China
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China warnt Trump vor Handelskrieg: «Es wird keine Gewinner geben»



China hat die USA zum wiederholten Mal vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking sagte Regierungschef Li Keqiang: «Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt, und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht.»

Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

epa06615178 Chinese Premier Li Keqiang gestures at the end of a press conference after the closing of the first session of the 13th National People's Congress (NPC) at the Great Hall of the People in Beijing, China, 20 March 2018. The NPC has over 3,000 delegates and is the world's largest parliament or legislative assembly though its function is largely as a formal seal of approval for the policies fixed by the leaders of the Chinese Communist Party. The NPC runs alongside the annual plenary meetings of the Chinese People's Political Consultative Conference (CPPCC), together known as 'Lianghui' or 'Two Meetings'.  EPA/ROMAN PILIPEY

Chinas Regierungschef Li Keqiang Bild: EPA/EPA

Der Premier mahnte zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. «Wir wollen keinen Handelskrieg erleben.» China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein grosses Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li Keqiang.

«Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft.»

Chinas Präsident Xi Jinping

Die USA hatten Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern einschliesslich China angekündigt. Auch droht US-Präsident Donald Trump nach Presseberichten mit weiteren Strafzöllen auf Waren aus China im Wert von bis zu 60 Milliarden US-Dollar. Als Grund wird die Verletzung von Urheberrechten und der Zwang gegenüber US-Unternehmen in China genannt, Technologie zu transferieren.

Auch Xi Jinping warnt die USA

Beendet wurde der Nationale Volkskongress mit einer von nationalistischen Tönen geprägten Rede von Präsident Xi Jinping. Xi warnte am Dienstag in Peking vor Versuchen, das Land zu spalten.

Zudem betonte er, China sei bereit, eine «blutige Schlacht» zu schlagen, um seinen rechtmässigen Platz in der Welt zurückzugewinnen. «Alle Handlungen und Tricks, das Land zu spalten, sind zum Scheitern verurteilt. Sie werden vom Volk missbilligt und von der Geschichte bestraft», sagte Xi. Peking werde zudem sein «Ein-China-Prinzip» verteidigen.

Xi reagierte damit insbesondere auf ein Gesetz, das US-Präsident Donald Trump Ende vergangener Woche unterzeichnete und das Reisen hochrangiger US-Regierungsvertreter nach Taiwan erlaubt. China sieht Taiwan nicht als eigenständigen Staat, sondern als Teil seines Staatsgebietes.

Neuer Ärger

Der sogenannte Taiwan Travel Act ermutigt zu Besuchen zwischen Vertretern der Vereinigten Staaten und Taiwans «auf allen Ebenen». Bisher fanden solche Treffen üblicherweise auf niedriger Ebene statt, um China nicht zu verärgern.

Xi warb in seiner Rede auch für seine Vision einer «Verjüngung der chinesischen Nation» – den «grössten Traum» der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt.

Zugleich erinnerte Xi daran, dass es die Kommunistische Partei sei, die mehr denn je über die Angelegenheiten des Landes entscheide. «Die Geschichte hat immer bewiesen und wird weiterhin beweisen, dass China nur der Sozialismus retten kann», sagte Xi. Die Kommunistische Partei sei die «oberste politische Führung» des Landes und «die grundlegende Garantie, um die grosse Verjüngung der chinesischen Nation zu verwirklichen».

Ewige Präsidentschaft

Die knapp 3000 Abgeordneten des Volkskongresses hatten Xi am Wochenende einstimmig im Amt des Staatschefs und des Vorsitzenden der mächtigen Militärkommission bestätigt. Zuvor hatte das Parlament die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Mandate aufgehoben, so dass Xi lebenslang Präsident bleiben könnte.

Das Parlament verankerte überdies Xis politische Strategie und Philosophie in der Verfassung. Xi gilt als der mächtigste Politiker in der Volksrepublik seit Jahrzehnten. (sda/dpa)

Die herzigste Solaranlage der Welt steht in China

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Moudi 20.03.2018 09:48
    Highlight Highlight Die US Staatsanleihen auf den Marktwerfen oder gegen Gold verkaufen.. Riesen Verlust in Kauf nehmen.. Keine weiteren US Staatsanleihen kaufen.. Ja da würden die USA richtig Probleme bekommen!! jaja die Weltwirtschaft auch aber die würde sich schneller erholen!
  • Mai Siegenthaler 20.03.2018 08:47
    Highlight Highlight Wenn ein Präsident für sich die Grundlage schafft, lebenslang im Amt zu bleiben, dann ist er defacto der König des Landes. Der Mann muss sehr viel Einfluss und Macht besitzen, wenn absolut jeder Politiker in China vor ihm auf die Knie fällt. Tot oder lebendig. Da sind die Strafzölle aus den USA das geringste Problem. Und mal ehrlich: Die USA schiessen sich selber ins Knie, wenn sie Chinas Waren verlieren. Und das weiss Herr Xi ganz genau. Gemäss seiner Tradition gibt er Herrn Trump aber so die Möglichkeit, sein Gesicht zu wahren. Ansonsten gibt es Krieg.
  • rodolofo 20.03.2018 07:27
    Highlight Highlight Die Chinesen haben offenbar keine Ahnung, wie die US-Amerikanische Demokratie funktioniert!
    (Wie könnten sie auch? Die leben in einer "Militärdiktatur der Roten Fahnen"...)
    Auch wenn die meisten seiner WählerInnen noch mehr verlieren sollten, als das rechtsrevolutionär gebashte "Establishment", dürfte Trump im Zuge von (Handels-) Kriegen noch reicher und noch mächtiger werden, so dass er noch mehr Funktionäre und Angestellte in noch kürzerer Zeit mit den tollsten Vorschuss-Lorbeeren einstellen und dann mit Schimpf und Schande durch den Hinterausgang hinauskomplimentieren kann...

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