Schweiz

Nekane Txapartegi: Die geplante Ausschaffung der baskischen Politikerin erhält internationale Aufmerksamkeit. Bild: jon urbe/ argazki press

UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane beim Bundesrat

07.04.17, 10:15 07.04.17, 10:52

Der Rechtsstreit um die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi erhält eine internationale Note: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Lukas Melzer, hat sich vergangene Woche in einem dringenden Aufruf an die Schweiz gewendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Intervention gegenüber der NZZ.

Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten des UNO-Sonderberichterstatters eingeschränkt: Er kann Staaten nicht zu einem bestimmten Vorgehen zwingen. Allerdings müssen Staaten in der Regel innerhalb von 60 Tagen mit einer Antwort auf die Intervention des Sonderberichterstatters reagieren. Wie das EDA gegenüber der NZZ erklärte, werde die Schweiz in ihrem Antwortschreiben darauf hinweisen, dass der Rechtsweg noch nicht zu Ende ausgeschöpft sei und sich der Bundesrat deshalb nicht zum hängigen Verfahren äussere.

Im Fall Nekane sind derzeit das Bundesstrafgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die Anwälte der Baskin fechten sowohl den positiven Entscheid zur Auslieferungshaft als auch den abgelehnten Asylantrag an. Die Anwälte werfen den Behörden vor, die Auslieferung Nekane Txapartegi an Spanien sei rechtswidrig. Die baskische Aktivistin sei dort aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses verurteilt worden. Ihre Anwälte erklärten diese Woche an einer Pressekonferenz, die beiden Verfahren notfalls bis vor Bundesgericht oder sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen. (cbe)

Das könnte dich auch interessieren:

«Wenn 10'000 Schweizer ihr Gast-WLAN öffnen, wird die staatliche Netz-Überwachung nutzlos»

Pisa-Studie: Schüler in der Schweiz ticken ein bisschen anders als in den übrigen Ländern

Info-Panne im Pentagon: US-Flugzeugträger fährt los, aber nicht nach Nordkorea

Facebook Live muss weg! 😡

19 Memes, die das Single-Dasein perfekt beschreiben

Die fiesen Tricks der Wahlbetrüger: Ein Oppositioneller erzählt

«Schlimmstes Datenleck seit Snowden»? Das sollten Windows-User wissen

Ein Schweizer Professor erklärt, wieso es mit deinem Leben ab 23 bergab geht

Wenn Länder Gesellschaftsspiele wären – du wirst NIE GLAUBEN, was die Schweiz ist

«Die Abstimmung hätte niemals stattfinden dürfen» – das schreibt die Presse zur Türkei

United wirft Hochzeitspaar aus dem halbleeren Flugzeug

Prostituierte zu sein bedeutet viel mehr als Sex zu haben: Diese 6 bizarren Kundenwünsche sind wirklich ... gefühlsecht  

13 Innovationen, die wir sofort auch in der Schweiz brauchen

Wie das berühmteste Wunderkind der Schweiz das Schulsystem ändern will

Erdogans langer Weg vom Strassenkämpfer zum neuen Sultan

6 Tipps, wie du gefälschte Gadgets erkennst

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

User-Review:
Galghamon, 3.12.2016
Ein guter Mix von News und Unterhaltung, sowie der Mut zur kritischen Analyse.
Abonniere unseren NewsletterNewsletter-Abo
12 Kommentare anzeigen
12
Um mit zudiskutieren oder Bilder und Youtube-Videos zu posten, musst du eingeloggt sein.
Youtube-Videos und Links einfach ins Textfeld kopieren.
600
  • Spooky 07.04.2017 20:15
    Highlight Wenn sie bei den Wirtschaftsflüchtlingen aus Eritrea, die nach Eritrea in die Ferien fahren und dann wieder in die Schweiz zurückkehren, nur auch so genau hinschauen würden....
    3 3 Melden
    600
  • Goldfish 07.04.2017 13:10
    Highlight Folter in Spanien? Ich kann es fast nicht glauben, aber da sich nun auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter für Nekane einsetzt, scheint das nicht unrealistisch zu sein...
    8 3 Melden
    600
  • Wilhelm Dingo 07.04.2017 11:38
    Highlight Ich vertraue in die Insitutionen der Schweiz.
    27 29 Melden
    • Töfflifahrer 07.04.2017 12:25
      Highlight Ich nicht!
      12 5 Melden
    • Juliet Bravo 07.04.2017 17:01
      Highlight Und den spanischen?
      9 2 Melden
    • Mr. M 07.04.2017 17:01
      Highlight Haha
      6 0 Melden
    • Sisiphos 07.04.2017 23:42
      Highlight Aus meiner beruflichen Erfahrung bis 2007 im medizinischen und Drogenbereich kann ich definitiv bestätigen, dass in der Schweiz durch Vertreter der Polizei physische und psychische Gewalt gegenüber Randgruppen durchaus üblich war und meiner Meinung nach auch von Vorgesetzten gedeckt und toleriert wurde.
      5 0 Melden
    600
  • knight 07.04.2017 10:59
    Highlight Free Nekane!
    58 35 Melden
    600
  • Legume 07.04.2017 10:36
    Highlight Die Beweislage ist klar. Strafe muss abgesessen werden in Spanien. Zudem kann das Kind endlich zu ihrer Familie und Vater, die auf sie warten in Spanien. Anstatt bei einer Pflegefamilie hier in der Schweiz zu leben. Sie würde vor allem ihrem Kind einen gefallen tun, wenn sie nicht zu sehr auf sich selbst fokussiert wäre.
    27 83 Melden
    • Töfflifahrer 07.04.2017 12:27
      Highlight Die Beweislage ist unklar, da Geständnisse erpresst und unter Folter getätigt wurden. Die Möglichkeit, dass es so war ist hoch, da dies nicht das erste mal gewesen wäre!
      Also lasst sie hier!
      11 4 Melden
    • Liselote Meier 07.04.2017 14:14
      Highlight Ach erzähl mal was an der Beweislage klar ist. Ein vermeintliches Geständnis unter Folter. Wenn man dich Foltern würde, würdest nach ein paar Tagen z.B. eine Kollaboration mit dem IS eingestehen obwohl mit denen nichts zu tun hast damit die Folter aufhört. Keine Ahnung hast du. Am Anfang der 2000 wurden hunderte Basken interniert die nichts mit der ETA zu tun hatte, das waren politische Prozesse unter anderem um den Friedensprozess mit der ETA zu torpedieren.

      Wäre Nekane eine Russin mit diesem Schicksal würden all die europäischen Zeitungen und Politiker dies gewaltig Breitschlagen.
      14 2 Melden
    • Juliet Bravo 07.04.2017 17:06
      Highlight Eine Strafe, die möglicherweise verhängt wurde wegen eines durch Folter zustande gekommenen Geständnisses?
      6 4 Melden
    600

Grosse Mehrheit der Auslandstürken sind für Erdogan – ausser in der Schweiz

In Deutschland hat Erdogans Präsidialsystem beim Referendum viel mehr Zustimmung erfahren als in der Türkei selber. In Österreich gilt das erst recht: Dort hat das «Ja»-Lager fast eine Dreiviertelmehrheit. Die Schweiz ist die einzige Ausnahme. Dort konnte das «Ja»-Lager nur 38 Prozent verzeichnen.

Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast Zweidrittelmehrheit für das Präsidialsystem von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gestimmt.

63,1 Prozent votierten beim Referendum mit «Ja», wie die …

Artikel lesen