21 Tage Shutdown in den USA: Nun stehen Bundesangestellte für Lebensmittel an
Auch nach 21 Tagen stehen die USA ohne Übergangshaushalt da. Sowohl Demokraten als auch Republikaner beharren auf ihren politischen Forderungen. Eine Einigung im Haushaltsstreit ist im Senat bereits elfmal gescheitert.
Die Demokraten wollen, dass Prämienverbilligungen für die Krankenkassen weitergeführt werden – Millionen von einkommensschwachen Amerikanern profitieren davon. Die Republikaner zeigen sich diesbezüglich inzwischen gesprächsbereit, wollen die Forderung der Demokraten jedoch separat behandeln und einen Haushalt ohne Prämienverbilligungen verabschieden.
Als Folge dieser Uneinigkeit sind Hunderttausende von Staatsangestellten beurlaubt. Nur die unverzichtbaren Posten – etwa Polizisten, Angestellte des Secret Service und Fluglotsen – sind weiter besetzt. Viele der Beamtinnen und Beamten erhalten keinen Lohn, auch wenn sie einer unverzichtbaren Tätigkeit nachgehen und weiterarbeiten müssen.
Ob sie ihr Salär nachträglich ausbezahlt bekommen, hängt von US-Präsident Donald Trump ab. Aktuell sieht es für die Staatsangestellten schlecht aus, der Präsident stellt sich gegen ein Gesetz, das nachträgliche Lohnauszahlungen vorsieht. Ebenso will er Tausende Beamte entlassen.
Das Problem: Viele Amerikanerinnen und Amerikaner, auch Staatsangestellte, leben von Lohn zu Lohn. Wenn dieser nicht kommt, wird es finanziell schnell eng, wie sich an einer Essensausgabe im Washington, D.C. exemplarisch zeigt.
Beamte stehen für Lebensmittel an
Der TV-Sender «CBS News» hat eine Essensausgabe in der Nähe des Kapitols besucht und von einer langen Schlange berichtet. Hunderte Beamtinnen und Beamte hätten sich eingereiht. Darunter auch eine Frau, die seit 22 Jahren für das Verteidigungsministerium tätig ist. Sie sagt:
Federal workers who don't normally need social services are on their 21st day without pay, while food programs such as SNAP and WIC are going to run out of funding next month. https://t.co/D9HLNqJ9XX pic.twitter.com/CvfPwxr8XH
— Meet the Press (@MeetThePress) October 21, 2025
Eine andere Frau, die seit 40 Jahren für das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung arbeitet, erzählt:
Gemäss den Organisatoren sei der Andrang so gross gewesen, dass eine zweite Lastwagen-Ladung mit Lebensmitteln organisiert werden musste. Ein Pastor, der bei der Essensausgabe hilft, sagt gegenüber CBS, dass auch er die Auswirkungen des Shutdowns spüre, weil seine Frau beurlaubt sei.
The nation’s third shutdown in 12 years is raising anxiety levels as many people find themselves turning to food banks for temporary assistance. pic.twitter.com/pZoFynZUaq
— The Associated Press (@AP) October 20, 2025
Lebensmittelmarken laufen aus
Durch den US-Shutdown gefährdet sind auch Lebensmittelmarken, die über 40 Millionen bedürftige Amerikanerinnen und Amerikaner beziehen. Ab November hat das Programm keine Reserven mehr, ob Trump extra Gelder für die Weiterführung bereitstellt, ist offen.
Betroffen wären auch rund fünf Millionen Menschen aus Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat. Für Gouverneur Gavin Newsom ist klar, wer die Verantwortung trägt:
Betreibende von Essensausgaben und Tafeln bereiten sich auf eine erhöhte Nachfrage vor. Genevieve Pyeatt von der in Kalifornien ansässigen Yolo Food Bank sagt gegenüber CBS: «Wir bereiten uns darauf vor, dass Tausende weitere Haushalte unsere Dienste in Anspruch nehmen werden.»
Wie stark leidet die amerikanische Wirtschaft?
Ökonomen gehen gemäss «New York Times» davon aus, dass sich das Wirtschaftswachstum der USA mit jeder Shutdown-Woche um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte verringern wird. Basierend auf Arbeitsstunden, welche Regierungsangestellte nicht leisten, entspricht dies 7,6 bis 15,2 Milliarden US-Dollar.
Als Vergleich: Die ordentlichen Ausgaben der Schweiz beliefen sich im vergangenen Jahr auf 83,1 Milliarden Franken.
Der bislang längste Shutdown dauerte 35 Tage, er ereignete sich während Trumps erster Amtszeit im Jahr 2018. Im Unterschied zum aktuellen Haushaltsstillstand hat der Kongress damals genügend Haushaltsgesetze verabschiedet, dass ein Grossteil der Regierung weiter finanziert werden konnte. So hielt sich der wirtschaftliche Schaden in Grenzen. Im gegenwärtigen Shutdown kam bislang kein einziges Gesetz zustande.
Nicht eingerechnet sind die wirtschaftlichen Folgen in Sektoren, die von Bundesaufträgen abhängig sind. Die «New York Times» zitiert einen IT-Dienstleister, der aufgrund des Shutdowns bereits 15 Mitarbeiter entlassen und 25 weitere beurlauben musste.
Der Shutdown ist auch in vielen weiteren Bereichen ein Problem, etwa was Kredite betrifft. Der Staat bietet bessere Konditionen als private Kreditgeber. Stehen diese nicht zur Verfügung, müssen Unternehmen und Privatpersonen auf teurere Optionen zurückgreifen.
Wann ist der Shutdown zu Ende?
Das ist derzeit nicht absehbar. Sowohl Republikaner als auch Demokraten planen nicht, von ihren Positionen abzuweichen. Am Dienstag hat Trump die republikanischen Senatoren zu einem Mittagessen im Rosengarten des Weissen Hauses eingeladen und dort gesagt, man lasse sich nicht erpressen. Was die Demokraten tun würden, sei ein «feiger und sinnloser Akt parteipolitischer Boshaftigkeit.»
Doch was hält die US-Bevölkerung von der Polit-Zankerei in der Hauptstadt? Aus einer Umfrage der «Washington Post» geht hervor, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner die Schuld für den Shutdown eher bei den Republikanern und weniger bei den Demokraten sehen. Auch weitere Umfragen zeigen diesen Trend.
Am Mittwoch findet im Senat die nächste Abstimmung für einen Übergangshaushalt statt.
