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Tschüss Personenfreizügigkeit? SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen

27.06.2018, 02:0827.06.2018, 07:26

Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «Blick» vom Mittwoch.

Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, «aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht», betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. «Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt», sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. «Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land», sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen. (dwi/sda)

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39 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Bambusbjörn ❤ lilie
27.06.2018 07:43registriert Juni 2018
Ich sagen mal eine Prophezeiung:
Die Initiative wird derart schlampig ausgearbeitet sein, dass sie nicht umsetzbar ist. Sprich, keine Kündigung Zustande kommt. Anschließend will sich die SVP nicht mit einem Referendum ins eigene Knie schiessen und lanciert wieder öffentlichkeitswirksam eine neue Durchsetzungsinitiative, welche abgelehnt wird. Anschließend sind dann wieder alle anderen Schuld, weil man ja aus Prinzip gegen die SVP sei und sich alle gemeinsam gegen die verschworen hat.
Und beim Erfolg sind dann natürlich auch alle anderen Schuld, an den negativen Auswirkungen.
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cgk
27.06.2018 08:18registriert Februar 2016
„Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden“. Die SVP wird dann wieder die Opferrolle übernehmen, wenn die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Kommt mir doch sehr bekannt vor.
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olmabrotwurschtmitbürli #wurstkäseszenario
27.06.2018 10:29registriert Juni 2017
Schon jetzt dieselben Lügen wie bei der MEI: Nämlich, dass die Bilateralen auch ohne PFZ weiterbestehen würden.

Das glauben die doch selbst nicht. Die EU kann in diesem Punkt gar nicht nachgeben.

Das gibt wieder jede Menge Bullshit in den nächsten 100 Arena-Sendungen anzuhören. Und irgendein Clown wird wieder vorschlagen den Gotthard zu schliessen...
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