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Weniger Steuern für Unternehmen: SP ergreift Referendum – Volk wird letztes Wort haben     

14.06.2016, 09:4414.06.2016, 14:00

Die letzten Differenzen zur Unternehmenssteuerreform III sind beseitigt. Der Nationalrat hat am Dienstag eingelenkt und die Beschlüsse des Ständerats übernommen. Umstritten war noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer und der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer.

Dieser beträgt nun 21.2 Prozent. Der Nationalrat hatte bisher am Vorschlag des Bundesrats festgehalten, den Kantonen 20.5 Prozent statt 17 Prozent der direkten Bundessteuer zukommen zu lassen. Nun hat er eingelenkt, «um einen Kompromiss zu ermöglichen», wie Kommissionssprecherin Céline Amaudruz (SVP/GE) sagte.

SP hält dagegen

Die SP ergreift das Referendum gegen die missglückte Unternehmenssteuerreform III (USR III), teilt die Partei mit. Die rechte Mehrheit im Parlament habe das Fuder masslos überladen: Milliarden an Steuerausfällen und neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre – die Rechnung dafür würden bezahlen die Steuerzahler begleichen. Darum sollen die Direktbetroffenen an der Urne selbst entscheiden, ob sie diese teure Rechnung in Milliardenhöhe übernehmen wollen.

Für Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ist die Reform damit zu einem «Selbstbedienungsladen» für Unternehmen geworden. Das werde die Stimmbevölkerung nach dem «Milliarden-Bschiss» bei der Unternehmenssteuerreform II nicht hinnehmen. Finanzminister Ueli Maurer hingegen sprach von einem «ausgewogenen Paket». Die mittlere Unzufriedenheit sei überall etwa gleich gross. Mehr sei in der direkten Demokratie wohl nicht zu haben.

Referendum wahrscheinlich

Die Vorlage ist nun bereit für die Schlussabstimmung vom Freitag. An einer raschen Einigung war allen gelegen gewesen. Vor allem die Wirtschaft hatte auf ein rasches Ende der Unsicherheit über die steuerlichen Rahmenbedingungen gedrängt. Allerdings muss die Vorlage wohl noch eine Referendumsabstimmung überstehen.

Im Hinblick auf eine Volksabstimmung hatte sich vor allem der Ständerat darum bemüht, das Fuder nicht zu überladen. 24'000 Unternehmen in der Schweiz wären von der Reform betroffen.  (whr/sda)

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26 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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The oder ich
14.06.2016 09:58registriert Januar 2014
Bei der Unternehmenssteuerreform 2 hat Herr Bü-Bü-Bü-Bundesrat Merz Steuerausfälle von 84 Millionen Franken vorhergesehen: es wurden dann (je nach Schätzung) zwischen 400 Millionen und einer Milliarde. Wenn es diesmal auch wieder mindestens Faktor 5 wird, dann gnad uns Gott
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Matthias Studer
14.06.2016 10:36registriert Februar 2014
Ich glaube nicht an die Theorie weniger Steuern, mehr Einnahmen.
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pun
14.06.2016 10:27registriert Februar 2014
"Fällt die Vorlage durch, könnten viele der 24'000 betroffenen Unternehmen die Schweiz verlassen."

Oh, diese Platte existiert ja auch noch. :-D

Dachte eigentlich nach 1:12 und Abzocker wäre sie total verkratzt in eine Ecke geworfen worden - aber scheinbar wurde sie in so grosser Auflage gedruckt, dass sie immer aufgelegt werden kann, wenn die Ausländerplatte mal wieder nicht aufzufinden ist.
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