Schweiz

Nekane Txapartegi: Die geplante Ausschaffung der baskischen Politikerin erhält internationale Aufmerksamkeit. Bild: jon urbe/ argazki press

UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane beim Bundesrat

07.04.17, 10:15 07.04.17, 10:52

Der Rechtsstreit um die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi erhält eine internationale Note: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Lukas Melzer, hat sich vergangene Woche in einem dringenden Aufruf an die Schweiz gewendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Intervention gegenüber der NZZ.

Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten des UNO-Sonderberichterstatters eingeschränkt: Er kann Staaten nicht zu einem bestimmten Vorgehen zwingen. Allerdings müssen Staaten in der Regel innerhalb von 60 Tagen mit einer Antwort auf die Intervention des Sonderberichterstatters reagieren. Wie das EDA gegenüber der NZZ erklärte, werde die Schweiz in ihrem Antwortschreiben darauf hinweisen, dass der Rechtsweg noch nicht zu Ende ausgeschöpft sei und sich der Bundesrat deshalb nicht zum hängigen Verfahren äussere.

Im Fall Nekane sind derzeit das Bundesstrafgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die Anwälte der Baskin fechten sowohl den positiven Entscheid zur Auslieferungshaft als auch den abgelehnten Asylantrag an. Die Anwälte werfen den Behörden vor, die Auslieferung Nekane Txapartegi an Spanien sei rechtswidrig. Die baskische Aktivistin sei dort aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses verurteilt worden. Ihre Anwälte erklärten diese Woche an einer Pressekonferenz, die beiden Verfahren notfalls bis vor Bundesgericht oder sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen. (cbe)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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  • Spooky 07.04.2017 20:15
    Highlight Wenn sie bei den Wirtschaftsflüchtlingen aus Eritrea, die nach Eritrea in die Ferien fahren und dann wieder in die Schweiz zurückkehren, nur auch so genau hinschauen würden....
    3 3 Melden
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  • Goldfish 07.04.2017 13:10
    Highlight Folter in Spanien? Ich kann es fast nicht glauben, aber da sich nun auch der UNO-Sonderberichterstatter für Folter für Nekane einsetzt, scheint das nicht unrealistisch zu sein...
    8 3 Melden
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  • Wilhelm Dingo 07.04.2017 11:38
    Highlight Ich vertraue in die Insitutionen der Schweiz.
    27 29 Melden
    • Töfflifahrer 07.04.2017 12:25
      Highlight Ich nicht!
      12 5 Melden
    • Juliet Bravo 07.04.2017 17:01
      Highlight Und den spanischen?
      9 2 Melden
    • Mr. Malik 07.04.2017 17:01
      Highlight Haha
      6 0 Melden
    • Sisiphos 07.04.2017 23:42
      Highlight Aus meiner beruflichen Erfahrung bis 2007 im medizinischen und Drogenbereich kann ich definitiv bestätigen, dass in der Schweiz durch Vertreter der Polizei physische und psychische Gewalt gegenüber Randgruppen durchaus üblich war und meiner Meinung nach auch von Vorgesetzten gedeckt und toleriert wurde.
      5 0 Melden
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  • knight 07.04.2017 10:59
    Highlight Free Nekane!
    58 36 Melden
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  • Legume 07.04.2017 10:36
    Highlight Die Beweislage ist klar. Strafe muss abgesessen werden in Spanien. Zudem kann das Kind endlich zu ihrer Familie und Vater, die auf sie warten in Spanien. Anstatt bei einer Pflegefamilie hier in der Schweiz zu leben. Sie würde vor allem ihrem Kind einen gefallen tun, wenn sie nicht zu sehr auf sich selbst fokussiert wäre.
    27 83 Melden
    • Töfflifahrer 07.04.2017 12:27
      Highlight Die Beweislage ist unklar, da Geständnisse erpresst und unter Folter getätigt wurden. Die Möglichkeit, dass es so war ist hoch, da dies nicht das erste mal gewesen wäre!
      Also lasst sie hier!
      11 5 Melden
    • Liselote Meier 07.04.2017 14:14
      Highlight Ach erzähl mal was an der Beweislage klar ist. Ein vermeintliches Geständnis unter Folter. Wenn man dich Foltern würde, würdest nach ein paar Tagen z.B. eine Kollaboration mit dem IS eingestehen obwohl mit denen nichts zu tun hast damit die Folter aufhört. Keine Ahnung hast du. Am Anfang der 2000 wurden hunderte Basken interniert die nichts mit der ETA zu tun hatte, das waren politische Prozesse unter anderem um den Friedensprozess mit der ETA zu torpedieren.

      Wäre Nekane eine Russin mit diesem Schicksal würden all die europäischen Zeitungen und Politiker dies gewaltig Breitschlagen.
      14 2 Melden
    • Juliet Bravo 07.04.2017 17:06
      Highlight Eine Strafe, die möglicherweise verhängt wurde wegen eines durch Folter zustande gekommenen Geständnisses?
      6 4 Melden
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