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Wermuth: «Verrechnungssteuer-Reform ist eine Ohrfeige»

Wermuth: «Verrechnungssteuer-Reform ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahlenden»

25.08.2022, 11:5625.08.2022, 12:41
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Nik Gugger, Nationalrat EVP-ZH, spricht neben Pierre-Yves Maillard, Nationalrat SP-VD, waehrend einer Medienkonferenz eines ueberparteilichen Gremiums zum Thema "Nein zur Verrechnungssteuer-Vorla ...
Sie kämpfen gegen die Verrechnungssteuerreform Bild: keystone

«Nein zu neuen Sonderrechten für Konzerne und Grossanleger»: Mit diesem Slogan kämpft eine linke Allianz gegen die Verrechnungssteuerreform. Die Nein-Argumente gleichen jenen des erfolgreichen Referendums gegen die Teilabschaffung der Stempelsteuer im Frühjahr.

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, EVP und Gewerkschaften lancierten am Donnerstag in Bern vor den Medien ihre Abstimmungskampagne. Die Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Vorlage.

Der Bundesrat und die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen den Schweizer Finanzplatz stärken, indem die Zinserträge mit einer Ausnahme von der Verrechnungssteuer befreit und die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen aufgehoben werden. SVP, FDP, Mitte und GLP bezeichnen die Reform als «überfällig».

«Ohrfeige für ehrliche Steuerzahlende»

Das Referendumskomitee sieht dies anders. Mit der geplanten teilweisen Abschaffung der Verrechnungssteuer erhielten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte, argumentieren die Gegner. «Es ist absurd, auf eine Milliarde Franken an Steuereinnahmen zu verzichten ohne Gegenleistung für die Bevölkerung», sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Samuel Bendahan.

Alle geplanten Steuerreformen der vergangenen Jahre hätten nicht die Entlastung des Mittelstands oder der KMU als Ziel gehabt. Profitiert hätten stattdessen die Grosskonzerne. Nur diese Unternehmen würden begünstigt, wenn sie Geld auf dem Kapitalmarkt besorgten.

Cedric Wermuth, Co-Praesident SP, spricht waehrend einer Medienkonferenz eines ueberparteilichen Gremiums zum Thema "Nein zur Verrechnungssteuer-Vorlage", am Donnerstag, 25. August 2022 in B ...
Cédric WermuthBild: keystone

«Die Reform ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahlenden in der Schweiz», sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Teilabschaffungen von Steuern keinen positiven Einfluss auf die Wirtschaft gehabt hätten.

Angst vor hohen Steuerausfällen

Gleichzeitig fördere die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen, machte SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU) geltend. Selbst der bürgerlich dominierte Beirat Finanzplatz habe konstatiert, dass die vorliegende Reform die Steuerehrlichkeit vermindere.

Gemäss der Parlamentsmehrheit könnten offenbar die Steuern für die Mittelschicht und einkommensschwache Kreise regelmässig erhöht werden, während es bei der Senkung der Steuern für Konzerne und die Reichsten keine Pause gebe, kritisierte Gewerkschaftsbundchef Pierre-Yves Maillard. Mit steigenden Zinsen könnte die Reform zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken führen, rechnete er vor.

Am Schluss müssten einmal mehr die Bürgerinnen und Bürger für diese Kosten aufkommen - entweder durch höhere Steuern und Gebühren oder durch einen weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen, sagte der Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger. Dazu komme die steigende Inflation, welche die Familien zusätzlich belaste.

Erfolg vom Februar wiederholen

Laut Nationalrätin Sophie Michaud Gigon (Grüne/VD) könnte der Bund die heutigen Steuereinnahmen gut gebrauchen. Die hunderten von Millionen Franken, die durch die Reform verlorengingen, seien verlorene Investitionen. «Allein mit den einmaligen Steuerausfällen könnten 64'000 Einfamilienhäuser mit einer Fotovoltaikanlage ausgestattet werden.»

Die Linke kämpft wie bei der Stempelsteuerreform auch dieses Mal gegen die Wirtschaftsverbände und hofft auf den zweiten Coup. Fast zwei Drittel der Stimmenden waren Mitte Februar der Meinung, dass Unternehmen bei der Aufnahme von Eigenkapital weiterhin eine Emissionsabgabe bezahlen sollen.

Ob die Warnung vor Steuerausfällen auch im Herbst zu einem Nein führen wird, ist offen. Die ersten Abstimmungsumfragen im Auftrag von SRG und von Tamedia/«20 Minuten» ergaben, dass viele der Befragten noch unentschlossen sind. (aeg/sda)

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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Gantii
25.08.2022 12:50registriert Februar 2015
die Steuerbelastung von Finanzerträgen und Unternehmensgewinnen werden dauernd gesenkt. Wo bleibt die Steuerentlastung für Lohnarbeit?!
Deshalb NEIN zu dieser unfairen Vorlage.
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mMn
25.08.2022 12:04registriert September 2020
Absolut, mein nein ist garantiert. Die sollen ihre Steuern genau so bezahlen wie ich.

Zudem, bei Vorlagen, die Investitionen brauchen, wird immer aufgezeigt, wie das finanziert werden soll. Bei Steuerausfällen erwarte ich das genau gleich.
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ingmarbergman
25.08.2022 13:10registriert August 2017
Zum Glück gibt es eine SP die sich immer gegen Steuererleichterungen für Superreiche wehrt.
Ohne die Linke hätten die Bürgerlichen unsere Heimat schon längst in einen neoliberalen Albtraum verwandelt.
Nächstes Jahr bei den Wahlen daran denken.
Bürgerlich wählen macht erst Sinn wenn man 150k CHF und aufwärts verdient.
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