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Credit Suisse: Informationen aus PUK sickern durch – mit Folgen

Happige Indiskretionen bei PUK zu CS-Skandal: Welcher Politiker hat geplaudert?

Welche Rolle spielte Ex-Bundesrat Ueli Maurer beim Zusammenbruch der Credit Suisse? Brisante Informationen aus der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) sickerten durch – mit Folgen.
02.09.2024, 14:4702.09.2024, 15:44
Patrik Müller / ch media
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Die Schweiz wartet mit Hochspannung auf die Untersuchung des wohl grössten Wirtschaftsskandals der neueren Geschichte: des Zusammenbruchs der Credit Suisse. Die Hintergründe und Verantwortlichkeiten werden von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Diese PUK hat ihre Recherchen fast abgeschlossen. Nun folgt das Finishing des Berichts – unter höchster Geheimhaltung. Bislang hielten alle dicht. Das hat sich am Wochenende geändert.

Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenoessischen Finanzdepartements EFD, aeussert sich an einer Medienkonferenz zur Aenderung des Bundesgesetzes ueber die Verrechnungssteuer, am Montag, 15. Augus ...
Der damalige Finanzminister Ueli Maurer soll die Chefs von SNB und CS getroffen haben – Protokolle davon gibt es jedoch nicht.Bild: keystone

Die «SonntagsZeitung» titelte: «Die PUK enthüllt Ueli Maurers geheime Treffen.» Der Artikel beleuchtet die Rolle des ehemaligen SVP-Bundesrats und Finanzministers im Vorfeld des Zusammenbruchs der Credit Suisse. Die PUK habe herausgefunden, dass Maurer eine weit aktivere Rolle spielte als bisher angenommen, heisst es im Artikel.

Zwischen Oktober 2022 und Ende des Jahres fanden demnach regelmässig geheime Treffen zwischen Maurer, dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Thomas Jordan und dem CS-Präsidenten Axel Lehmann statt. Ungewöhnlich dabei: Diese Treffen wurden nicht dokumentiert.

Wer gehört der PUK an?
Die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird von Ständerätin Isabelle Chassot (Mitte/FR) präsidiert. Nationalrätin Franziska Ryser (Grüne/SG) ist Vizepräsidentin. Weitere Mitglieder des Nationalrats sind Alfred Heer (SVP/ZH), Thomas Matter (SVP/ZH), Roger Nordmann (SP/VD), Leo Müller (Mitte/LU), Daniela Schneeberger (FDP/BL) und Roland Fischer (GLP/LU). Mitglieder des Ständerats: Heidi Z’graggen (Mitte/UR), Philippe Bauer (FDP/NE), Andrea Caroni (FDP/AR), Werner Salzmann (SVP/BE), Daniel Jositsch (SP/ZH) und Maya Graf (Grüne/BL).

Maurer kommt in dem PUK-Bericht offenbar schlecht weg. Er soll seinen Regierungskollegen gegenüber fälschlicherweise behauptet haben, die Situation bei der CS sei unter Kontrolle, obwohl er intern grosse Bedenken hegte. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass Maurer den Bundesrat nicht rechtzeitig über die drohende Krise informierte, wie es die Vorschriften verlangen.

Der Artikel wirft auch Fragen über Maurers Motive auf, da er anscheinend den offiziellen Krisenstab umging und eigenmächtig handelte. Der PUK-Bericht legt anscheinend nahe, dass Maurers Vorgehen die Situation der Grossbank verschärfte. Nach seinem Rücktritt beendete seine Nachfolgerin, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die inoffiziellen Treffen.

Isabelle Chassot, Staenderaetin Mitte-FR und neu gewaehlte Praesidentin der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) fuer die Credit Suisse Notrettung, rechts, diskutiert mit Franziska Ryser, N ...
Isabelle Chassot (r.) und Franziska Ryser bilden das Präsidium der PUK.Bild: KEYSTONE

In der PUK löste der Zeitungsbericht Konsternation aus. Wie konnten die Informationen nach aussen dringen? Und stimmen sie überhaupt? Die «SonntagsZeitung» schreibt, zurzeit könnten alle Beteiligten, die vor der PUK ausgesagt haben, die Passagen, die sie betreffen, einsehen und dazu Stellung nehmen. Dieser Kreis von Leuten ist relativ gross.

Von CH Media kontaktierte PUK-Mitglieder sagten am Montag, es gelte absolute Schweigepflicht. Offenbar wird jedes Telefonat mit einem Journalisten registriert. Sie verwiesen an das Büro der PUK. Dieses gibt folgende Stellungnahme ab:

«Die Arbeiten der PUK sind an das Kommissionsgeheimnis und die Schweigepflicht nach Artikel 169 des Parlamentsgesetzes gebunden. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich geahndet werden und die PUK behält sich vor, Strafanzeige zu erstatten, wenn Inhalte ihrer Untersuchung vor deren Abschluss mit der Öffentlichkeit geteilt werden.»

Durch eine weitere Quelle hat CH Media erfahren, dass die Kommission weitere Indiskretionen unterbinden will, indem sie jetzt «entschieden einfährt». An der nächsten Kommissionssitzung soll die Einreichung einer Strafanzeige beschlossen werden. Danach wird die Bundesanwaltschaft aktiv. Der vollständige PUK-Bericht wird im November 2024 erwartet, bis dahin will man weitere Lecks vermeiden.

In Bundesbern wird derzeit härter gegen Indiskretionen vorgegangen als noch vor einigen Jahren. Erst im Juli hatte diese Zeitung berichtet, der Ärger um Verteilung der Departemente führe zu Strafverfahren: Alle sieben Bundesräte müssen sich erklären. Die Bundesräte wussten im vergangenen Dezember nichts davon, dass Elisabeth Baume-Schneider nach nur einem Jahr das Departement wechseln wollte. Die Sitzung zum Thema sei nicht gut vorbereitet gewesen, lautete der Vorwurf. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

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quelle: keystone / christian merz
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117 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Oigen aka Trudi aka Kevin
02.09.2024 15:01registriert August 2018
jede wette derjenige der die puk internas asgeplaudert hat wird bestraft, bei maurer wird man wieder auf erinnerungslücken aller beteiligter stossen...
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Ruudi65
02.09.2024 15:17registriert Februar 2022
Schon geil, ist der Leak etwas das den Bürgerlichen schadet, dann drehen sie sich im Kreis und suchen mit aller Gewalt das Leck (Crypto und nun CS). Die Sache selber wird völlig vergessen, ist egal.

Geht es aber um Leaks die Linken schaden, dann ist der Leaker "sch..." egal, es wird nur auf den angeschwärzten geschossen.

Aber die Bürgerlichen sind ja alles soo rechtschaffene Menschen ...
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RightIsWrong
02.09.2024 15:22registriert November 2023
Guter Plan, jetzt ist dann das Thema, wer da Infos rausgab, und betreffend Konsequenzen geht es nur um die Bestrafung der "Indiskretion".

Mehr Transparenz schadet nicht, teilweise mag Geheimhaltung nötig sein, meistens nicht.

Wichtig jetzt aufzudecken, wieso die Finma und Mauerer völlig versagt haben und wieso KKS ihre "Lösung", Milliardengeschenk an Aktionäre auf Kosten der Steuerzahlenden, entgegen den bestehenden Vorgaben, durchbrachte.

Die generelle Antwort ist klar: Korruptionsgeld (genannt Lobbyismus, Spenden, ...) der Banken und Bonzen an FDP und SVP. Aber vielleicht gibts Details.
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