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epa06102457 White House Communications Director Anthony Scaramucci attends a news conference in the James Brady Press Briefing Room of the White House after former White House Press Secretary Sean Spicer resigned, in Washington, DC, USA, 21 July 2017. Sarah Huckabee Sanders replaces Sean Spicer as White House Press Secretary after Spicer resigned following US President Donald J. Trump's decision to appoint Anthony Scaramucci as White House Communications Director.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Der Neue im Trump-Team: Anthony Scaramucci. Bild: EPA/EPA

Mit der Brechstange: Trump sucht in der Russland-Frage die Entscheidung

Neuer Kommunikationschef, neues Anwaltsteam: Trump will endlich die Russland-Frage vom Tisch haben – und riskiert damit eine Verfassungskrise.



In der letzten Woche hat Donald Trump sein Team kräftig aufgemischt. Der glücklose und tragisch-komische Pressesprecher Sean Spicer verlässt den West Wing des Weissen Hauses. Seinen Posten übernimmt seine bisherige Stellvertreterin Sarah Huckabee. Als Kommunikations-Stratege hat der Präsident Anthony Scaramucci geholt. Gleichzeitig hat er auch den Anwalt, der ihn in der Russland-Frage vertritt, ausgewechselt.  

epa06102610 Outgoing White House Press Secretary Sean Spicer waves outside the West Wing of the White House in Washington, DC, USA, 21 July 2017. Sarah Huckabee Sanders replaces Sean Spicer as White House Press Secretary after Spicer resigned following US President Donald J. Trump's decision to appoint Anthony Scaramucci as White House Communications Director.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Und tschüss: Sean Spicer hat ausgedient. Bild: EPA/EPA

Vor allem die Berufung von Scaramucci ist ein klares Indiz dafür, was Trump im Schilde führt. Scaramucci ist ein New Yorker Hedge-Fund-Manager und gewissermassen Trumps Alter Ego. Er ist ein aggressiver Strassenkämpfer, der vor allem eines will: Um jeden Preis gewinnen.  

Scaramucci will seinem Ruf als harter Hund gerecht werden 

In verschiedenen TV-Interviews hat Scaramucci am Sonntag denn auch ganz klar den Tarif durchgegeben. Er will, dass endlich nicht mehr über Russland gesprochen wird, sondern dass die Amerikanerinnen und Amerikaner erkennen, was für einen tollen Präsidenten sie mit Trump haben. Wer dabei in seinem Team nicht mitzieht, der fliegt.  

«Wir befinden uns auf dem Kriegspfad.»

Juan Williams

Trump will gegen seine Widersacher in der Russland-Frage konsequent vorgehen. Bereits im legendären Interview mit der «New York Times» hat er gegen den Sonderermittler Robert Mueller und den ehemaligen FBI-Direktor James Comey gepöbelt. Auch seinen Justizminister Jeff Sessions hat er öffentlich blossgestellt.

Mit dem neuen Aggressiv-Leader an der Spitze seines Kommunikationsteams legt er noch eine Schippe drauf. «Wir befinden uns auf Kriegspfad», stellt denn auch der Fox-News-Politanalyst Juan Williams in der Sonntagssendung bei Chris Wallace fest.  

FILE - In this June 13, 2013 file photo, FBI Director Robert Mueller listens as he testifies on Capitol Hill in Washington, as the House Judiciary Committee held an oversight hearing on the FBI.  Special Counsel Robert Mueller’s team of lawyers investigating potential coordination between Russia and the Trump campaign is still growing, but its early composition reveals a breadth of experience in criminal law and in following the money.  (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Ihn will Trump loswerden: Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Gegen den Sonderermittler sammelt sein Anwaltsteam belastendes Material und schreckt dabei vor Banalstem nicht zurück. So wird Mueller vorgeworfen, er könnte voreingenommen sein, weil er vor Jahren einen Disput wegen des Betrages seiner Mitgliedschaft in einem zum Trump-Imperium gehörenden Golfclub gehabt habe.  

Selbst Konservative werden misstrauisch

Mit seiner Offensivstrategie geht Trump jedoch ein grosses Risiko ein. Sollte er Mueller tatsächlich feuern, resp. feuern lassen, dann wären die politischen Konsequenzen unabsehbar. Bei Richard Nixon hat dies zu einem Impeachment geführt. Als ehemaliger und erfolgreicher FBI-Direktor ist Mueller äusserst respektiert. Zudem ist er seit Jahrzehnten Mitglied der republikanischen Partei.  

Trumps Bemühen, Mueller los zu werden, macht auch Konservative allmählich misstrauisch. So erklärt Bill Kristol, Chefredaktor des Magazins «Weekly Standard», auf CNN: «Es ist klar, dass er etwas zu verbergen hat.» Kristol ist der Chefideologe der Neo-Konservativen.  

Auch mit der viel beschworenen Transparenz der Trumps ist es nicht weit her. Donald Jr., Jared Kushner und Paul Manafort werden zwar vor dem Senatsausschuss aussagen, aber nicht mehr öffentlich, sondern hinter verschlossenen Türen. Und anscheinend sind sie auch nicht mehr bereit, unter Eid auszusagen.

Was soll das Begnadigungs-Gefasel?

Ebenfalls merkwürdig sind Trumps Aussagen zu seiner Kompetenz, allfällige Begnadigungen auszusprechen. Er selbst spricht in einem Tweet davon, er habe die «absolute Begnadigungs-Macht», könne theoretisch gar sich selbst begnadigen. Doch wenn er gar nichts verbrochen hat, wozu braucht er diese Begnadigungs-Macht überhaupt?  

In der Russland-Frage steht der Präsident im Gegenwind, selbst bei der eigenen Partei. Der Senat hat soeben ein Gesetz verabschiedet, das neue und härtere Sanktionen gegen Russland verlangt, und zwar mit 98 gegen 2 Stimmen. Auch das Abgeordnetenhaus wird dieser Vorlage mit grösster Wahrscheinlichkeit zustimmen.  

Es droht eine Verfassungskrise

Trump könnte zwar theoretisch sein Veto gegen das Gesetz einlegen, müsste aber riskieren, vom Kongress mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit überstimmt zu werden. Deshalb wird er dieses Gesetz wohl widerwillig unterschreiben.  

Die Russland-Frage ist definitiv zur Schicksalsfrage der Trump-Regierung geworden. Lässt der Präsident den Sonderermittler gewähren, dann könnte sehr viel belastendes Material an den Tag kommen. Entlässt er ihn, dann riskiert er entweder eine Verfassungskrise – oder ein Impeachment.

Donald Trump

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