Karin Keller-Sutter muss derzeit viel Kritik einstecken.Bild: keystone
Das erneute Nein des Nationalrats gibt zu denken, zu reden – und zu schreiben: Die Schweizer Medien kommentieren den Entscheid und nehmen dabei den Nationalrat in die Pflicht. Eine Presseschau.
13.04.2023, 07:0113.04.2023, 07:55
«Tagesanzeiger»
«Die grösste Niederlage der Karin Keller-Sutter»
Der «Tagesanzeiger» sieht im doppelten Nationalrats-Nein eine Botschaft an die «sonst für ihre Durchsetzungskraft gefürchtete» FDP-Bundesrätin.
«NZZ»
«Das Misstrauensvotum: Karin Keller-Sutter ist es nicht gelungen, das Parlament vom CS-Deal zu überzeugen»
Auch die «NZZ» stellt in ihrer Analyse die Rolle der Finanzministerin ins Zentrum. Sie bezeichnet das Nein des zum Milliardenkredit gar als Misstrauensvotum für Keller-Sutter.
«Aargauer Zeitung»
«Der Nationalrat versagt kläglich»
Die «Aargauer Zeitung» hingegen sieht nach dem Versagen der CS-Banker nun selbiges beim Nationalrat. Anstatt der Lage konstruktiv zu begegnen, hätte es das Nein-Lager in seinem «Profilierungsdrang» verpasst, auf eine Lösung hinzuarbeiten. Der Nationalrat habe hier «rein gar nichts erreicht».
«Finanz & Wirtschaft»
«Verantwortungsloser Nationalrat»
Die Fachzeitung «Finanz und Wirtschaft» schlägt in die gleiche Kerbe. Auch sie spricht von einem Misstrauensvotum gegenüber Bundesrat und Finanzdelegation. Das «sture Nein einer Mehrheit des Nationalrats» sende «schwerwiegende Signale» aus.
«Südostschweiz»
«Der Entscheid des Nationalrates ist nicht das Papier wert, auf das er gedruckt wird.»
Die «Südostschweiz» geht mit dem Nationalrat besonders hart ins Gericht. Sie nimmt den Bundesrat und Finanzministerin Karin Keller-Sutter in Schutz. Bemängelt wird insbesondere, dass das Nein-Lager offensichtlich bereits Wahlkampf betreibe.
«Der Bundesrat hat die Hilfsgelder gesprochen, mit Notrecht. Der Bundesrat hat damit vielleicht nicht den besten Entscheid gefällt, aber er hat im kleinen Zeitfenster, das ihm zur Verfügung gestanden hat, einen Entscheid gefällt. Dafür steht dem Bundesrat Lob zu.
Beherzte Entscheide ist man sich in der Schweizer Politik nicht unbedingt gewohnt. Nachträgliche Besserwisserei und politische Schaumschlachten hingegen schon, in eidgenössischen Wahljahren erst recht.»
«Le Temps»
«Nach der Diskreditierung der Banken folgt die der Politik»
In der Romandie schliesst man sich dieser Sichtweise ebenfalls an. Einige Parteien würden demnach mit dem CS-Kollaps Wahlkampf machen, was unschön sei, wie «Le Temps» schreibt. Das weit grössere Problem sei jedoch, dass es mehr Regulierungen im Bankensektor brauche. Ob der aktuelle Nationalrat den nötigen Mut dazu aufbringe, sei nach dem politischen Geplänkel bei der Abstimmung höchst fraglich.
«Corriere del Ticino»
«Emotion hat über Rationalität gesiegt»
Für den «Corriere del Ticino» steht unter anderem die Wirkungslosigkeit des Nein-Votums im Zentrum. Der Nationalrat habe sich in der Debatte vom Frust und den Emotionen leiten lassen, obwohl das überhaupt nichts nützen würde:
«Das zweimalige Nein innerhalb von 12 Stunden ist eine zu leicht genommene Opposition. Zu leicht, wenn ein Nein nicht Milliarden wert ist und die Schweiz und ihren Finanzplatz nicht in ein gefährliches und unkalkulierbares Risiko stürzt. Das am Ende sogar mehr wert sein könnte als die 109 Milliarden, die der Bund in diese Transaktion zu stecken beschlossen hat.»
(con)
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Im vergangenen Jahr wurden mehr Süssigkeiten aus der Schweiz exportiert. So legten die Exporte der Schweizer «Zuckerwaren» im Jahr 2023 deutlich zu. Einbussen verzeichneten dagegen die «Dauerbackwaren».
Das Misstrauensvotum find ich richtig,das sollte aber die Vorgänger nicht ausschliessen.
So wie ich es verstanden habe, hat sie (und mit ihr natürlich der Gesamtbundesrat, denn sie kann das ja nicht selber entscheiden) sich (per Notrecht) durchgesetzt, und der Nationalrat durfte lediglich symbolträchtig murren.