Schweiz

Eine Entmachtung der Bürger sei im Gang, kolportiert Christoph Blocher an der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP. Bild: KEYSTONE

Blocher warnt einmal mehr vor der Entmachtung des Volkes

20.01.17, 20:48 20.01.17, 21:10

Die Elite habe vergessen, dass nicht sie sondern die Mehrheit der Stimmbürger das Sagen habe, sagte Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP. Noch nie sei die Verfassung so dreist gebrochen worden wie im vergangenen Jahr.

Blocher sang in seiner Rede ein Loblied auf die Bundesverfassung. Sie sei «der solide und konstante Wert der schweizerischen Eidgenossenschaft». Dank der besonderen Staatsform gehe es der Schweiz weniger schlecht als anderen Ländern, sagte der ehemalige SVP-Bundesrat am Freitagabend vor den rund 1200 Gästen.

Eine Entmachtung der Bürger sei im Gang. Die SVP mache aber nicht dabei mit, diesen Sonderfall zu Grabe zu tragen. "Wir müssen Widerstand leisten, rief er in den Saal und erntete dafür tosenden Applaus.

Der Chefstratege der SVP bezeichnete es als «beunruhigend», dass die Bundesräte sich vor allem mit ausländische Würdeträgern treffen und sich international dem Leerlauf hingeben würden, statt sich um das eigene Volk zu kümmern.

Es war nur einer der Seitenhiebe, die Blocher auf Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) austeilte. Sie war traditionsgemäss zum Parteitag der Zürcher SVP eingeladen worden, hatte aber die Einladung - nicht zum ersten Mal - ausgeschlagen. Leuthard weilte am Freitag am Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Abschaffung des Rechtsstaates

Noch nie sei die Verfassung so offen und dreist gebrochen worden wie 2016. «Hinterhältig und vorsätzlich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.» Dass sich alle Regierungsgewalten über den Volkswillen hinwegsetzten, käme der Abschaffung des Rechtsstaates gleich, sagte Blocher.

Die Elite sei daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen. Er warnte vor einem institutionellen Abkommen und einer Anbindung der Schweiz an die EU. "Wir müssen den Kampf dagegen führen - und wir werden ihn gewinnen.

«Dieser Vertrag muss dem obligatorisches Referendum unterstellt werde», betonte Blocher. Denn das Rahmenabkommen liege fix und fertig ausgehandelt auf den Tischen der EU, «aber in verschlossenen Schubladen in Bern». Der Bundesrat fürchte sich vor dem störrischen Volk - und vor der SVP.

Als Hauptproblem bezeichnete Blocher die Personenfreizügigkeit. «Die muss für immer verboten werden.» Die Freiheiten der Schweiz müssten gewahrt bleiben. «Und sonst müssen notfalls die Wahlen 2019 Ordnung schaffen.» Dann müssten die Totengräber der Schweiz abgewählt und durch Volksvertreter ersetzt werden.

Maurer spricht für Leuthard

Nach dem gemeinsamen Essen wird SVP-Bundesrat Ueli Maurer sich an seine Parteikollegen wenden. Er sprang in die Lücke für Doris Leuthard. Im letzten Jahr war Bundespräsident Johann Schneider-Amman (FDP) von den SVP-Anhängern ausgebuht worden. Er hatte in seiner Rede die Durchsetzungsinitiative kritisiert.

Vor dem Treffen am Freitagabend hatten rund 15 Mitglieder der Juso vor dem Albisgüetli gegen die Ausländerpolitik der SVP demonstrieren wollen. Sie wurden durch ein etwa doppelt so grosses Polizeiaufgebot aber daran gehindert. In einer Mitteilung kritisierte die Jungpartei diese «Verletzung der freien Meinungsäusserung» scharf. (sda)

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  • Herbert Anneler 22.01.2017 00:38
    Highlight Da hat die rechte Politsekte wieder einmal mit ihrem Vati abblochern dürfen.
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  • Menel 21.01.2017 18:51
    Highlight Elite? Wer muss auch immer lachen, wenn Millionäre mit dem Finger auf "Eliten" zeigen? Ist glaub gerade ein Millionärs-Milliardärs-Trend.
    Was ist eigentlich der Trend vom Mittelstand?
    22 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 21.01.2017 22:05
      Highlight Der Trend vom Mittelstand willst Du wissen? Den Job zu behalten
      10 3 Melden
    • Fischra 22.01.2017 19:05
      Highlight Den Job behalten weil die Elite mit Ihren Milliardären gerade alle abzocken und Jobs reihenweise vernichten damit die Rendite erhalten bleibt
      9 0 Melden
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  • AlteSchachtel 21.01.2017 18:00
    Highlight Die Elite von Ems, die Ihre Belegschaft in D rekrutiert und den Büetzern, die Kompentenz abspricht, sich frei zu äussern......die Elite, die den Staat Kurzarbeit bezahlen lässt, damit ihre Dividenden nicht schwinden.....
    Ich will nicht in die EU, aber auf ein Regime à la Blocher kann ich sehr gut verzichten. Wasserprediger!
    27 5 Melden
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  • Gelöschter Benutzer 21.01.2017 10:48
    Highlight Gut, dieses Rahmenabkommen mit der EU ist wirklich ein Witz, damit sind wir dann effektiv beim EWR angekommen (was ja bekanntermassen nicht gewünscht wird vom Volk). Ansonsten: Im Westen (aka Albisgüetli) nichts Neues.
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  • koks 21.01.2017 10:20
    Highlight auf dem tagi über einen superkommentar gestolpert:
    Wenn Blocher Carl Schmitt nannte, „der die Herrschaft Adolfs Hitlers juristisch legitimiert hatte“, dann darf ich auch Christoph Blocher erwähnen, der mit seiner „Arbeitsgruppe südliches Afrika“ ab 1982 die Apartheid in Südafrika legitimierte und damit „die Richter, Professoren, Politiker, die das Volk entmachteten, knechteten, und eigenmächtig definierten, was Recht ist“.
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  • Kramer 21.01.2017 10:08
    Highlight Blocher hat nicht ganz unrecht, das grösste Problem sind aber die Lobbys die dem Parlament die Gestztesevorlagen Diktieren, und das Parkanent dass dabei brav mitschreibt. So entstehen Gesetze für die Wirtschaft, und nicht fürs Volk.
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    • Fabio74 21.01.2017 17:19
      Highlight Schön aber Blochers SVP ist ebenso lobbyverseucht
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    • Fischra 22.01.2017 19:02
      Highlight @Kramer: Wenn Sie eine Ente sind hnd der Wolf Sie mit treuherzigen Augen lockt. Fallen Sie dann auch darauf rein? Dieser Mann ist Milliardär und gehört zur absolut unantastbaren Elite. Seine Lobby beeinflusst alles was er braucht. Merken Sie das nicht?
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  • Suchlicht 21.01.2017 09:17
    Highlight Hmmm... "Die Elite sei daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen" ist eine interessante Aussage. Auf Bundesebene gibt es keine Gesetzesinitiative, also verfügt der Bürger gar nicht über diese Kompetenz. Zu Gesetzen äussert sich der Bürger nur im Rahmen von Referenden zustimmend oder ablehnend. Er ist somit weniger Gesetzgeber, sondern eher Kontroll- oder Bewilligungsinstanz
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  • Töfflifahrer 21.01.2017 09:03
    Highlight (3) ... Wir müssen also nicht den Kampf gegen einen BR führen, nein unsere Gegner sind die Verwaltung die ein schädliches Eigenleben führt und Multinationale Firmen die uns gegeneinander Ausspielt, damit wir nicht merken wie sie uns langsam aber sicher kaputt machen.
    Ein Schritt in die richtige Richten wäre demnach erst mal die wahren Gegner einer prosperierenden Gesamtschweiz zu benennen!
    Und noch ein Hinweis, der BR mag Ihnen, Herr Blocher, nicht gefallen, OK aber er wurde vom Parlament zusammengestellt und kann durch dieses auch kontrolliert werden!
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  • Töfflifahrer 21.01.2017 08:59
    Highlight (2) ... Die wirklichen Probleme liegen dort wo die Spielregeln derart ausgestaltet werden, dass die Einten unanständig profitieren aber dabei die Anderen langsam aber sicher den Boden unter den Füssen verlieren. Das ist übrigens ein wichtiger Grund, dass in den USA nun ein Trump im Amt ist. Der "normale" Schweizer wird nicht von Ausländern bedroht oder von fremden Richtern unterdrückt. Nein, der "normale" Schweizer wird von Firmen unterdrückt die sich die Spielregeln so ausgestalten, dass die Schweizer ausgesaugt werden und zur Profitmaximierung günstige Ausländer ins Land geholt werden.
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  • Töfflifahrer 21.01.2017 08:52
    Highlight Sehr geehrter Herr Blocher,
    Ja der Bürger wird mehr und mehr entmachtet, dem stimme ich Ihnen zu. Aber schauen Sie genau hin, es sind die Ämter und Verwaltung vom Bund über die Kantone bis zu den Gemeinden die Gesetze sowohl schreiben oder schreiben lassen und auch so umsetzen wie es ihnen passt. Die Verwaltung ist schon lange nicht mehr für den Bürger da sondern agiert als Boss der Bürger und sorgt dafür, dass dies durch komplizierte Verordnungen auch so bleibt.
    Die Schweiz ist nunmal auf dem selben Planeten wie andere auch, da braucht es Spielregeln die auch wir einhalten müssen. ...
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  • Schneider82 21.01.2017 08:39
    Highlight Unser Klein-Trump... Herzig!
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    • Urmi 21.01.2017 11:40
      Highlight Und wenn man dazu noch die Antrittsrede von Herrn Trump vergleicht....
      13 5 Melden
    • andersen 22.01.2017 18:38
      Highlight Ja, Populismus pur, wie es in die Bücher steht. Der erste Veränderung, was der Trump machte, war, in der ovale Zimmer, goldene Vorhänge (psst nicht weiter sagen) aufzuhängen, er und Blocher denken, sie sind die beste Menschen von der ganzen Welt.
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  • Gelöschter Benutzer 21.01.2017 08:25
    Highlight Die SVP hat mutwillig einen Verfassungskonflikt herbeigeführt. Sie hatte den Mut nicht die Masseneinwanderung als Begrenzung der Zuwanderung und Kündigung der Bilateralen anzupreisen, was wohl abgelehnt worden wäre, und stattdessen das Volk der Illusion hingegeben das beides möglich wäre. Nun fühlt sich die SVP wieder pudelwohl in ihrer Rolle als quasi-Oppositionspartei (und das ironischerweise als stärkste Partei der Schweiz) die nichts konstruktives macht und nur mit dem Finger auf andere zeigt, dem Wähler soll auch ja klar sein das die in Bern inkompetent und böse sind.
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    • CASSIO 21.01.2017 09:38
      Highlight Wischiwaschi halt...
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  • zombie woof 21.01.2017 08:23
    Highlight Immer die gleiche Leier von diesem alten Brandstifter
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    • CASSIO 21.01.2017 10:30
      Highlight Nennen wir ihn doch bei seinem Namen: Papierlischwiizer!
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  • Aged 21.01.2017 08:15
    Highlight Die Entmachtung des Volkes ist das Ziel des Populismus.
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  • Schneider Alex 21.01.2017 07:39
    Highlight Schon mühsam, das Gleiche, aber Richtige immer wieder in neuer Form sagen zu müssen! Seit 25 Jahren schieben wir nun das Dossier EU/Migration ohne Lösung vor uns her.
    22 10 Melden
    • Juliet Bravo 21.01.2017 18:06
      Highlight Wir haben mit den Bilateralen eine tipp topp Lösung. Die Brexiteers beneiden uns.
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  • Fischra 21.01.2017 07:07
    Highlight Da hat er vollkommen recht. Er vergisst aber das er die Elite ist und das Typen wie er das Volk entmachten. Ein Milliardär der Volksnähe zeigt hat immer etwas vor was seinem Geldbeutel gut tut.
    68 6 Melden
    • andersen 22.01.2017 18:40
      Highlight Richtig nur Eigennutz.
      2 2 Melden
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  • Fabio74 21.01.2017 07:05
    Highlight Wann tritt der alte verbitterte Mann, der nach seiner Nicht-Wiederwahl 2007 noch immer voller Hass ist, endlich zurück und geniesst das Leben eines Rentners?
    60 15 Melden
    • lily.mcbean 21.01.2017 09:30
      Highlight Den werden sie in einer Kiste raustragen müssen vorher gibt die alte Schabracke keine Ruhe.
      47 11 Melden
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  • Tschiger 21.01.2017 06:45
    Highlight Also auch wenn man kein Blocherfan ist, bei der Art wie die MEI umgesetzt wurde hat er absolut recht
    22 46 Melden
    • Aged 21.01.2017 09:08
      Highlight Er wollte gar keine Lösung, sondern ein ewiges Vehikel die Schweiz zu spalten, poltern und auf Populismus zu machen.
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    • CASSIO 21.01.2017 17:04
      Highlight Tschiger, jetzt mal ernsthaft! Verstehst Du wirklich nicht, dass dies das Ziel Blochers war? Er möchte gar keine Lösung, denn keine Lösung ist sein Schwarzpulver für die Munition, die er in seiner Knarre gegen den Staat, die Regierung,die Institutionen bereithält, um scharf gegen sie zu schiessen. Eine schwache Regierung lässt sich besser manipulieren, damit Gesetze und sonstige Rahmenbedingungen zu seinen Gunsten definiert werden. Wenn die Schweiz und ihre Regierung so schlecht sind, wie wäre er dann zum Multimilliardär geworden?
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  • Pfützentreter 21.01.2017 05:26
    Highlight Aha, "kolportieren" heisst "enthüllen / ausplaudern". Weiss das auch der Autor? Ich musste es nachschlagen. Dann wären da noch 4 Schreibfehler...
    Aber danke für den nüchternen Bericht der Tagung. Jemand muss ja für das dumme Volk zuhören gehen.
    :-)
    5 15 Melden
    • ujay 21.01.2017 10:59
      Highlight Bravo,4 Schreibfehler gefunden,weiter so N8000.Setzen.
      10 3 Melden
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  • atomschlaf 21.01.2017 03:05
    Highlight Wenn die SVP den Verfassungsbruch kritisiert, dann soll sie doch bitte konsequent sein und das Referendum gegen die untaugliche MEI-Umsetzung ergreifen. Handeln statt Probleme bewirtschaften!
    60 8 Melden
    • Charlie Brown 21.01.2017 09:57
      Highlight Ich bin für einmal ganz bei dir, atomschlaf.
      40 5 Melden
    • philosophund 21.01.2017 10:39
      Highlight Seltsamerweise ich auch.. @charlie
      25 4 Melden
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  • Jay_Jay 21.01.2017 02:59
    Highlight Und trotzdem unterstützen sie das Referendum nicht?! Hmmm Schelm wer Böses denkt! Und dann der Satz die Elite zu welch er nicht gehört oder was? Wenn's nicht traurig und vor allem gefährlich wäre, wäre es lustig.... und man kann eigentlich die SVP Ansprachen auch so darstellen...
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  • Pupsi 21.01.2017 00:40
    Highlight Ja, ja. Der Christoph unser volchsversteher Nr 1!
    40 7 Melden
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  • WilliMu 21.01.2017 00:38
    Highlight Blocher politisiert einmal mehr für die Reichen, der Mittelstand, der dumme, soll es dann bezahlen (AKW-Folgekosten, USR III). Immer wieder dieselbe Masche. Und der Mittelstand macht fröhlich mit! Die SVP bewegt sich je länger, je mehr im Umfeld von Ungarn, Belgien, Tschechien, Slovakei. Polen und Frankreich, sowie der AfD in Deutschland, die alle nach rechts national rutschen.
    Machen wir da einfach mit?




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  • Christoph99 21.01.2017 00:36
    Highlight Tja, wenn es CB wirklich so ernst wäre mit der Mitbestimmung, warum sperrt er dann in seinen Firmen die Gewerkschaften aus?
    52 7 Melden
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  • Yolo 20.01.2017 23:30
    Highlight Ich sags mal so, Wasser predigen und Wein trinken.
    45 8 Melden
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  • lichtler 20.01.2017 23:06
    Highlight Herr Blocher, gehen Sie bitte in Rente und hören Sie bitte auf unwahrheiten und Verschwörungstheorien zu erzählen, es langweilit mich...
    48 9 Melden
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  • Fanta20 20.01.2017 23:02
    Highlight Meine Güte, immer diese unsäglich dümmliche Rethorik: "Die Totengräber der Schweiz..., Volksverräter..., Elite..., der duckmäuserische Bundesrat... etc".

    Die SVP soll doch mal erklären, welches konkrete Interesse all die Adressaten dieser Diffamierungen an einem Niedergang der Schweiz denn hätten. Warum sollte das der "Elite" etwas nützen, wenn man am eigenen Ast sägen würde??? Wir sitzen alle im gleichen Boot.
    52 8 Melden
    600
  • Boogie Lakeland 20.01.2017 22:59
    Highlight Bin ich ein uneidgenössischer Antidemokrat mit europhilen Zügen wenn ich einmal mehr die Entmachtung Blochers anspreche?
    42 7 Melden
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  • Acappucci 20.01.2017 22:42
    Highlight Die Macht werde von der Elite ans Volk zurückgegeben. Trump und Blocher haben beide sehr ähnliche Programmatik. Warum kann ich bloss beiden kaum glauben? Vielleicht weil sie selber in Wahrheit von den Sorgen im Alltag der Normalsterblichen keine blasse Ahnung haben und aber ständig von Ihrem Volk schwafeln.
    55 6 Melden
    • amore 21.01.2017 09:19
      Highlight Genau. Die wissen es nicht und können sich nicht vorstellen wie sich eine Familie mit 2 Kindern und einem Bruttolohn von 4'500 Franken pro Monat durchs Leben schlagen müssen.
      37 5 Melden
    600
  • toast 20.01.2017 21:54
    Highlight Was mich noch mehr irritiert als die Aussagen dieses Oligophrenen sind die Aussagen vieler einigermassen vernünftiger Menschen, die tatsächlich behaupten, Blocher hätte eine aussergewöhnliche Rethorik, er könne die "Menschen" überzeugen. Wenn ich diesem Typen zuhöre, hatte ich keinen Augenblick das Gefühl, dass er mich überzeugt, egal worüber er spricht. Obwohl ich ihm jeweils versuche einfach offen zuzuhören. Blocher labert einfach!
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