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Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Trump plant radikales Sozial-Sparprogramm

22.05.17, 09:20

US-Präsident Donald Trump will die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Budgetentwurf, den seine Regierung am Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtete die «Washington Post».

Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.

Das Budget des Programms «Medicaid», das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne die Gesetzesänderung in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme US-Bürger mit Essensmarken versorgt, hiess es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen Menschen hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem «Snap»-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Etat für das laufende Budgetjahr, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1.5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken. (sda/dpa)

Ivanka und Melania Trump in Saudi-Arabien

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  • Gelöschter Benutzer 22.05.2017 11:57
    Highlight War da nicht einmal ein Versprechen im Wahlkampf, Medicaid nicht zu kürzen? Übergeben wir das Wort doch an Donnie selbst:
    34 1 Melden
    • Baba 22.05.2017 13:17
      Highlight Was kümmert ihn heute sein Geschwätz von gestern...😈

      Von ihm überrascht (oder enttäuscht) das überhaupt nicht. Aber es wird seine (in meinen Augen meist beschränkten) Anhänger nicht davon abhalten, 45 die Treue zu halten.

      Da fällt mir gerade ein: wie steht's eigentlich mit der Jodversorgung in den USA (http://wat.is/TwxK3BAAyMtt2lzA)?
      7 1 Melden
    • Echo der Zeit 22.05.2017 20:21
      Highlight Trump damals so - «Die unehrliche Hillary sagt, wir müssen Saudi-Arabien dazu bringen, die Finanzierung des Hasses zu stoppen. Ich fordere sie auf, die 25 Millionen US-Dollar umgehend zurückzugeben, die sie von Saudi-Arabien für die Clinton-Foundation bekommen hat», schrieb er damals auf Facebook. Heute so - Tochter Ivanka darf sich über eine Riesenspende in Höhe von 100 Millionen US-Dollar freuen - Von den Saudis für ihren Fond der «First Daughter» hat zum Ziel, weibliche Unternehmerinnen zu unterstützen - von den Saudis für die Frauen Ha Ha Ha
      5 0 Melden
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  • banda69 22.05.2017 11:42
    Highlight Trump, der feuchte Traum der SVP-Führung.
    48 3 Melden
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  • Chrigi-B 22.05.2017 11:35
    Highlight TOP! Wenigstens leiden die Leute welche ihn gewählt haben. Das Fox News Klientel wird das als Erste spüren. Absolut 0 Mitleid. 😂
    37 6 Melden
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  • Holla die Waldfee 22.05.2017 11:08
    Highlight - Steuern für Reiche senken - dringend nötig
    - Waffenverkäufe und Kriege ankurbeln - mehr Blut und Leid braucht die Welt
    - Unterstützung von Armen reduzieren - keiner braucht faules Pack
    - Bürger immer kaltblütiger abzocken - dafür sind sie schliesslich da.

    Jeder weiss, dass Reiche nicht reich genug sind. Drum seid nicht so egoistisch und habt Mitleid mit ihnen! Schenkt ihnen die Butter von eurem Brot und die überlebenswichtigen Medikamente von Oma und Opa!

    Das ist der natürliche Lauf der Dinge, wenn man der Populistenpropaganda auf den Leim kriecht und Rechts wählt.
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  • Gelöschter Benutzer 22.05.2017 11:08
    Highlight wann merken die, die (zu)viel haben, dass wenn sie denen, die für einen hungerlohn chrampfen, noch die letzte unterhose ausziehen, diese sich gegen die, die haben, wenden (auflehnen) werden?

    auch scheinen die ersteren es NOCH NICHT begriffen zu haben, dass wenn es die, denen sie nun das letzte "brösmeli" vom teller stehlen, nicht gäbe, sie selbst auch nichts (resp. massiv weniger) hätten, denn wo kein geld ist auch kein konsum und dadurch keine einnahmen...
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    • Tilman Fliegel 23.05.2017 09:50
      Highlight Ich glaube die meisten Reichen würden erst merken, dass was faul ist, wenn sie sich von ihrem Geld nichts mehr kaufen können. Alles andere interessiert sie entweder garnicht oder nur als Thema für philantrophisch angehauchten Smalltalk.
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  • reaper54 22.05.2017 10:24
    Highlight Die Demokraten freuts, 10 Millionen Potentielle Neuwähler für die nächsten Wahlen...
    33 1 Melden
    • Quacksalber 22.05.2017 11:20
      Highlight Falls diese so lange überleben.
      31 1 Melden
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  • manhunt 22.05.2017 10:16
    Highlight und treffen wird dies besonders jene, welche trump gewählt haben.
    33 1 Melden
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  • roger.schmid 22.05.2017 09:59
    Highlight leider kann man es sich nicht mehr leisten, den ärmsten eine Grundversorgung an Medizin und Lebensmitteln zur Verfügung zu stellen - das Geld wird dringend benötigt für Steuergeschenke an Superreiche und für Waffenproduzenten..
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