Schweiz
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Cassis: «EU hat Verständnis und Geduld bis im Mai»



Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis, pictured at the Ministerial Conference of La Francophonie in Monaco, Thursday, October 31, 2019. The Swiss Federal Councillor Ignazio Cassis  will attend the annual Ministerial Conference of La Francophonie in Monaco on 30 and 31 October. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Ignazio Cassis. Bild: KEYSTONE

Aussenminister Ignazio Cassis zeigt sich nach verschiedenen Treffen mit EU-Vertretern am WEF in Davos optimistisch: «Die EU hat Verständnis für die innenpolitische Situation in der Schweiz.» Vor der Abstimmung im Mai werde auf oberster Stufe nicht viel passieren.

Am 17. Mai fällt ein Richtungsentscheid. Dann äussern sich Volk und Stände zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP. Diese verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Bei einem Nein zur Initiative wäre der Weg frei für weitere Gespräche über ein Rahmenabkommen.

«Die EU akzeptiert, dass bis dahin nicht viel läuft», sagte Cassis am Donnerstag vor den Medien in Davos. Die Europäische Union erwarte aber von der Schweiz, dass direkt nach dem Urnengang Vorschläge über die offenen Punkte auf dem Tisch lägen, namentlich beim Lohn- und Arbeitnehmerschutz, bei den staatlichen Beihilfen und bei der Unionsbürgerrichtlinie. «Diese Arbeiten laufen hinter verschlossenen Türen.»

«Es geht nicht um Minuten»

Mit dem für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn erörtere er regelmässig die Fortschritte im Dossier, sagte Cassis. «Ich möchte betonen: Das Resultat von heute lässt sich bereits sehen.» Es gehe um nur noch drei Punkte, bei denen es «Klarstellungen» brauche.

Vonseiten EU gebe es keine Deadline für den Abschluss der Gespräche, sagte Cassis weiter. «Wir sind nicht an einer Olympiade, es geht nicht um Minuten und Sekunden.» Trotzdem sei auch unter Freunden die Geduld irgendwann zu Ende. «Ab dem 17. Mai müssen wir vorwärts machen.»

Optimistischer Zeitplan mit den USA

Zu einem möglichen Handelsabkommen mit den USA äusserte sich Cassis offensiv. «Ich denke, dass ein Abschluss vor den Präsidentschaftswahlen möglich ist», sagte er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Wie beim EU-Rahmenabkommen sei aber auch hier keine Deadline fixiert worden. «Niemand will Druck machen.»

Er habe gespürt, dass der Willen vonseiten der USA, ein entsprechendes Abkommen abzuschliessen, sehr stark sei, sagte Cassis. «Die USA haben klar gesagt, dass ein Handelsabkommen vorstellbar sei.» Er habe von einigen Mitgliedern der US-Delegation gehört, dass Präsident Donald Trump sehr zufrieden gewesen sei.

Botschafter zieht rote Linien

Cassis betonte auch die Symbolik des Treffens mit der US-Delegation. «Alle Entscheidungsträger waren an einem Tisch und diskutierten.» Das sei sehr wichtig. Es sei gelungen, die Gegenseite besser zu verstehen. Nun würden Gespräche auf technischer Ebene folgen.

Edward McMullen, der US-Botschafter in der Schweiz, stellte in einem Interview mit den CH-Media-Zeitungen vom Donnerstag klar, dass es keinen Deal ohne Landwirtschaft geben werde. Die Schweiz kenne den Standpunkt der USA und sei bereit, Konzessionen zu machen. Die Bauern wehren sich seit Jahren gegen ein Freihandelsabkommen im Landwirtschaftsbereich. Sie befürchten einen Preisdruck, falls die heute geltenden Zölle abgebaut würden. (aeg/sda)

Daniel Jositsch zum Rahmenabkommen

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    Alle Leser-Kommentare
  • De-Saint-Ex 23.01.2020 12:50
    Highlight Highlight Ach Herr Cassis... „es geht nicht um Minuten und Sekunden„... wie lange liegt der Vertragsentwurf, der von EU UND CH erarbeitet wurde, in Bern schon rum? Und wie sieht der Plan aus bei Annahme oder Ablehnung der Initiative? Oder wird dann erst mal wieder „geschaut“, was man dann wohl als nächstes machen könnte? Zu den USA. Was erhoffen Sie sich von einem Abkommen? Bei jetzigem Handelsüberschuss den Zwang US Landwirtschaftserzeugnisse zwingend importieren zu müssen? Ich fände es unverantwortlich und hoffe, es möge nicht so weit kommen.
  • Malt-Whisky 23.01.2020 12:26
    Highlight Highlight Schön. Wir sind der «eu» für ihre «Grosszügigkeit» dankbar. Nur, wir Schweizer sind nicht bereit, irgendetwas zu akzeptieren, was unserer 900jährige Existenz entgegen steht. Keine fremden Richter, WIR erlauben Einwanderer sich niederzulassen, WIR bestimmen die Arbeitsentlöhnung selber. Und wir werden dieser künstlichen Völkervielfalt nie Beitreten. Auch Frau von dem Leiden muss das halt noch lernen.
    • Maku 23.01.2020 17:30
      Highlight Highlight @ MW: Hören Sie bitte auf, in der "Wir"-Form zu schreiben. Die Blocher-Jünger stelle nur eine immer kleiner werdende Minderheit in der CH dar.
    • misohelveticos 24.01.2020 10:26
      Highlight Highlight Kann mir jemand erklären, wie @Malt-Whisky auf eine 900jährige Existenz der Schweiz kommt? Wenn ich den Bundesbrief von 1291als Gründungsdatum der alten Eidgenossenschaft annehme, wären es am 1. August 729 Jahre, eine stolze Zahl aber eben nicht 900 Jahre.
      Abgesehen davon, sehe ich den Sonderbundskrieg und die Verfassung von 1848 als Geburtsstunde d. heutigen Schweiz.
    • bebby 24.01.2020 20:19
      Highlight Highlight Im 12. Jahrhundert lag die heutige Schweiz grösstenteils im Burgundischen Königreich, ein anderer Teil im Frankenreich, oder? Bis dann das heilige römische Reich deutscher Nation Europa dominiert hatte. Im 13. Jh dann die lokalen Feudalherrschaften. Die Habsburger stammten ja auch aus dem heutigen Aargau.

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