DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Alt-Bundesrat Christoph Blocher spricht am traditionelle Parteitag der Zuercher SVP, der 29. Albisgueetli-Tagung in Zuerich, aufgenommen am Freitag, 20. Januar 2017. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Eine Entmachtung der Bürger sei im Gang, kolportiert Christoph Blocher an der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP. Bild: KEYSTONE

Blocher warnt einmal mehr vor der Entmachtung des Volkes



Die Elite habe vergessen, dass nicht sie sondern die Mehrheit der Stimmbürger das Sagen habe, sagte Alt-Bundesrat Christoph Blocher an der traditionellen Albisgüetlitagung der Zürcher SVP. Noch nie sei die Verfassung so dreist gebrochen worden wie im vergangenen Jahr.

Blocher sang in seiner Rede ein Loblied auf die Bundesverfassung. Sie sei «der solide und konstante Wert der schweizerischen Eidgenossenschaft». Dank der besonderen Staatsform gehe es der Schweiz weniger schlecht als anderen Ländern, sagte der ehemalige SVP-Bundesrat am Freitagabend vor den rund 1200 Gästen.

Eine Entmachtung der Bürger sei im Gang. Die SVP mache aber nicht dabei mit, diesen Sonderfall zu Grabe zu tragen. "Wir müssen Widerstand leisten, rief er in den Saal und erntete dafür tosenden Applaus.

Der Chefstratege der SVP bezeichnete es als «beunruhigend», dass die Bundesräte sich vor allem mit ausländische Würdeträgern treffen und sich international dem Leerlauf hingeben würden, statt sich um das eigene Volk zu kümmern.

Es war nur einer der Seitenhiebe, die Blocher auf Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) austeilte. Sie war traditionsgemäss zum Parteitag der Zürcher SVP eingeladen worden, hatte aber die Einladung - nicht zum ersten Mal - ausgeschlagen. Leuthard weilte am Freitag am Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.

Abschaffung des Rechtsstaates

Noch nie sei die Verfassung so offen und dreist gebrochen worden wie 2016. «Hinterhältig und vorsätzlich verzichtete das Parlament auf eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung.» Dass sich alle Regierungsgewalten über den Volkswillen hinwegsetzten, käme der Abschaffung des Rechtsstaates gleich, sagte Blocher.

Die Elite sei daran, den Bürgern ihre Gesetzgebungskompetenz zu entreissen. Er warnte vor einem institutionellen Abkommen und einer Anbindung der Schweiz an die EU. "Wir müssen den Kampf dagegen führen - und wir werden ihn gewinnen.

«Dieser Vertrag muss dem obligatorisches Referendum unterstellt werde», betonte Blocher. Denn das Rahmenabkommen liege fix und fertig ausgehandelt auf den Tischen der EU, «aber in verschlossenen Schubladen in Bern». Der Bundesrat fürchte sich vor dem störrischen Volk - und vor der SVP.

Als Hauptproblem bezeichnete Blocher die Personenfreizügigkeit. «Die muss für immer verboten werden.» Die Freiheiten der Schweiz müssten gewahrt bleiben. «Und sonst müssen notfalls die Wahlen 2019 Ordnung schaffen.» Dann müssten die Totengräber der Schweiz abgewählt und durch Volksvertreter ersetzt werden.

Maurer spricht für Leuthard

Nach dem gemeinsamen Essen wird SVP-Bundesrat Ueli Maurer sich an seine Parteikollegen wenden. Er sprang in die Lücke für Doris Leuthard. Im letzten Jahr war Bundespräsident Johann Schneider-Amman (FDP) von den SVP-Anhängern ausgebuht worden. Er hatte in seiner Rede die Durchsetzungsinitiative kritisiert.

Vor dem Treffen am Freitagabend hatten rund 15 Mitglieder der Juso vor dem Albisgüetli gegen die Ausländerpolitik der SVP demonstrieren wollen. Sie wurden durch ein etwa doppelt so grosses Polizeiaufgebot aber daran gehindert. In einer Mitteilung kritisierte die Jungpartei diese «Verletzung der freien Meinungsäusserung» scharf. (sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Harry und Meghan packen aus

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Corona-Aufstand der SVP scheitert, der Druck bleibt aber – das Wichtigste in 7 Punkten

Der Nationalrat hat in einer neun Stunden langen Debatte über das Covid-19-Gesetz beraten. Gescheitert sind die Restaurant-Öffnungen per 22. März, der Druck auf den Bundesrat bleibt aber bestehen.

Die sind deutlich gescheitert. Es wird somit kein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben. Ins Spiel gebracht hatte die Idee mit dem Datum im Gesetz die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam am keine Mehrheit zustande. Die Entscheide zur Öffnung fielen letztlich deutlich mit jeweils …

Artikel lesen
Link zum Artikel