Schweiz

Eine gute Lobby muss man haben: Nationalrat verschont Bauern vor Sparmassnahmen

Publiziert: 15.09.16, 12:48 Aktualisiert: 15.09.16, 13:43

Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.

Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpläne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar.

Grossbauern im Visier

SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der Kürzung zu. Die Befürworter der Kürzung führten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fläche sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskräfte sinke, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich überzeugt, dass sich die Kürzungen sozialverträglich umsetzen liessen.

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Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute nämlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssten. «Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft», kritisierte Jans.

Bundesrat wollte 750 Millionen sparen

Ursprünglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegenüber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurück. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13.278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.

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Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13.792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11.256 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1.738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat. (whr/sda)

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45 Kommentare anzeigen
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  • koks 17.09.2016 11:20
    Highlight sparen können wir ja beim mittelstand.
    3 0 Melden
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  • maxi 15.09.2016 17:49
    Highlight An alle die hierso neidisch sind... Ihr könnt jederzeit mit bauern anfangen... Nur zu! Ihr werdet sehen dies ist gar nicht so ein zuckerschlecken...
    4 6 Melden
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  • MaskedGaijin 15.09.2016 16:28
    Highlight 10 Enthaltungen. Kein Mumm oder was? Für was sitzen solche Politiker überhaupt im Parlament?
    6 2 Melden
    • trio 16.09.2016 11:56
      Highlight Es hätte ja keinen Unterschied gemacht...
      0 0 Melden
    • MaskedGaijin 16.09.2016 12:38
      Highlight Ja schon. Aber trotzdem, es geht ums Prinzip.
      0 0 Melden
    600
  • Wisegoat 15.09.2016 16:03
    Highlight Was gerne vergessen wird, ist dass ja nicht nur die Landwirte ein grosses Interesse daran haben, dass die Budgets entspr. grosszügig ausfallen. Der Landwirtschaft sind ja auch viele andere Wirtschaftszweige nachgelagert und die wollen ihre Geschäfte ja auch gesichert sehen. Ergo hängen ganz viele tausend Arbeitsplätze ausserhalb der Landwirtschaft auch von den Direktzahlungen ab.

    - Lebensmittlelverarbeitung
    - Landtechnik/Treibstoffindustrie
    - Pharma
    - Düngemittel
    etc.
    11 27 Melden
    • koks 17.09.2016 11:21
      Highlight landwirtschaftliche staatsangestellte, das triffts wohl am besten. 50% des lohns kommt vom steuerzahler.
      2 0 Melden
    600
  • Jean de Bolle 15.09.2016 15:05
    Highlight Wahnsinn, die bestbezahlten Bauern der Welt! Immer die neuesten Maschinen auf dem Hof. Wer ein wenig durch Europa reist, fällt das sofort auf. Unseren Bauern wird der Weg vom Bund schön ausgeebnet. Vom Strohhalm bis zum Stiefelfinken wird alles subventioniert! Und der Wolf wird auch noch liqudiert.
    50 15 Melden
    • Zaafee 16.09.2016 00:35
      Highlight Die CH subventioniert tatsächlich stark, im europäischen Vergleich tun das aber Lettland, Schweden, Finnland , Luxemburg, Norwegen und die Slowakei noch stärker (2014).
      3 0 Melden
    600
  • fcsg 15.09.2016 14:42
    Highlight Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Weniger für die Bildung und Infrastruktur dafür mehr für die Bauern und das Militär... Die Rückgrate der Schweizer Wirtschaft oder so ähnlich...;-)
    79 15 Melden
    • bcZcity 15.09.2016 14:54
      Highlight Weisch, wänn Chrieg chunt, bruchsch beides.....träumt dä Chrigi....
      27 11 Melden
    • Firefly 15.09.2016 17:35
      Highlight Oder wenn du beides brauchst kommt der Krieg
      4 0 Melden
    • Zaafee 16.09.2016 00:41
      Highlight Äh, nein? Ich hab mal kurz die Bundesausgaben gemäss BFS seit 2005 verglichen (Index 2005 = 100): wie klar erkennbar ist, sind die Ausgaben für die Bauern kaum gestiegen, während es die Bundesausgaben total stark sind und jene für die Bildung sogar überproportional dazu. Der hier schon tausendfach wiederholte Vorwurf von wegen bei der Bildung sparen und es den Bauern in den A*** schieben ist ein propagandistisches Märchen.
      5 1 Melden
    • fcsg 16.09.2016 02:19
      Highlight Naja, es gibt dafür auch immer weniger landwirtschaftliche Betriebe und weniger Angestellte im landwirtschaftlichen Bereich, deshalb ist die Nichtsenkung der Subventionen de facto eine Erhöhung...

      Es ist doch keine Propaganda, dass die Bauern kräftig absahnen, für einen volkswirtschaftlich unbedeutenden Anteil von etwa 2.5% am BIP (Tendenz sinkend)!

      Auch steuerlich werden Bauern noch bevorzugt: http://www.nzz.ch/schweiz/steuern-400-millionen-geschenk-fuer-die-bauern-ld.13046
      4 2 Melden
    • Zaafee 16.09.2016 15:36
      Highlight Fcsg, das Einkommen aus der Landwirtschaft beträgt pro Hof etwa 58'000 Franken und steigt etwa gleich stark wie die übrigen Löhne der Schweiz. Die Bauern sahnen nicht ab, sondern verdienen weniger als der mittlere Lohn in der CH.

      Die Ausgaben im Bundeshaushalt dafür bleiben gleich. Die Kürzungen in der Bildung bedeuten lediglich ein etwas kleineres Wachstum der Ausgaben, die Landwirtschaft verzeichnet KEIN Ausgabenwachstum.

      Die Prioritäten werden also wie oben gezeigt richtig gesetzt: nämlich mehr in Bildung und gleich viel in die Landwirtschaft. Das Gegenteil von dem was Sie propagandieren.
      1 0 Melden
    • fcsg 16.09.2016 16:30
      Highlight Klar sahnen sie ab, ein grosser Teil der Bruttoeinkommen kommt über Direktzahlungen. Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Dies führt zu einer Ausschaltung des Marktes. Es gibt eine Überproduktion in gewissen Bereichen und die Preise brechen ein (siehe Milchpreise). Eine Reduzierung der Direktzahlungen würde zu mehr Wettbewerb führen und zu einer besseren Allokation der Mittel. 4.5 Mia. Direktzahlungen pro Jahr sind einfach viel zu viel und pure Verschwendung von Bundesgeldern.
      2 1 Melden
    • Zaafee 16.09.2016 16:31
      Highlight Fcsg, es ist richtig, dass die Anzahl Beschäftigter in der Landwirtschaft seit 2005 um ca 14% abgenommen hat, das hatte aber keinen positiven Einfluss auf das Einkommen der Beschäftigten. Sie sahnen also auch durch weniger Beschäftigten nicht mehr ab.
      2 1 Melden
    • Zaafee 16.09.2016 17:09
      Highlight Fcsg, bin grundsätzlich sogar mit Ihnen einverstanden. Allerdigs ist die Landwirtschaft in der CH schlicht nicht mehr konkurrenzfähig und würde bei ausbleibenden Subventionen ins Ausland abwandern. Dies würde eine markante Veränderung unseres Landschaftsbildes bewirken, da grosse Acker- und Weideflächen entweder nicht mehr genutzt oder überbaut würden. Ene simple Reduktion der Direktzahlungen ist eine Lohnkürzung, nichts weiter. Wir haben in der Schweiz Bauern zur Nahrungsmittelproduktion und zur Landschaftsgestaltung, den zweiten Teil bezahlen wir mit Bundesgelden.
      2 1 Melden
    • trio 17.09.2016 09:33
      Highlight @Zaafee die Landschaftsgestaltung zwingen wir ihnen mit Subventionen sozusagen auf. Freiwillig würden nur wenige etwas machen. Besser wäre doch, dies durch Menschen lassen machen, die auch Freude daran haben.
      Ausserdem wird dank den Subventionen unsere Landwirtschaft maximal intensiviert, für die Böden und Umwelt allgemein ist das leider schlecht. Ein Umdenken wird unumgänglich.
      0 1 Melden
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  • Scheeni 15.09.2016 14:35
    Highlight Eine "gute" Lobby kann nur erfolgreich sein, wenn Sie überzeugende Argumente hat. Ergo hatten die Bauern anscheinend gute Argumente, ansonsten hätten nicht 119 Nationalräte gegen die Sparmassnahmen gestimmt.
    22 78 Melden
    • phreko 15.09.2016 15:30
      Highlight Öhm, Abhängigkeiten? Wählerstimmen?
      39 10 Melden
    • bibabo223 15.09.2016 17:04
      Highlight sind wir ein bizeli naiv heute?
      6 0 Melden
    • michiOW 15.09.2016 18:15
      Highlight Naja wenns um Wählerstimmen geht haben sie ja nur ihren Auftrag erfüllt:
      Den Willen des Volkes zu vertreten;)
      2 0 Melden
    • Firefly 17.09.2016 11:41
      Highlight Geld ist immer ein gutes Argument
      1 0 Melden
    600
  • hoi123 15.09.2016 14:27
    Highlight Solange genug Geld für das Asylwesen da ist muss sicher nicht bei den Bauern gesparrt werden!
    24 104 Melden
    • MR .Z 15.09.2016 15:12
      Highlight Uhhh wegen ein par Bauern.
      In nähere Zukunft wird es nur Tourismus Bauern geben.
      Spart euch das geld und Investiert wieder in Bildung
      35 9 Melden
    • Wisegoat 15.09.2016 16:21
      Highlight @MR.Z: Bei dir wäre das Geld auf jeden Fall gut investiert.
      1 3 Melden
    600
  • Ignorans 15.09.2016 14:13
    Highlight Grrrrrrrr...
    Volksparteien sollten Bauernparteien heissen...
    64 17 Melden
    • Rhabarber 15.09.2016 14:22
      Highlight Um ca. 1935 herum hiess die svp noch bgb. Bauern- Gewerbe- und Bürgerpartei.
      52 2 Melden
    • John Smith (2) 15.09.2016 15:21
      Highlight Bis 1971, um genau zu sein. Wobei die heutige Blocherpartei mit der ursprünglichen BGB ideologisch so gut wie gar nichts gemein hat.
      30 3 Melden
    600
  • Beckham 15.09.2016 14:04
    Highlight Und wie viele von diesen 119 Nationalräten sind selber davon betroffen? ;-(
    49 7 Melden
    • RETO1 15.09.2016 14:22
      Highlight diesen Vergleich kannst du bei jedem Geschäft anstellen
      17 20 Melden
    • Beckham 15.09.2016 14:33
      Highlight Logisch.. Der %-Satz der Direktbetroffenen ist aber wohl nirgends so hoch. Vielleicht komme ich mal dazu das auszuwerten.
      23 5 Melden
    • Eskimo 15.09.2016 15:30
      Highlight Zu den "Betroffenen" gehören nun mal nicht nur die Bauern sondern auch die Konsumenten. Und das sind wir doch alle! Gerade hier auf Watson wird doch immer nach regionalen Produkten, umweltfreundlicher Produktion und tiergerechter Haltung geschrien. Wollt ihr künftig euer Fleisch wieder aus polnischen Tierfabriken beziehen?
      Gen Mais aus USA? Milch und Eier aus D?
      16 13 Melden
    • Beckham 15.09.2016 15:44
      Highlight Da hast du völlig recht. Aber 1. steht die regionale Produktion wegen gewissen Einsparungen wohl kaum auf dem Spiel und 2. befürchte ich, dass das für viele nur ein Scheinargument ist und schlussendlich trotzdem nur ans eigene Portemonnaie gedacht wird..
      16 3 Melden
    • trio 16.09.2016 09:02
      Highlight @Eskimo stimmt genau, ich kaufe gerne demeter, bio und regional, dabei unterstütze ich diese Betriebe gezielt. Bei den Subventionen werden auch viele konventionelle Bauern unterstützt, diese möchte ich am liebsten gar nicht unterstützen, nur damit sie noch mehr Dünger, Pestizide und Herbizide und vieles mehr in die Umwelt verteilen?
      2 1 Melden
    • Eskimo 16.09.2016 09:45
      Highlight @trio in der Schweiz gibt es kaum noch sogenannte "konventionelle Bauern".
      Diese finden Sie im Ausland. Und gerade darum sollten Schweizer Bauern unterstützt werden damit sie nicht unter dem ausländischen Preisdruck zugrunde gehen. Bei vielen Konsumenten ist der Preis wichtiger als Qualität....
      2 1 Melden
    • trio 16.09.2016 11:24
      Highlight Haha der war gut! In der Schweiz wird pro m2 so viel Dünger und Gift gebraucht wie sonst fast nirgendwo. Das einzige ist, wir haben hier keine riesigen Flächen. Der Preisdruck kommt hauptsächlich durch die eher kleinen Flächen in der Schweiz.
      Die IP-Suisse Werbung mit Fred ist schon fast zynisch zu nennen und gibt eben das Bild vom naturnahen Bauern, leider entspricht das nicht der Realität.
      2 1 Melden
    • trio 16.09.2016 11:32
      0 1 Melden
    • trio 16.09.2016 13:33
      Highlight Ps. Auch mit Antibiotika siehts nicht besser aus: http://m.srf.ch/news/schweiz/landwirtschaft-koennte-sich-die-haelfte-der-antibiotika-sparen
      1 1 Melden
    600

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