DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wohninitiative eingereicht – mehr Gemeinnutz, weniger Luxus, keine Lofts auf SBB-Areal



Der Bund soll für faire Mieten sorgen. Das fordert der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) mit der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Am Dienstag hat er die Unterschriften eingereicht, ein halbes Jahr vor Ablauf der Sammelfrist.

Was ist deine Meinung zur Wohninitiative?

Steigende statt sinkende Mieten

Nach Angaben des Verbandes kamen 106'000 gültige Unterschriften zusammen. Das Sammeln sei nicht schwierig gewesen, sagte SMV-Präsidentin und SP-Nationalrätin Marina Carobbio (TI) vor den Medien. Seit Jahren stiegen die Mietzinse in den Städten und Agglomerationen. Wer umziehen müsse, habe grösste Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Alleine in den letzten 10 Jahren sind laut Carobbio in der Schweiz die Mietpreise der ausgeschriebenen Wohnungen um über 30 Prozent angestiegen, in Ballungszentren wie Genf sogar um 60 Prozent. 

Dabei hätten die Preise angesichts der tiefen Hypothekarzinsen eigentlich sinken müssen: Wären die Senkungen des Referenzzinssatzes an die Miethaushalte weitergegeben worden, so würde laut dem SMV eine Wohnung, die 2009 noch 1270 Franken kostete, heute 1030 Franken kosten. Tatsächlich kostet sie aber heute 1340 Franken.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

ARCHIV --- ZUM REFERENZZINSSATZ ALS BERECHNUNG DER MIETEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Un trompe l'oeil pose sur une facade borgne d'un immeuble photographie en ville de Geneve, ce samedi 5 fevrier 2011. Ironie avec la crise du logement que connait Geneve. Cela n'est pas une solution a long terme pour sortir de cette crise. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Mieten steigen – nun soll der Bund einschreiten. Bild: KEYSTONE

Die Renditen der Immobilienbranche stiegen immer weiter an, kritisierte Carobbio. «Parlament und Bundesrat schauen diesem Treiben zu.» Nach Jahren der Diskussion sei keine einzige Massnahme umgesetzt worden.

Mit der Initiative verlangt der Mieterinnen- und Mieterverband, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen fördert. Im Blick haben die Initianten vor allem den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Mindestens 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen sollen im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Die Kantone und Gemeinden sollen für sich ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke einführen können, um diese dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können.

Keine Lofts auf SBB-Arealen

ARCHIV --- ZUM REFERENZZINSSATZ ALS BERECHNUNG DER MIETEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Ein wohnungssuchendes Paar besichtiget eine neu erstellte Wohnung im Pflegi-Areal in Zuerich, August 2002 . Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich verschaerft, da die Nachfrage nach Wohnungen hoch bleibt, die Zahl neu erstellter Wohnungen aber abgenommen hat. Fuer diese grosse fuenfeinhalb Zimmer Wohnung wird ein Mietzins von fast CHF 5000 verlangt.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)   FILM] *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Bild: KEYSTONE

Bei Grundstücken des Bundes und bundesnaher Betriebe soll ein solches Vorkaufsrecht von Gesetzes wegen bestehen. Der Bund und bundesnahe Betriebe müssten ihr Land also zuerst den Gemeinden und Kantonen zum Kauf anbieten. «Zahlbare Wohnungen statt Lofts auf SBB-Arealen», lautet der Slogan dazu.

In den letzten Jahrzehnten habe der Anteil der Wohnungen abgenommen, die Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Städten gehörten, hält der Mieterverband fest. Solche Wohnungen seien aber 20 bis 25 Prozent günstiger als durchschnittliche Mietwohnungen. Sie seien der Spekulation entzogen. Der Bund müsse sich hier wieder engagieren.

Keine Subventionen für Luxus

Gemäss dem Initiativtext müsste der Bund auch sicherstellen, dass Programme zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen. Energetische Sanierungen seien wichtig, sagen die Initianten. Leider erhielten aber auch Eigentümer Subventionen, die ihren Mietern kündigten oder ihre Liegenschaften luxuriös umbauten.

Die Initiative wird von den Wohnbaugenossenschaften Schweiz und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund mitgetragen. Auch die SP und die Grünen unterstützen das Anliegen.

Löhne werden weggefressen

Die SP schreibt in einer Mitteilung, sie setze sich für bezahlbaren Wohnraum ein, seit es sie gebe. Jeder Fortschritt bei den Löhnen werde weggefressen durch höhere Mieten.

Die gemeinnützigen Wohnbauträger hielten sich an das Gebot der Kostenmiete, stellt die SP fest. Es handle sich um ein Erfolgsmodell. Gemeinnützige Wohnungen nützten nicht nur den Mietern, sondern seien auch für den Staat vorteilhaft, weil die Wertsteigerungen des Bodens im Volksvermögen blieben und die Baurechtszinsen in die Kasse der öffentlichen Hand flössen.

Die Grünen argumentieren, die Initiative unterstütze auch die Verdichtung des Siedlungsraums und schütze damit das Kulturland vor dem Zubetonieren. Bund und Kantone würden verpflichtet, den knappen Wohnraum der Spekulation und dem Renditedruck zu entziehen.

(sda)

Lobbying in der Schweiz

Macht nicht nur den Schnaps günstiger: Markus Ritter, Kandidat der Bauern

Link zum Artikel

Fertig mit dem «Badge-Basar»: Ständerat will höhere Hürden für Lobbyisten

Link zum Artikel

Ex-Botschafter Borer setzte die Schweiz unter Druck – im Auftrag Kasachstans

Link zum Artikel

Keine Lobby verteilt im Parlament so viele Ämtlis wie die Hilfswerke und Nonprofits

Link zum Artikel
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Initiative steht: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für 500 Menschen aus Zürich

In einem wissenschaftlichen Pilotversuch sollen 500 Menschen in der Stadt Zürich während drei Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Dies fordert eine Initiative vom Zürcher Stadtrat. Über 4000 Unterschriften wurden gesammelt.

Innerhalb der letzten 6 Monate konnten mehr als 4000 Unterschriften für die Initiative «Wissenschaftlicher Pilotversuch Grundeinkommen» gesammelt werden. Heute werden diese nun dem Zürcher Stadtrat übergeben, wie das Initiativkomitee mitteilt.

Im Rahmen des Projektes sollen mindestens 500 Personen während drei Jahren ein Grundeinkommen erhalten. Die Höhe des Grundeinkommens ist im Pilotversuch noch nicht festgelegt. Bedingung ist aber, dass das soziale Existenzminimum der Stadt Zürich nicht …

Artikel lesen
Link zum Artikel