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Wegen seiner Nähe zum chinesischen Regime umstritten: Der Techkonzern Huawei.
Wegen seiner Nähe zum chinesischen Regime umstritten: Der Techkonzern Huawei.Bild: AP

«Gefahr für nationale Sicherheit» – US-Behörden werfen Huawei aus Hilfsprogramm

22.11.2019, 20:20

Die USA gehen weiter gegen den chinesischen Handy-Hersteller und Netzwerkausrüster Huawei vor. Die Aufsichtsbehörde FCC entschied am Freitag, Huawei und das ebenfalls chinesische Unternehmen ZTE stellten eine Gefahr für die nationale Sicherheit dar.

Damit geht die Regelung einher, dass Mobilfunkanbieter in ländlichen Gegenden der USA milliardenschwere Fördergelder aus Bundesmitteln vorenthalten werden, wenn sie bei den Chinesen Ausrüstung kaufen oder Dienstleistungen buchen. Die Unternehmen werden zugleich verpflichtet, bereits genutzte Produkte von Huawei und ZTE zu ersetzen. Dies könnte der FCC zufolge bis zu zwei Milliarden Dollar kosten.

Rund ein Dutzend Telekomfirmen aus ländlichen Gegenden der USA, die auf kostengünstige Produkte wie von Huawei und ZTE angewiesen sind, haben bereits die Fühler zu den skandinavischen Konkurrenten Ericsson und Nokia ausgestreckt, wie die Nachrichtenagentur Reuters im Juni erfuhr. Im Mai hatte die US-Regierung fast allen amerikanischen Firmen die Zusammenarbeit mit Huawei verboten.

Sie wirft dem Konzern zu grosse Nähe zur kommunistischen Führung in Peking und Spionage vor. Das Unternehmen streitet dies ab. Seit dem Verbot wurden immer wieder Ausnahmeregelungen erlassen. Die USA und China ringen derzeit auch um eine Einigung in ihrem seit Monaten andauernden Handelsstreit.

In Deutschland will die Bundesregierung Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes nicht explizit ausschliessen. Das Thema beschäftigt derzeit auch den CDU-Parteitag. (sda/awp/reu)

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