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Nekane Txapartegi: Die geplante Ausschaffung der baskischen Politikerin erhält internationale Aufmerksamkeit.
Nekane Txapartegi: Die geplante Ausschaffung der baskischen Politikerin erhält internationale Aufmerksamkeit.Bild: jon urbe/ argazki press

UNO-Topdiplomat interveniert im Fall Nekane beim Bundesrat

07.04.2017, 10:1507.04.2017, 10:52

Der Rechtsstreit um die Auslieferung der baskischen Aktivistin Nekane Txapartegi erhält eine internationale Note: Der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Lukas Melzer, hat sich vergangene Woche in einem dringenden Aufruf an die Schweiz gewendet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte die Intervention gegenüber der NZZ.

Allerdings sind die Handlungsmöglichkeiten des UNO-Sonderberichterstatters eingeschränkt: Er kann Staaten nicht zu einem bestimmten Vorgehen zwingen. Allerdings müssen Staaten in der Regel innerhalb von 60 Tagen mit einer Antwort auf die Intervention des Sonderberichterstatters reagieren. Wie das EDA gegenüber der NZZ erklärte, werde die Schweiz in ihrem Antwortschreiben darauf hinweisen, dass der Rechtsweg noch nicht zu Ende ausgeschöpft sei und sich der Bundesrat deshalb nicht zum hängigen Verfahren äussere.

Im Fall Nekane sind derzeit das Bundesstrafgericht sowie das Bundesverwaltungsgericht am Zug. Die Anwälte der Baskin fechten sowohl den positiven Entscheid zur Auslieferungshaft als auch den abgelehnten Asylantrag an. Die Anwälte werfen den Behörden vor, die Auslieferung Nekane Txapartegi an Spanien sei rechtswidrig. Die baskische Aktivistin sei dort aufgrund eines unter Folter erzwungenen Geständnisses verurteilt worden. Ihre Anwälte erklärten diese Woche an einer Pressekonferenz, die beiden Verfahren notfalls bis vor Bundesgericht oder sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg zu ziehen. (cbe)

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