Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Tampons und Binden in einem Badezimmer, fotografiert am Donnerstag, 21. Februar 2019, in Zug. Der Bundesrat will den Mehrwertsteuersatz fuer Damenhygieneartikel senken. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Tampons, Slips und Binden sollen billiger werden. So will es der Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Tampon-Streit im Bundesrat: Ueli Maurer unterlag den Frauen – und Berset

Der Bundesrat will den Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel senken. Möglich war das nur dank der neuen Konstellation im Bundesrat, sagt ein Insider zu watson.



Der Bundesrat will die Blutsteuer abschaffen. Der Mehrwertsteuersatz für Damenhygieneartikel von heute 7.7 Prozent soll auf 2.5 Prozent gesenkt werden. Er beantragt das Parlament, eine Motion des Neuenburger SP-Nationalrats Jacques-André Maire anzunehmen. Möglich war das nur dank der neuen Konstellation im Bundesrat, weiss ein Insider.

Zuständig für die Senkung der Mehrwertsteuer ist das Finanzdepartement. Mit einer Mehrheit des Bundesrats im Rücken schmetterte Maurer einen ähnlichen Vorstoss (mehr dazu weiter unten) von Maire 2017 aber ab. Zu gross sei das Loch, das in die Bundeskasse gerissen würde. Auf 50 Millionen Franken müsste der Bund verzichten, so der Finanzminister: «Ohne dass sich das bei den Betroffenen im Portemonnaie wirklich niederschlagen würde.»

HANDOUT - Das offizielle Bundesratsfoto 2019 mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und den Bundesraeten Viola Amherd, Simonetta Sommaruga, Guy Parmelin, Ueli Maurer, Ignazio Cassis, Alain Berset und Karin Keller Sutter, von links nach rechts. Das offizielle Bundesratsfoto 2019 ist das Werk von sieben angehenden Mediamatikerinnen und Mediamatikern des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT). Idee, Hintergrundbild und Foto: Alles stammt von ihnen. Bundespräsident Ueli Maurer hatte ihnen nur eine Vorgabe gemacht: Das Foto sollte mit einem Smartphone aufgenommen werden. «Perspektivenwechsel» nennen die Lernenden ihr Bild, das den Bundespräsidenten beim Fotografieren von Bürgerinnen und Bürgern zeigt. (BUNDESKANZLEI/ Bundesamt für Informatik und Telekommunikation) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN; BW ONLY ***

Seit Dezember 2018 sitzen drei Frauen im Bundesrat. Das kann die Entscheidungskultur der Amtsträger beeinflussen. Bild: BUNDESKANZLEI

Nun, zwei Jahre später, wird Maurer überstimmt. Die drei Frauen im Bundesrat, Viola Amherd, Karin Keller-Sutter und Simonetta Sommaruga stimmten gemäss Insider für die Annahme des Vorstosses. Unterstützung erhielten sie von Innenminister Alain Berset. Maurer musste klein beigeben.

Benachteiligung von Frauen

Nationalrat Maire argumentiert in seinem Vorstoss, die aktuell geltenden Mehrwertsteuersätze benachteilige Frauen. Es sei Zeit, die «befremdlichen» Regeln zu ändern. Stimmen National- und Ständerat dem Vorstoss zu, werden Tampons, Binden und Slip-Einlagen als lebensnotwendige Güter definiert und zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2.5 Prozent besteuert.

Heute wird auf diesen Artikeln der volle Mehrwertsteuersatz von 7.7 Prozent erhoben. Für Produkte wie Schnittblumen oder Streumittel für Tiere gilt dagegen der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 2.5 Prozent.

«Beim Kauf von unseren klassischen Binden mit mittlerem jährlichen Konsum wäre es für die Konsumentin eine Einsparung von rund 60 Rappen»

Sprecherin der Migros

Der SP-Nationalrat weist auch auf die Regeln in anderen Ländern hin. Etliche Staaten hätten Tampons und Binden ganz von der Mehrwertsteuer befreit. Die EU habe ihre Vorschriften gelockert, damit die Mitgliedstaaten für solche Produkte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einführen oder sie ganz von der Mehrwertsteuer befreien können.

So teuer wären Tampons und Binden mit reduzierter Mehrwertsteuer

Bild

bild: watson

Bis Damenhygieneartikel tatsächlich günstiger werden, müssen noch zwei Hürden genommen werden. Zuerst muss das Parlament Maires Vorstoss gutheissen. Und dann braucht es den Goodwill der Detailhändler. Dieser scheint gegeben.

Man begrüsse den Vorstoss und werde eine allfällige Senkung den Kundinnen weitergeben, heisst es bei Coop. Bei der Migros klingt es ähnlich. «Selbstverständlich» würden die Kundinnen vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren. Wirklich viel sparen könne man aber nicht, so die Migros. «Beim Kauf von unseren klassischen Binden mit mittlerem jährlichen Konsum wäre es für die Konsumentin eine Einsparung von rund 60 Rappen», erklärt eine Sprecherin.

Kein Loch in der Bundeskasse

Für die Bundeskasse wäre die Abschaffung der Blutsteuer kaum spürbar. Die Gesamteinnahmen in Höhe von 22 Milliarden Franken würden einer Schätzung von Nationalrat Maire zufolge um 10 bis 15 Millionen Franken verringert, also um 0.5 Promille.

Zwei Teenagerinnen kämpfen mit dem Spiel «Tampon Run» gegen ein gesellschaftliches Tabu

Zu den Finanzen äussert sich der Bundesrat in seinem Beschluss nicht: Der am Donnerstag veröffentlichte Antrag auf Annahme der Motion enthält keine Begründung. Vor zwei Jahren hatte der Bundesrat beim Parlament noch beantragt, einen Vorstoss mit ähnlichem Anliegen abzulehnen.

Damals forderte Maire einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für «grundlegende Hygieneartikel». Neben Tampons und Binden nannte er als Beispiele Windeln, WC-Papier und Zahnpasta. Der Bundesrat argumentierte, dies würde das System komplizierter machen.

Auch sei unklar, was alles unter «grundlegende Hygieneartikel» fiele. Je mehr Produkte und Dienstleistungen dem reduzierten Satz unterstellt würden, desto mehr Abgrenzungsprobleme gebe es. Ausserdem drohten Mindereinnahmen für die Bundeskasse von rund 50 Millionen Franken im Jahr.

Mit Material der sda

Erwischt! Was Waldtiere machen, wenn sie sich unbeobachtet fühlen

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Rega rettet fünfjähriges Mädchen vor dem Erfrieren

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Geheimpapier des Bundes soll Impf-Privilegien zeigen – das musst du wissen

Geimpfte sollen während des Sommers einige Privilegien erhalten, heisst es in einem Aussprachepapier des Bundes. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundespräsident Guy Parmelin hat es in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» bereits angetönt. Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll dafür Vorteile erhalten, etwa beim Besuch von Clubs. Nun wird es etwas konkreter.

Der Blick erhielt nämlich Zugang zu einem vertraulichen Aussprachepapier aus der Feder von Bundesrat Bersets Innendepartement. Demzufolge hat der Bundesrat am Mittwoch entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Ziel sei, der Bevölkerung einen Anreiz fürs Impfen zu geben. «Blick» …

Artikel lesen
Link zum Artikel