Zürcher Kantonsrat senkt die Steuern um einen Prozentpunkt
Die Zürcherinnen und Zürcher müssen in den Jahren 2024 und 2025 weniger Steuern zahlen: Der Kantonsrat hat den Steuerfuss am Dienstag um einen Prozentpunkt von 99 auf 98 Prozent gesenkt. Auf viel Geld darf sich die Bevölkerung aber nicht freuen.
Die beschlossene Steuersenkung bedeutet für eine Einzelperson mit Durchschnittslohn nur etwa 20 Franken. Für Verheiratete werden es rund 35 Franken.
Die linke Ratsseite lehnte die Steuersenkung ab, weil diese für den Kanton einen Verlust von 75 Millionen bedeutet. Steuersenkungen seien zum jetzigen Zeitpunkt finanzpolitischer Blödsinn, sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich). Damit fahre man den Staatshaushalt sehenden Auges an die Wand.
Die effektiv geschuldeten Kantons- und Gemeindesteuern ergeben sich (in den meisten Kantonen) aber erst durch die Multiplikation des Steuersatzes mit dem sogenannten Steuerfuss. Indem ein Kanton seinen Steuerfuss erhöht oder senkt, kann er ohne Gesetzesänderung kurzfristig auf veränderte Bedingungen reagieren.
Genügen dem Kanton die Einnahmen aus der einfachen Steuer zur Deckung seiner Ausgaben, so beträgt der Steuerfuss 100 Prozent. Ist der Staat auf Mehreinnahmen angewiesen, wird er den Steuerfuss erhöhen – z.B. auf 110 Prozent, was dann zusätzlichen Steuereinnahmen von 10 % entspricht. (lak, Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung)
Auch die Grünen waren gegen die Senkung. Dass damit der Mittelstand entlastet werde, sei ein Märchen, das immer wieder erzählt werde. «Steuersenkungen bringen aber nur den oberen Einkommen etwas», sagte Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich).
Der SVP und der FDP ging die Steuersenkung hingegen zu wenig weit. Sie bezeichneten sie als «mutlos» und forderten eine Senkung um zwei Prozentpunkte, also auf 97 Prozent, konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen. Auf Kantonsebene wird der Steuerfuss jeweils für zwei Jahre bestimmt. (sda)
