug.
    "insta" tönt gut und irgendwie vertraut, fast friedlich.

    Wobei es mich erstaunt, dass die Verwaltung nicht Namen wie:
    "Das Freiheitsabkommen" oder das "zum großen Glück für die Schweiz" Abkommen, produziert hat.

    Aber das wäre vielleicht doch etwas zu offensichtlich gewesen?
    • äti 13.03.2019 17:19
      Highlight Highlight Ich dachte, Kurznamen sind nicht lange Sätze.
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 13.03.2019 12:45
    Highlight Highlight Ein SVPler wittert eine Verschwörung.
    Irgendwie kommt mir das doch bekannt vor......, nur von wo?🤔


    Jetzt fällts mir wieder ein!
    Von jeder Abstimmung, welche die SVP verloren hat.
  • pun 13.03.2019 12:43
    Highlight Highlight Haha, da legt Christoph extra sein Nationalratsmandat nieder, um den Endkampf gegen das böse böse Rahmenabkommen zu führen und dann erfindet die blöde Verwaltung einfach ein neues Wort... Fies! 😄
    • Go on... 13.03.2019 13:00
      Highlight Highlight pun
      Sie tönen wieder mal so, als könnten Sie es kaum erwarten, sich in Ihrer geliebten EU aufzulösen.
      Wesshalb eigentlich?
      Sind Ihnen z.B. ü50 Arbeitnehmer egal?
    • Go on... 13.03.2019 15:38
      Highlight Highlight pun

      Geht es Ihnen am Ende einfach gegen die SVP ?
      Inhalt egal?
      Wenn diese Partei verlauten ließe, dass es gefährlich sei, aus dem Fenster des 3. Stockwerkes zu springen, gehörten Sie zu denjenigen, die am Tage danach im Spital zu finden wären?
    • Juliet Bravo 13.03.2019 15:50
      Highlight Highlight Was hat das mit ü50 Arbeitnehmern zu tun? Wegen ihnen lehnt die SVP das Abkommen ja auch nicht ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • JonahI 13.03.2019 12:42
    Highlight Highlight Ich wittere dahinter keine Verschwörung, aber die Abkürzung ist dennoch sehr schlecht gewählt bezüglich Google-Suche oder Hashtags.
  • Pafeld 13.03.2019 12:38
    Highlight Highlight Können wir bitte Jasmin Hutter wieder haben? Die hat zwar auch einen Haufen Blödsinn verzapft, aber war wenigstens nicht so dermassen paranoid.
  • Maruel 13.03.2019 12:37
    Highlight Highlight Herr Büchel muss seine Mitmenschen für komplette Idioten halten, wenn er glaubt, dass sie bei einer politischen Debatte oder Abstimmung, nicht zwischen Insta und InstA unterscheiden können...
    • Ueli_DeSchwert 13.03.2019 14:59
      Highlight Highlight Vielleicht schliesst er von sich auf andere...?
  • freakykratos 13.03.2019 12:29
    Highlight Highlight Büchel verursacht nur warme Luft und hohe unnötige Kosten für null Leistung.
    • ThePower 13.03.2019 19:32
      Highlight Highlight Oder kurz ausgedrückt: Er ist Politiker😁
  • Makatitom 13.03.2019 12:21
    Highlight Highlight Ja und? USR 3.1 heisst ja jetzt auch anders, und da wurde tatsächlich nur der Titel abgeändert

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