Sie sind Milizpolitiker mit Spezialgebiet Finanzen: Drei Mitglieder des Ständerats und drei Mitglieder des Nationalrats bilden zusammen die Finanzdelegation (FinDel). Sie prüfen und überwachen die Finanzpolitik des Bundes. Eine besondere Rolle kommt ihr zu, wenn der Bundesrat dringliche Kredite oder sogar Notkredite beschliessen muss.
Wie am Sonntag, 19. März, im letzten Jahr, bei der Rettung der Credit Suisse, die in die Zwangsfusion mit der UBS mündete. Am Sitz des Finanzdepartements, dem Bernerhof, handelte Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit SNB-Präsident Thomas Jordan und den Spitzen von CS und UBS den Rettungsplan aus. Nahezu gleichzeitig tagten die Milizler der FinDel im Bundeshaus - ihr Auftrag: Prüfen und Bewilligen der Bundeskredite.
«Wir waren uns ja schon einiges gewohnt aus den letzten Jahren», sagte am Donnerstag Mitte-Ständerat und FinDel-Präsident Peter Hegglin in Bern bei der Präsentation des Jahresberichts. Er erinnerte an den Corona-Kredit über 30 Milliarden 2020 und an die insgesamt 14 Milliarden Franken für den Rettungsschirm der Axpo im September 2022. «Aber als ich die 100 Milliarden im Fall CS zum ersten Mal sah, musste ich mich setzen.»
Mit dem Jahresbericht wird noch einmal deutlich, unter welchem Druck die sechs Mitglieder der Finanzdelegation mit ihrer damaligen Präsidentin Ursula Schneider-Schüttel standen. «Es bestand die reale Gefahr einer internationalen Finanzkrise», heisst es in dem Bericht. Am Freitag, 17. März, übermittelte die Bundeskanzlei der FinDel den klassifizierten Bundesratsbeschluss. Das ausführliche Studium des Antrags durch die Mitglieder fand gleichentags unter grösster Geheimhaltung statt. «Wir durften nichts mit nach Hause nehmen», erinnert sich Peter Hegglin.
Am Sonntag, dem Tag des Showdowns, traf sich die FinDel um 10.45 Uhr erneut zur Sitzung in Bern. Bald schon kam Bundespräsident Alain Berset hinzu. Er führte aus, «dass die CS ohne eine Lösung ab Montag nicht die geringste Chance zum Überleben habe», heisst es im Bericht. Auch Finanzministerin Keller-Sutter nahm die FinDel ins Gebet: Beim Antrag des Bundesrates gehe es darum, sicherzustellen, dass die SNB die CS mit zusätzlicher Liquidität versorgen könne. So solle auch das verlorene Vertrauen der Bankkunden und der Anleger wiedergewonnen werden.
Den Tag über setzten sich die FinDel-Mitglieder mit Alternativen zur UBS-Übername auseinander, hielten Aussprachen mit der Finma, der SNB, mit Vertretern von CS und UBS. In diesen Stunden kam ein weiterer Kredit über 9 Milliarden hinzu. «Am Ende mussten wir entscheiden, Ja oder Nein», sagte Hegglin. Die Geschichte ist bekannt: Die FinDel sagte Ja.
Hegglin wehrt sich gegen den Eindruck, die FinDel sei ein Feigenblatt-Gremium, das alle dringlichen Kredite und Notkredite des Bundesrats abnicke - abnicken müsse. «Rund 30 Prozent der Schweizer Unternehmen hätten Löhne nicht auszahlen, nicht mehr auf ihre Konten zugreifen können» wäre die CS kollabiert. «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir richtig entschieden haben.»
Die Zahlen geben ihm recht: Bund und UBS beendeten die Garantien im September 2023 - dem Bund resultierten daraus Einnahmen über 200 Millionen Franken. (aargauerzeitung.ch)
Was sicherlich zu erwähnen ist; jemand oder einige haben nun mal nicht ihre Hausaufgaben gemacht, die CS hätte nicht an die Wand gefahren werden müssen, die CS Schweiz eh nicht, denn die hatte sich nicht so schlecht entwickelt.