Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs trat der Bundesrat am 24. Februar vor die Medien und sprach über die geplanten Russland-Sanktionen. Es war eine ungewöhnliche Medienkonferenz: Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis verlas ein Statement des Bundesrats zum Ukraine-Krieg. Danach überliess er die Erklärungen verschiedenen Fachpersonen aus dem Aussen- und Wirtschaftsdepartement.
Erst nach langen Ausführungen war dann klar, was die Regierung genau beschlossen hat: Zwar verurteilte sie den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf. Doch die EU-Sanktionen übernahm sie nicht. Vielmehr wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass diese nicht via Schweiz umgangen werden können.
Damit brachte er fast alle Parteien und das Parlament gegen sich auf. Auch aus dem Ausland gab es Kritik an der Schweizer Position. Einige Tage später folgte die Kehrtwende und die Schweiz übernahm die Sanktionen der EU vollständig. Die Zeitungen von CH Media (zu dem auch dieses Portal gehört) sprachen von einem «Eiertanz».
Nun räumte Bundespräsident Ignazio Cassis im Gespräch mit dem «SonntagsBlick» ein, dass die Kommunikation nicht funktioniert hat. Es sei dem Bundesrat bei der ersten Medienkonferenz nicht gelungen, «seine Entscheide zu den Sanktionen so zu vermitteln, dass sie verstanden wurden», sagte er. Im Nachhinein sei man immer klüger.
Gleichzeitig wehrt er sich gegen den Vorwurf, der Bundesrat habe den Ernst der Lage nicht erkannt. «Der Bundesrat hat selten etwas so Wichtiges so schnell entschieden», sagte er. «Am Morgen des Kriegsausbruchs berief ich um 8 Uhr eine ausserordentliche Sitzung ein, die bereits um 11 Uhr stattfand.» Dabei sei beschlossen worden, «diese Völkerrechtsverletzung aufs Schärfste zu verurteilen».
Es sei dem Bundesrat wichtig gewesen, dass man die Schweiz nicht als Profiteurin des Krieges wahrnehme. Allerdings musste er einen Weg finden, «so weit zu gehen wie möglich, ohne dabei die Neutralität zu verletzen, und mit dem Ziel, der Diplomatie einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu lassen». Die Umsetzung der Sanktionen habe fundierte Abklärungen benötigt. (abi) (bzbasel.ch)
Ist das ein Versagen des Gesamtbundesrates oder von Cassis? Starke Führung sieht jedenfalls anders aus.
Ah, jetzt sind wohl auch noch wir Schuld, dass wir zu blöd waren, die Ausrede für das Rumgedruckse zu schlucken, so dass der BR die EU-Sanktionen tatsächlich (entgegen den Willen der Wirtschaftsverbände) übernehmen musste? Sag mal, gehts noch?!
Wenn sich Cassis bei der nächsten Gesammterneuerungswahl trotz inexistentem Anspruch der FDP auf zwei Sitze wieder irgendwie durchmogelt, wird aber was los sein auf dem Bundesplatz. Himmelarschundzwirn.