Die Schweiz wartet mit Hochspannung auf die Untersuchung des wohl grössten Wirtschaftsskandals der neueren Geschichte: des Zusammenbruchs der Credit Suisse. Die Hintergründe und Verantwortlichkeiten werden von einer Parlamentarischen Untersuchungskommission unter die Lupe genommen. Diese PUK hat ihre Recherchen fast abgeschlossen. Nun folgt das Finishing des Berichts – unter höchster Geheimhaltung. Bislang hielten alle dicht. Das hat sich am Wochenende geändert.
Die «SonntagsZeitung» titelte: «Die PUK enthüllt Ueli Maurers geheime Treffen.» Der Artikel beleuchtet die Rolle des ehemaligen SVP-Bundesrats und Finanzministers im Vorfeld des Zusammenbruchs der Credit Suisse. Die PUK habe herausgefunden, dass Maurer eine weit aktivere Rolle spielte als bisher angenommen, heisst es im Artikel.
Zwischen Oktober 2022 und Ende des Jahres fanden demnach regelmässig geheime Treffen zwischen Maurer, dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank Thomas Jordan und dem CS-Präsidenten Axel Lehmann statt. Ungewöhnlich dabei: Diese Treffen wurden nicht dokumentiert.
Maurer kommt in dem PUK-Bericht offenbar schlecht weg. Er soll seinen Regierungskollegen gegenüber fälschlicherweise behauptet haben, die Situation bei der CS sei unter Kontrolle, obwohl er intern grosse Bedenken hegte. Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass Maurer den Bundesrat nicht rechtzeitig über die drohende Krise informierte, wie es die Vorschriften verlangen.
Der Artikel wirft auch Fragen über Maurers Motive auf, da er anscheinend den offiziellen Krisenstab umging und eigenmächtig handelte. Der PUK-Bericht legt anscheinend nahe, dass Maurers Vorgehen die Situation der Grossbank verschärfte. Nach seinem Rücktritt beendete seine Nachfolgerin, FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die inoffiziellen Treffen.
In der PUK löste der Zeitungsbericht Konsternation aus. Wie konnten die Informationen nach aussen dringen? Und stimmen sie überhaupt? Die «SonntagsZeitung» schreibt, zurzeit könnten alle Beteiligten, die vor der PUK ausgesagt haben, die Passagen, die sie betreffen, einsehen und dazu Stellung nehmen. Dieser Kreis von Leuten ist relativ gross.
Von CH Media kontaktierte PUK-Mitglieder sagten am Montag, es gelte absolute Schweigepflicht. Offenbar wird jedes Telefonat mit einem Journalisten registriert. Sie verwiesen an das Büro der PUK. Dieses gibt folgende Stellungnahme ab:
Durch eine weitere Quelle hat CH Media erfahren, dass die Kommission weitere Indiskretionen unterbinden will, indem sie jetzt «entschieden einfährt». An der nächsten Kommissionssitzung soll die Einreichung einer Strafanzeige beschlossen werden. Danach wird die Bundesanwaltschaft aktiv. Der vollständige PUK-Bericht wird im November 2024 erwartet, bis dahin will man weitere Lecks vermeiden.
In Bundesbern wird derzeit härter gegen Indiskretionen vorgegangen als noch vor einigen Jahren. Erst im Juli hatte diese Zeitung berichtet, der Ärger um Verteilung der Departemente führe zu Strafverfahren: Alle sieben Bundesräte müssen sich erklären. Die Bundesräte wussten im vergangenen Dezember nichts davon, dass Elisabeth Baume-Schneider nach nur einem Jahr das Departement wechseln wollte. Die Sitzung zum Thema sei nicht gut vorbereitet gewesen, lautete der Vorwurf. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.
