Vor dem Zürcher Kantonsrat hat sich am Montagmorgen eine kuriose Szene ereignet: Ein Mann deponierte eine grössere Menge angeblich geheimer Akten im Eingangsbereich des Kantonsratssaals. Diese sollen aus der Datenleck-Affäre der Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) stammen.
Er wolle die Unterlagen nicht mehr, man solle sie bitte der Regierungsrätin aushändigen, ist der Mann auf einem Video zu hören, welches der «Tages-Anzeiger» am Montagnachmittag publizierte. Die Aktion wurde verschiedenen Medien gegenüber im Voraus angekündigt.
Zu sehen sind ein Koffer und ein Rollwagen, gefüllt mit haufenweise Papierakten und mehreren Festplatten. Laut Aussage des Mannes, einer bekannten Milieufigur, der sich kürzlich vor dem Obergericht wegen Drogenhandels verantworten musste, handle es sich um «Justizdaten».
Ende November wurde bekannt, dass die Justizdirektion bis ungefähr 2012 alte Computer und Festplatten unsachgemäss entsorgen liess - angeblich durch den Bruder des verurteilten Drogenhändlers, der am Montag im Kantonsrat auftauchte. Ein Teil der darauf enthaltenen, heiklen Daten soll im Milieu gelandet sein.
Die Affäre beschäftigt neben der Staatsanwaltschaft, die in der Sache eine Untersuchung führt, seither auch die Politik. Am Montag hätte der Regierungsrat einen Vorstoss dazu beantworten sollen. Das Traktandum wurde jedoch vertagt, weil der Regierungsrat noch nicht bereit sei. Im Raum steht auch die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). (dab/sda)
