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Das Impeachment-Verfahren aus Sicht des Schweizer Karikaturisten Patrick Chappatte.
Diesen Rekord kann nur Trump brechen. Die Republikaner sprechen ihren Ex-Präsidenten zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren frei. Das gescheiterte Impeachment im Spiegel der Karikaturisten.
Was zu erwarten war, ist geschehen: Knapp sechs Wochen nach dem gewaltsamen Sturm des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der «Anstiftung zum Aufruhr» freigesprochen. Nur 7 von 50 Republikanern stimmten am Samstag gegen ihn, 17 wären notwendig gewesen. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit klar verfehlt. Tump kommt mit einem blauen Auge davon und kann theoretisch 2024 noch einmal als Präsidentschaftsbewerber antreten.
Freigesprochen... schon wieder.
Trump ist ja weg. Und die Kapitol-Stürmer sind auch gegangen.
Die Verteidiger machten eine schlechte Falle und scheiterten damit, das Amtsenthebungsverfahren gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Damit kamen sie nicht durch und Trump flippte offenbar aus. Da Twitter seinen Account lebenslang gesperrt hat, konnte er die Vorgänge zudem nicht mehr öffentlichkeitswirksam kommentieren.
Die demokratischen Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen. Mit verstörenden Videoaufnahmen und einer minutiösen Nacherzählung des gewaltsamen Angriffs auf das US-Kapitol hatten sie ihre Vorwürfe gegen den früheren US-Präsidenten untermauert.
Videoaufnahmen zeigen, wie Senator Mitt Romney nach der Warnung eines Polizisten gerade noch rechtzeitig umkehren und vor den Eindringlingen fliehen konnte.
Die demokratische Abgeordnete Stacey Plaskett zeichnete anhand von Videoaufnahmen Schritt für Schritt nach, wie der Mob gezielt nach Vize-Präsident Mike Pence und demokratischen Politikern wie Nancy Pelosi Ausschau gehalten hatte. Plaskett betonte, wenn die Angreifer Pelosi gefunden hätten, dann hätten sie sie getötet.
Plaskett beschuldigte Trump, mit seinen Wahlbetrugsbehauptungen über Monate hinweg den Boden für den Angriff auf das Kapitol bereitet und den Gewaltausbruch schliesslich gezielt angezettelt und orchestriert zu haben.
Video: watson
Plaskett versuchte aufzuzeigen, wie Trump den Umsturz als letzte Option von langer Hand geplant habe, falls er die Wahlen verlieren sollte.
Als der Sturm aufs Kapitol begann, unternahm der Ex-Präsident lange nichts, um ihn zu stoppen. Der leitende Ankläger, Jamie Raskin, sagte: «Er hat es sich im Fernsehen angeschaut wie eine Reality Show.»
Ankläger: «Trump hat den Mob angestachelt.»
Trump-Anhänger: «Demokraten und ihre Verschwörungstheorien.»
Beweise / Nicht schuldig.
Während des Verfahrens haben die Ankläger Trumps Lügen über den angeblichen Wahlbetrug Punkt für Punkt widerlegt. Dass Trump die Extremisten ermutigte und für die fünf Toten und 140 verletzten Polizisten eine Mitverantwortung trägt, ist den meisten klar. Die Mehrheit der Republikaner liess ihn trotzdem von der Angel.
Goodman lockte die Angreifer absichtlich vom Senatsplenum weg.
Der republikanische Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, machte Trump nach dem Impeachment-Prozess «praktisch und moralisch» für die Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger verantwortlich. Trump habe diese wochenlang mit Lügen zu seiner angeblich haushoch gewonnenen Wahl aufgehetzt, sagte McConnell über seinen Parteikollegen.
Seine Rede war bizarr, denn kurz zuvor hatte McConnell trotzdem gegen eine Verurteilung Trumps gestimmt, weil er das Verfahren nach dem Ende von Trumps Amtszeit für verfassungswidrig hielt.
Mitch McConnell versucht den Spagat. Er muss die zahlreichen Trump-Anhänger in der Partei, aber auch die Geldgeber der Republikaner, die auf Distanz zu Trump gegangen sind, bei Laune halten.
Der Ex-Präsident kündigte derweil ein baldiges MAGA-Comeback an: «Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder grossartig zu machen, hat erst angefangen.»
Mit dem Impeachment-Verfahren wollen die Demokraten Trump auch nach seinem Abschied aus dem Weissen Haus zur Rechenschaft ziehen und zugleich erreichen, dass er für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Nach dem Freispruch hat er die Möglichkeit, 2024 noch einmal als Präsidentschaftsbewerber anzutreten.
Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.
