Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.
Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpläne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar.
SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der Kürzung zu. Die Befürworter der Kürzung führten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fläche sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskräfte sinke, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich überzeugt, dass sich die Kürzungen sozialverträglich umsetzen liessen.
Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute nämlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssten. «Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft», kritisierte Jans.
Ursprünglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegenüber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurück. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13.278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.
Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13.792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11.256 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1.738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat. (whr/sda)
