Für Gewerkschafts-Chef Pierre-Yves Maillard ist der neue EU-Deal inakzeptabel. «Der Bundesrat hat unseren Lohnschutz geopfert! Wir können doch nicht ein Paket vors Volk bringen, das den Schutz der Schweizer Löhne opfert», sagt der Waadtländer im Interview mit dem Blick.
Maillard stört vor allem die EU-Spesenregelung. Entsandte Arbeitskräfte würden damit nur noch die Spesen des Herkunftslandes erhalten. Diese sind in den meisten Fällen tiefer als in der Schweiz. «Entsandte Arbeitskräfte wären billiger als unsere eigenen, weil sie weniger Spesen bekommen», sagt Maillard. «Das würde auch den Druck auf die heimischen Löhne erhöhen – und für das einheimische Gewerbe zum Problem werden.»
Der SP-Ständerat fürchtet Lohneinbussen bei den Arbeitnehmenden: «Damit droht Hunderttausenden Arbeitnehmenden hierzulande eine Verschlechterung. Der Bundesrat hat es hier verpasst, der EU gegenüber Klartext zu sprechen.»
Hinter verschlossenen Türen würden viele sagen, dass das neue EU-Abkommen sowieso keine Chancen habe, sagt Maillard gegenüber dem Blick. Neben der SVP ist auch die Gewerkschaft aktuell gegen den Deal. «Sind der autonome Lohnschutz und der Schutz des Service public nicht gewährleistet, gibt es von uns ein Nein.»
Er wolle aber nicht mit SVP-Übervater Christoph Blocher zusammenspannen, gibt Maillard zu Protokoll. «Herr Blocher war für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 und mehr, er steht nicht zum Lohnschutz. Da sind wir ganz anderer Meinung.» Man werde nicht die gleiche Kampagne machen.
Innerhalb der SP könnte es nun zu zwei Lagern kommen. Eines, das den EU-Deal unterstützt und eines, das sich aufseiten der Gewerkschaften schlägt. «In allen Parteien gibt es zu solch komplexen Themen teils unterschiedliche Positionen, so funktioniert Politik», sagt Maillard dazu. «Es ist möglich, dass die einen das Paket am Ende für ausreichend halten, die anderen nicht.» (cma)
