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China warnt Donald Trump vor Handelskrieg: «Es wird keine Gewinner geben»

China warnt Trump vor Handelskrieg: «Es wird keine Gewinner geben»

20.03.2018, 06:4420.03.2018, 07:20
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China hat die USA zum wiederholten Mal vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: «Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht.»

Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

epa06615178 Chinese Premier Li Keqiang gestures at the end of a press conference after the closing of the first session of the 13th National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the Peopl ...
Chinas Regierungschef Li KeqiangBild: EPA/EPA

Der Premier mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. «Wir wollen keinen Handelskrieg erleben.» China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein grosses Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li Keqiang.

«Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft.»
Chinas Präsident Xi Jinping

Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschliesslich China angekündigt. Auch droht US-Präsident Donald Trump nach Presseberichten mit weiteren Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren.

Auch Xi Jinping warnt die USA

Beendet wurde der Nationale Volkskongress mit einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede von Präsident Xi Jinping. Xi warnte am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten.

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Der Chinesische Volkskongress: Die besten Bilder
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Zudem betonte er, China sei bereit, eine «blutige Schlacht» zu schlagen, um seinen rechtmässigen Platz in der Welt zurückzugewinnen. «Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft», sagte Xi. Peking werde zudem sein «Ein-China-Prinzip» verteidigen.

Xi reagierte damit insbesondere auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China sieht Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes.

Neuer Ärger

Der sogenannte Taiwan Travel Act ermutigt zu Besuchen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwans «auf allen Ebenen». Bisher fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Xi warb in seiner Rede auch für seine Vision einer «Verjüngung der chinesischen Nation» – den «grössten Traum» der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt.

Zugleich erinnerte Xi daran, dass es die Kommunistische Partei sei, die mehr denn je über die Angelegenheiten des Landes entscheide. «Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass China nur der Sozialismus retten kann», sagte Xi. Die Kommunistische Partei sei die «oberste politische Führung» des Landes und «die grundlegende Garantie, um die grosse Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen».

Ewige Präsidentschaft

Die knapp 3000 Abgeordneten des Volkskongresses hatten Xi am Wochenende einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.

Das Parlament verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung. Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. (sda/dpa)

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Video: srf
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