Die SVP verunglimpfte die FDP kürzlich in einer Medienmitteilung als Bankenpartei, sprach von «FDP-Filz» bei der Credit Suisse und sah die Schuld für den Zusammenbruch der Grossbank in erster Linie bei den Freisinnigen. FDP-Präsident Thierry Burkart liess die Anschuldigungen nicht auf sich sitzen und feuerte zurück: Um «billigen Populismus» handle es sich beim Angriff aus der SVP, die Partei stelle einmal mehr ihre Eigeninteressen vor die Landesinteressen, so Burkart gegenüber 20 Minuten.
Nun erhält Burkart Unterstützung von unerwarteter Seite:
Das sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann gegenüber dem Blick. Worauf Nordmann bei seiner Aussage unter anderem hinauswill: Das Finanzdepartement in der Schweizer Regierung war vor der Übernahme durch Karin Keller-Sutter (FDP) lange Zeit in der Hand der SVP – Ueli Maurer übernahm den Vorsitz des Departements 2016 und behielt diesen bis Ende des Jahres 2022.
SPler Nordmann unterstellt der SVP ein Ablenkmanöver: «Mit ihrem Angriff auf die Freisinnigen will die SVP ganz offensichtlich vom Versagen ihres früheren Finanzministers ablenken. Und ihr bankenfreundliches Wirken im Parlament vertuschen.»
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Ins gleiche Horn stösst Daniel Lampart, Chefökonom der Schweizer Gewerkschaften und in der Regel selten auf Seite der FDP: Für Lampart ist klar, dass Ex-Finanzminister Ueli Maurer sehr bankennah politisiert hat, wie er dem «Blick» sagt. Es sei Maurer vor allem darum gegangen, Steuersenkungsprogramme umzusetzen, die den Banken zugutegekommen seien.
Maurer wird wohl auch in den kommenden Wochen Thema sein, wenn es um den Schweizer Bankendeal geht: Die SP fordert eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), um zu eruieren, wo es zu politischem Versagen kam und weshalb dem Niedergang der CS nicht frühzeitig entgegengewirkt wurde. Auch die Rolle der Finanzmarktaufsicht (Finma) soll dabei untersucht werden. (con)
Aber eben, am Schluss werden sicher wieder die linken Parteien Schuld an dem Debakel sein und bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, denn wie wir wissen sind die Linken in der geldgetriebenen Schweiz die universellen Sündenböcke für alles, was schiefläuft.