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Mehrheitsführer Mitch McConnell hofft, den neuen Gesetzesentwurf noch vor der Sommerpause durchzubringen. Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

Neuer Anlauf für Reform des US-Gesundheitssystems

14.07.17, 01:04 14.07.17, 02:59

Im Ringen um die Reform des US-Gesundheitswesens hat die republikanische Führung im Senat die nächste Runde eingeläutet. Durch einen am Donnerstag präsentierten neuen Gesetzentwurf hofft Mehrheitsführer Mitch McConnell, die notwendige Zustimmung von moderaten wie ultrakonservativen Senatoren der eigenen Partei einzuholen, um den Gesetzestext noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Allerdings zeichnete sich nicht ab, dass dies gelingen könnte.

Mehrere republikanische Senatoren liessen offen, ob sie den neuen Entwurf unterstützen werden. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer nur über eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf McConnells hatten Ende Juni neun republikanische Senatoren protestiert, so dass McConnell die Abstimmung verschob.

In den vergangenen Tagen verstärkte nun US-Präsident Donald Trump den Druck auf seine Partei, die Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Kongress es wagen werde, Washington ohne ein «schönes» neues Gesetz zu verlassen.

Präsident Donald Trump und Vize Mike Pence auf dem Weg zum Weissen Haus. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Mehr Marktwirtschaft

Um mehr Zeit für die internen Verhandlungen zu gewinnen, liess McConnell die Sommerpause um zwei Wochen bis Mitte August verschieben. Die Abschaffung des als Obamacare bezeichneten Gesundheitssystems des früheren Präsidenten Barack Obama und sein Ersatz durch ein stärker marktwirtschaftlich orientiertes Modell ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps wie der Republikaner.

Das Reformvorhaben legt jedoch die enormen Differenzen zwischen den Parteiflügeln bloss. Erzkonservative wollen ein radikal marktwirtschaftliches System. Moderate fürchten hingegen um die Auswirkungen für Millionen von US-Bürgern, denen der Verlust ihres Versicherungsschutzes droht.

Auch der überarbeitete Gesetzentwurf McConnells enthält drastische Einschnitte. Medicaid, die staatlichen Krankenversicherung für einkommensschwache Haushalte, soll um mehr als 700 Milliarden Dollar gestutzt werden.

Wegfall von Steuererleichterungen

Als Konzession an die Moderaten wurden jedoch ursprünglich geplante Steuererleichterungen für Wohlhabende gestrichen. Auch sollen 45 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Abhängigkeit von Opiaten zur Verfügung gestellt werden, einem weit verbreiteten Problem in den USA.

Auf der anderen Seite sollen Erzkonservative dadurch zufrieden gestellt werden, dass die einzelnen Bundesstaaten die Option erhalten, Krankenversicherungen preiswerte Policen mit nur geringem Schutz anbieten zu lassen.

Das Repräsentantenhaus, wo die Republikaner über eine deutliche Mehrheit verfügen, hatte mit einiger Mühe einen eigenen Entwurf im Mai verabschiedet. Sollte der Senat ebenfalls einen Entwurf beschliessen, müssten beide Texte noch in Einklang gebracht werden. (sda/afp)

US-Justiz geht gegen massiven Betrug im Gesundheitswesen vor

Wegen massiver Betrügereien im Gesundheitswesen ist die US-Justiz gegen mehr als 400 Verdächtige vorgegangen, darunter zahlreiche Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger. Die Schäden, die unter anderem durch die unrechtmässige Verschreibung von Opiaten verursacht worden seien, summierten sich auf insgesamt schätzungsweise 1,3 Milliarden Dollar, wie Justizminister Jeff Sessions am Donnerstag in Washington mitteilte.

Es handle sich um die «grösste Operation zur Beendigung von Betrug in der Krankenversicherung in der Geschichte der Vereinigten Staaten», sagte er. Ein Teil der Ermittlungen richtet sich nach seinen Angaben gegen Drogen-Rehazentren sowie gegen Verdächtige, die Opiate auf dem Schwarzmarkt weiterverkauft haben sollen. Die Abhängigkeit von opiumhaltigen Schmerzmitteln ist in den USA ein weitverbreitetes soziales Problem.

Nach Angaben des Justizministers sind mehr als zwei Millionen Menschen im Land von dieser Sucht betroffen. Präsident Donald Trump hat die Bekämpfung der «Opiate-Epidemie» zu einem seiner wichtigsten innenpolitischen Ziele erklärt.Unter den insgesamt 412 Verdächtigen, die nun im Zuge der Anti-Betrugs-Operation formell beschuldigt wurden, sollen laut Sessions 120 mit der illegalen Verbreitung von Opiaten zu tun gehabt haben.

Als ein Beispiel für die mutmasslichen betrügerischen Praktiken nannte der Minister sechs Ärzte im Bundesstaat Michigan, die in grossem Stil Opiate verschrieben haben. Die Empfänger der Rezepte hätten diese Medikamente aber gar nicht gebraucht. Die Schmerzmittel seien dann grossteils auf dem Schwarzmarkt vertrieben worden. Allein diese Gruppe habe einen Schaden von 164 Millionen Dollar verursacht. (sda/afp)

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