Schweiz
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FILE - In this Sunday, Jan. 25, 2009 file photo, F-15 warplanes of the Saudi Air Force fly over the Saudi Arabian capital Riyadh during a graduation ceremony at King Faisal Air Force University. The Obama administration is expected to notify Congress on Wednesday, Oct. 20, 2010 of a multibillion-dollar sale of fighter jets and military helicopters to Saudi Arabia, including as many as 84 new F-15 fighter jets and three types of helicopters, officials said Tuesday, Oct. 19, 2010. (AP Photo/Hassan Ammar, File)

Tödlicher Luftkrieg im Jemen: F-15-Kampfjets der saudischen Luftwaffe. Bild: AP

Trotz Verbrechen im Jemen-Krieg: Schweizer Flugzeugbauer Pilatus hilft Saudi-Luftwaffe



Aufgrund des Mordfalls am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul ist Saudi-Arabien international stark unter Druck geraten. Auch der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis kündigte an, der Vorfall werde Konsequenzen haben für das Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Zahlreiche Politiker forderten ein sofortiges Exportverbot für Schweizer Waffen ins wahhabitische Königreich.

Gründe für ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien gibt es nicht erst seit der Ermordung Khashoggis in Istanbul Anfang Oktober. Seit 2015 fliegt ein von Saudi-Arabien geführtes Militärbündnis Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland Jemen, wo ein Bürgerkrieg tobt. Die Bombardierungen treffen oft zivile Ziele wie Hochzeitsfeste oder Busse voller Schulkinder. Tausende Kinder sind den Luftangriffen des Bündnisses unter saudischer Führung bereits zum Opfer gefallen.

Von der Forderung nach einem kompletten Waffenexport-Verbot will man beim Wirtschaftsdepartement (WBF) von Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) trotzdem nichts wissen. Gegenüber dem Tages-Anzeiger sagt ein Sprecher des für Exportbewilligungen zuständigen Staatssekretariats für Wirtschaft Seco, Saudi-Arabien sei seit 2016 für Rüstungsexporte «quasi gesperrt». Man liefere höchstens Ersatzteile für defensive Waffen, etwa Flugabwehrsysteme, bei welchen keine Gefahr bestehe, dass sie im Jemen-Konflikt zum Einsatz kämen.

Gemäss «Tages-Anzeiger» ist diese Darstellung durch das Seco allerdings unvollständig. Die Zeitung verweist auf einen bisher unbekannten Vertrag zwischen den Pilatus-Flugzeugwerken in Stans NW und der saudischen Luftwaffe. Die Vereinbarung wurde Anfang 2017 unterzeichnet, also fast zwei Jahre nach Beginn des Jemen-Konflikts. Es handelt sich um einen so genannten Supportvertrag.

Schweigen bei Pilatus und Bund

Laut Vertrag erbringt die Pilatus Flugzeugwerke AG Unterstützungsleistungen für die 55 Trainingsflugzeuge vom Typ PC-21, welche die saudische Regierung 2012 bei Pilatus gekauft hat. Um den Supportvertrag zu erfüllen, hat Pilatus seine Belegschaft in der Hauptstadt Riad ausgebaut. Die Zusammenarbeit zwischen Pilatus und der saudischen Luftwaffe ist vorerst auf fünf Jahre befristet.

Für den «Tages-Anzeiger» wirft dieser Vertrag die Frage auf, ob Saudi-Arabien nur dank Schweizer Hilfe so zahlreiche und zerstörerische Einsätze über dem Jemen fliegen kann. Was genau Pilatus in Saudi-Arabien tut und ob das Schweizer Unternehmen die Bombardierungen der Luftwaffe im Jemen direkt oder indirekt unterstützt, bleibt unklar. Auf Anfrage der Zeitung will sich Pilatus weder über Umfang noch Inhalt der Zusammenarbeit äussern.

Auch das Seco wollte am Dienstag keine spezifischen Angaben zum Pilatus-Auftrag für die saudische Luftwaffe machen. Im Umfeld des Wirtschaftsdepartementes sei jedoch zu vernehmen, dass der Auftrag den Bundesbehörden bekannt ist und auch bewilligt wurde. In öffentlich zugänglichen Quellen ist lediglich zu erfahren, dass Pilatus-Mitarbeiter die Trainings der saudischen Armeepiloten auf der PC-21 begleiten, die Flugzeuge unterhalten und die Flugsimulatoren betreuen.

Verstösst Pilatus gegen das Söldner-Gesetz?

Der Supportvertrag stösst in der Politik auf Kritik. CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin spricht im «Tages-Anzeiger» von einem «klaren No-Go». Saudi-Arabien profitiere bei seinem Luftkrieg womöglich direkt vom Pilatus-Support. In einem solchen Fall mache es keinen Unterschied mehr, ob ein Rüstungsgut oder eine Dienstleistung exportiert werde. «Der Bundesrat muss die Erbringung dieser Leistung stoppen», fordert sie.

Für Grünen-Präsidentin Regula Rytz liegt möglicherweise sogar ein Verstoss gegen das Söldnergesetz vor. Dieses verbietet Schweizer Firmen die Beratung und Ausbildung von Angehörigen von Streitkräften, falls diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen könnten. «Die Ausbildung von Militärpiloten, die später im Jemen zivile Ziele bombardieren, wäre aus meiner Sicht also bereits verboten.» Darauf verweist auch Beat Gerber von Amnesty International Schweiz: «Ohne intensives Training könnten die Kampfpiloten der saudischen Koalition im Jemen keine Ziele angreifen und Bomben abwerfen.»

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) fordert derweil griffigere Mittel zur Überwachung des Exports von militärischen Dienstleistungen. Für GSoA-Sekretär Lewin Lempert zeigt der Fall, dass auch der Export von Fachwissen und Unterstützung extrem problematisch sein könne: «Es ist zu befürchten, dass mit Schweizer Hilfe Piloten ausgebildet werden, die für Tausende zivile Opfer verantwortlich sind.» Der Bund müsse den Support-Einsatz der Pilatus sofort stoppen. (cbe)

Die Chronologie des Falls Khashoggi

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chääschueche 24.10.2018 13:57
    Highlight Highlight Mit einem 0815 PKW können auch Waffen und sogar Soldaten transportiert werden...in einem PKW passen 5/6 Soldaten und ein paar kg Sprengstoff und noch ein paar Raketenwerfer.

    PC21 ist ein Trainingsflugzeug welches zwar Theoretisch einige Waffen mitführen könnte, dies aber nicht geplant bzw. Unterstützt wird.
    Für Waffen gibt es bessere Jets...und über diese verfügen Sie bereits.

    Das einzige was man also ankreiden kann, ist, das man damit die Jetpiloten aisbildet die dann in richtigen Jets Bomben abwerfen.

    • Demo78 24.10.2018 15:41
      Highlight Highlight Du hast den Punkt ja fast verstanden, der PC21 ist nämlich nur für die Kampfjetpiloten ausgelegt und daher sehr problematisch.
    • Chääschueche 24.10.2018 16:39
      Highlight Highlight @Demo
      Ich finde es viel Problematischer das wir noch immer ÖL von den Saudis beziehen und ihnen deshalb erst den Krieg ermöglichen.

      Aber soweit denkt keiner. Will ja aber auch keiner auf sein Plastik und sein Auto verzichten.
    • JaneSodaBorderless 24.10.2018 16:56
      Highlight Highlight Die trainieren bestimmt für den Weltfrieden!
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerewigeSchweizer 24.10.2018 13:11
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Chääschueche 24.10.2018 16:40
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • birdiee 24.10.2018 13:07
    Highlight Highlight Diese Diskussion scheint mir mit einer gewissen Regelmässigkeit wieder aufs Tapet zu kommen. Die Flugzeuge wurden schon mehrfach als Trainingsflugzeuge deklariert (Vorstoss von Josef Lang im 2008 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20080400 ) und werden als das auch nicht als Kriegsmaterial angesehen (wäre wie wenn ein Lastwagen missbraucht wird).
  • murrayB 24.10.2018 12:37
    Highlight Highlight Eine PC21 ist ein Jettrainer und kein Kampfflugzeug...
    • Sauäschnörrli 24.10.2018 12:54
      Highlight Highlight Und was trainiert man mit einem Jettrainer? Wohl kaum Passagierflüge für Saudia.
    • ma vaff... 24.10.2018 12:56
      Highlight Highlight Und damit werden Wattebäuschenabwerfer ausgebildet? 🧐
    • Joe Smith 24.10.2018 13:10
      Highlight Highlight Ein Jettrainer, auf dem Kampfpiloten für den Einsatz in Jemen ausgebildet werden. (Erinnert mich an die «Waffenlosen» in der Schweizer Armee vor der Einführung des Zivildienstes, die das Töten ablehnten, aber kein Problem damit hatten, Infrastrukturarbeiten zu verrichten, damit andere töten können.)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Christian Mueller (1) 24.10.2018 12:09
    Highlight Highlight schweizer Werte, endlich kann ich sie mal sehen...
  • HabbyHab 24.10.2018 12:03
    Highlight Highlight Ach, Kritik von der CVP? Und gleichzeitig will man aber die Exporte nicht einschränken?(:
    • Berick 24.10.2018 12:11
      Highlight Highlight Das eine gibt Geld, das andere Stimmen. Beides braucht man in der Politik ;)
    • Olmabrotwurst vs. Schüblig 24.10.2018 12:20
      Highlight Highlight Natürlich wir brauchen ja Geld :)
    • JaneSodaBorderless 24.10.2018 16:53
      Highlight Highlight Ich empfehle den Artikel
      „Die Rüstungslobby sitzt im
      Bundesrat“ in der
      WOZ Nr34 / 23.8.2018

      https://www.woz.ch/-8f61
  • tzhkuda7 24.10.2018 11:55
    Highlight Highlight Flugabwehr

    Oder vielleicht doch temporär als Panzerknacker respektive Haus-zerleger Einsetzbar?

    Ja ne is klar
  • ChlyklassSFI 24.10.2018 11:48
    Highlight Highlight Beschämend und traurig. 😞

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