Schweiz
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Eine gute Lobby muss man haben: Nationalrat verschont Bauern vor Sparmassnahmen



Der Nationalrat will den Rotstift nicht bei den Bauern ansetzen. Er hat am Donnerstag den Antrag des Bundesrats abgelehnt, bei der Landwirtschaft zwischen 2018 und 2021 insgesamt 514 Millionen Franken zu sparen.

Der Entscheid fiel mit 119 zu 59 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Gegen die Sparpläne hatten sich sowohl Wirtschafts- als auch Finanzkommission ausgesprochen. Die Kürzungen würden sich direkt auf die Einkommen der Bauern auswirken und deren ohnehin schwierige finanzielle Situation noch verschärfen, sagte Peter Keller (SVP/NW) als Sprecher der Finanzkommission. Das sei kaum zumutbar.

Grossbauern im Visier

SP, GLP und die Mehrheit der FDP stimmte der Kürzung zu. Die Befürworter der Kürzung führten auch den Strukturwandel ins Feld. Die landwirtschaftliche Fläche sinke, die Anzahl Betriebe sinke und die Anzahl Arbeitskräfte sinke, sagte Jacques-André Maire (SP/NE). Das Opfer der Landwirtschaft sei darum vertretbar. SP-Sprecher Beat Jans (BS) zeigte sich überzeugt, dass sich die Kürzungen sozialverträglich umsetzen liessen.

Er zielte dabei auf die Grossbetriebe. Diesen gehe es heute nämlich besser als vor der letzten Reform. Vor dem Hintergrund der leeren Bundeskasse sei es dreist zu fordern, dass die Grossbauern keinen Beitrag an die Sparanstrengungen leisten müssten. «Alle sollen bluten, aber nicht die Landwirtschaft», kritisierte Jans.

Bundesrat wollte 750 Millionen sparen

Ursprünglich wollte der Bundesrat im Zuge seiner Sparanstrengungen bei der Landwirtschaft gegenüber der laufenden Periode 750 Millionen Franken sparen. Nach Kritik in der Vernehmlassung schraubte er die Sparpläne auf 514 Millionen Franken zurück. Der Zahlungsrahmen hätte damit 13.278 Milliarden Franken betragen, 2 Prozent weniger als heute. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verwies auf die Sparprogramme des Bundes.

Nach den Beschlüssen des Nationalrats stehen für die Landwirtschaft 2018-2021 nun aber 13.792 Milliarden Franken zur Verfügung. Der grösste Teil davon, nämlich 11.256 Milliarden Franken, ist für Direktzahlungen vorgesehen. Produktion und Absatz werden mit 1.738 Milliarden Franken gefördert, Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen mit 798 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft geht nun an den Ständerat. (whr/sda)

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35Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • koks 17.09.2016 11:20
    Highlight Highlight sparen können wir ja beim mittelstand.
  • maxi 15.09.2016 17:49
    Highlight Highlight An alle die hierso neidisch sind... Ihr könnt jederzeit mit bauern anfangen... Nur zu! Ihr werdet sehen dies ist gar nicht so ein zuckerschlecken...
    Weitere Antworten anzeigen
  • MaskedGaijin 15.09.2016 16:28
    Highlight Highlight 10 Enthaltungen. Kein Mumm oder was? Für was sitzen solche Politiker überhaupt im Parlament?
    • trio 16.09.2016 11:56
      Highlight Highlight Es hätte ja keinen Unterschied gemacht...
    • MaskedGaijin 16.09.2016 12:38
      Highlight Highlight Ja schon. Aber trotzdem, es geht ums Prinzip.
  • Jean de Bolle 15.09.2016 15:05
    Highlight Highlight Wahnsinn, die bestbezahlten Bauern der Welt! Immer die neuesten Maschinen auf dem Hof. Wer ein wenig durch Europa reist, fällt das sofort auf. Unseren Bauern wird der Weg vom Bund schön ausgeebnet. Vom Strohhalm bis zum Stiefelfinken wird alles subventioniert! Und der Wolf wird auch noch liqudiert.
  • fcsg 15.09.2016 14:42
    Highlight Highlight Es müssen halt Prioritäten gesetzt werden. Weniger für die Bildung und Infrastruktur dafür mehr für die Bauern und das Militär... Die Rückgrate der Schweizer Wirtschaft oder so ähnlich...;-)
    • Firefly 15.09.2016 17:35
      Highlight Highlight Oder wenn du beides brauchst kommt der Krieg
    • fcsg 16.09.2016 02:19
      Highlight Highlight Naja, es gibt dafür auch immer weniger landwirtschaftliche Betriebe und weniger Angestellte im landwirtschaftlichen Bereich, deshalb ist die Nichtsenkung der Subventionen de facto eine Erhöhung...

      Es ist doch keine Propaganda, dass die Bauern kräftig absahnen, für einen volkswirtschaftlich unbedeutenden Anteil von etwa 2.5% am BIP (Tendenz sinkend)!

      Auch steuerlich werden Bauern noch bevorzugt: http://www.nzz.ch/schweiz/steuern-400-millionen-geschenk-fuer-die-bauern-ld.13046
    • fcsg 16.09.2016 16:30
      Highlight Highlight Klar sahnen sie ab, ein grosser Teil der Bruttoeinkommen kommt über Direktzahlungen. Das gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich. Dies führt zu einer Ausschaltung des Marktes. Es gibt eine Überproduktion in gewissen Bereichen und die Preise brechen ein (siehe Milchpreise). Eine Reduzierung der Direktzahlungen würde zu mehr Wettbewerb führen und zu einer besseren Allokation der Mittel. 4.5 Mia. Direktzahlungen pro Jahr sind einfach viel zu viel und pure Verschwendung von Bundesgeldern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scheeni 15.09.2016 14:35
    Highlight Highlight Eine "gute" Lobby kann nur erfolgreich sein, wenn Sie überzeugende Argumente hat. Ergo hatten die Bauern anscheinend gute Argumente, ansonsten hätten nicht 119 Nationalräte gegen die Sparmassnahmen gestimmt.
    • phreko 15.09.2016 15:30
      Highlight Highlight Öhm, Abhängigkeiten? Wählerstimmen?
    • bibaboo 15.09.2016 17:04
      Highlight Highlight sind wir ein bizeli naiv heute?
    • michiOW 15.09.2016 18:15
      Highlight Highlight Naja wenns um Wählerstimmen geht haben sie ja nur ihren Auftrag erfüllt:
      Den Willen des Volkes zu vertreten;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • hoi123 15.09.2016 14:27
    Highlight Highlight Solange genug Geld für das Asylwesen da ist muss sicher nicht bei den Bauern gesparrt werden!
    • MR .Z 15.09.2016 15:12
      Highlight Highlight Uhhh wegen ein par Bauern.
      In nähere Zukunft wird es nur Tourismus Bauern geben.
      Spart euch das geld und Investiert wieder in Bildung
  • Ignorans 15.09.2016 14:13
    Highlight Highlight Grrrrrrrr...
    Volksparteien sollten Bauernparteien heissen...
    • John Smith (2) 15.09.2016 15:21
      Highlight Highlight Bis 1971, um genau zu sein. Wobei die heutige Blocherpartei mit der ursprünglichen BGB ideologisch so gut wie gar nichts gemein hat.
  • Beckham 15.09.2016 14:04
    Highlight Highlight Und wie viele von diesen 119 Nationalräten sind selber davon betroffen? ;-(
    • RETO1 15.09.2016 14:22
      Highlight Highlight diesen Vergleich kannst du bei jedem Geschäft anstellen
    • Beckham 15.09.2016 14:33
      Highlight Highlight Logisch.. Der %-Satz der Direktbetroffenen ist aber wohl nirgends so hoch. Vielleicht komme ich mal dazu das auszuwerten.
    • Eskimo 15.09.2016 15:30
      Highlight Highlight Zu den "Betroffenen" gehören nun mal nicht nur die Bauern sondern auch die Konsumenten. Und das sind wir doch alle! Gerade hier auf Watson wird doch immer nach regionalen Produkten, umweltfreundlicher Produktion und tiergerechter Haltung geschrien. Wollt ihr künftig euer Fleisch wieder aus polnischen Tierfabriken beziehen?
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