Bundesanwalt Michael Lauber ist wütend. Nachdem er seit Jahren vor Dschihad-Reisenden warnt, die beobachtet und zur Anklagebank geführt werden müssen, behauptet ausgerechnet Geheimdienstchef Markus Seiler in einem Interview, der IS habe in der Schweiz an Glanz verloren. Jetzt muss Seiler einstecken.
19.10.2016, 14:3219.10.2016, 23:03
Daria Wild, Maurice Thiriet
Satire - (fast) kein Wort ist wahr!
Laubers Dschihad-Marketing (keine Satire!)
«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
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«Der gläserne Bürger droht Realität zu werden!» Moment – über welches Gesetz haben wir gerade abgestimmt?
Der Nationalrat hat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Künftig soll der NDB auch Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen. Unter den Ja-Stimmen waren einige, die mal noch ganz anders über Privatsphäre und Überwachung sprachen …
watson-Artikel zum Nachrichtengesetz, NDG
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Lange war er abgetaucht. Doch jetzt kämpft Ignazio Cassis öffentlich für seine bilateralen Verträge. Gegen Parteikollegin Keller-Sutter und die SVP, die ihn stets unterstützte. Woher kommt der neue Mut?
Wer Karin Keller-Sutter kennt, zweifelt keine Sekunde, dass sie bis am Ende alles versucht hat, um Ignazio Cassis umzustimmen. Sie verfasste sogar einen Mitbericht gegen das Vorhaben ihres FDP-Kollegen im Bundesrat. Dass es falsch sei, die neuen Verträge mit der EU bloss dem Volksmehr zu unterstellen, dem fakultativen Referendum. Und dass es insbesondere in der EU-skeptischen Zentral- und Ostschweiz als Trickserei verstanden werden könnte, die Kantone zu umdribbeln.
