SVP
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Tschüss Personenfreizügigkeit? SVP hat Unterschriften für Kündigungsinitiative zusammen



Die SVP hat die nötigen Unterschriften zur Einreichung der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zusammen. Dies sagte der SVP-Parteipräsident Albert Rösti in einem Interview mit dem «Blick» vom Mittwoch.

Die SVP habe bereits rund 125'000 Unterschriften gesammelt, führte Rösti aus. Man müsse die Unterschriften zwar noch beglaubigen, «aber man kann jetzt schon sagen: Die Initiative steht», betonte er.

Das Tempo, mit welcher die SVP die Unterschriften zur sogenannten Kündigungs- beziehungsweise Begrenzungsinitiative zusammenbekam, habe Rösti selbst etwas überrascht. «Die Initiative hat sich als eigentlich Selbstläufer entpuppt», sagte er. Die Sorge um den Arbeitsplatz bewege die Leute enorm. Gerade aus Grenzregionen wie Tessin, Genf, Waadt oder Basel-Stadt habe die SVP überdurchschnittlich viele Unterschriften erhalten, erklärte Rösti.

Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden.

Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. «Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land», sagte Rösti weiter. Dies sei langfristig für den Wohlstand schädlich. Die volkswirtschaftlichen Folgen seien wichtiger als kurzfristige Gewinnerwartungen einzelner Unternehmen. (dwi/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • HerrKnill 29.06.2018 14:06
    Highlight Highlight
    Wegen ihr strömen junge, günstige Arbeitskräfte in unser Land», sagte Rösti weiter.

    Ich meine eher, diese Leute werden geholt, um teure Schweizer Fachkräfte zu ersetzen.
  • Schneider Alex 28.06.2018 06:16
    Highlight Highlight Personenfreizügigkeit: Vertrag anpassen oder kündigen

    In den bilateralen Verträgen sind Verhandlungen über Anpassungen vorgesehen. Wenn Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit von der EU verweigert werden, sehe ich nicht ein, wieso die Schweiz nicht einseitig ihre Interessen durchsetzen sollte.
  • Oberon 27.06.2018 16:37
    Highlight Highlight Da die SVP die Verträge kündigen will müsste uns auch diese Partei aufzeigen wie sie sich vorstellt unsere Interessen gegenüber der EU zu sichern.

    Ich werde gespannt die Diskussionen verfolgen und hoffe nicht das wir ein 2. UK werden.
    • Schneider Alex 28.06.2018 13:43
      Highlight Highlight Es war schon bei den alten Eidgenossen nicht einfach, sich gegen eine Übermacht zu wehren. Damals gab es allerdings nicht so viele Defätisten im Land. Wohlstandsverwahrlosung?
  • einmalquer 27.06.2018 10:54
    Highlight Highlight Falls die Initiative angenommen würde, gäbe es auch die anderen Verträge nicht mehr. Es müssten vollkommen neue Abkommen geschlossen werden und das würde Jahre dauern. Und ob die dann besser wären, ist stark zu bezweifeln.

    "Die ...sieben Abkommen treten (bei einer) Kündigung gemäss Absatz 3 ausser Kraft."

    Die EU muss keine Verträge kündigen, alle anderen Verträge gibt es automatisch nicht mehr.
    • Erba 27.06.2018 11:13
      Highlight Highlight Eigentlich sollten dann Rösti und Konsorten mit der EU verhandeln gehen. Es ist ja scheinbar so einfach, siehe Brexit.
  • Beat Galli 27.06.2018 10:37
    Highlight Highlight Dies ist doch gut. Endlich können wir uns direkt äussern, dass wir dies wollen oder eben nicht.
    Egal was passiert, ich hoffe es ist dann mal Still um diesen Mist.
    • einmalquer 27.06.2018 14:51
      Highlight Highlight Direkt geäussert haben wir uns ja schon - die Verträge wurden vom Volk angenommen.
    • Fabio74 27.06.2018 18:54
      Highlight Highlight naja geäussert haben wir uns schon oft. Nur nie so wie es die Trötzlibuben gern hätten
      Still wird es auch nicht sein, solange der Parteibesitzer lebt
  • HeforShe 27.06.2018 10:32
    Highlight Highlight Oh, das one-trick pony ist wieder da.
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 27.06.2018 10:29
    Highlight Highlight Schon jetzt dieselben Lügen wie bei der MEI: Nämlich, dass die Bilateralen auch ohne PFZ weiterbestehen würden.

    Das glauben die doch selbst nicht. Die EU kann in diesem Punkt gar nicht nachgeben.

    Das gibt wieder jede Menge Bullshit in den nächsten 100 Arena-Sendungen anzuhören. Und irgendein Clown wird wieder vorschlagen den Gotthard zu schliessen...
  • Carl Gustav 27.06.2018 10:05
    Highlight Highlight Leute passt auf!!!
    Am Schluss könnten viele Wähler, für die die SVP sonst ein rotes Tuch ist trotzdem ja sagen.
    Ganz einfach aus Angst um den eigenen Wohlstand.
    Wäre nicht schlecht, wenn SP und Grüne ihren Wähler vermitteln würden, dass auch viele Arbeiter von der PFZ profitieren und nicht nur die Bonzen.
    Gibts es aber einen klassischen Pro EU bzw. Anti SVP Wahlkampf, könnte es ein böses Erwachen geben am Tag der Abstimmung.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 27.06.2018 13:14
      Highlight Highlight Das wird hoffentlich nicht darauf hinauslaufen.
      Hoffentlich erinnern sich die Leute daran, dass sie bei der MEI schamlos belogen wurden und die SVP, trotz des sinnfreien "Verfassungsbruch"-Geschrei, einen Teufel Tat um das Referendum zu ergreifen.
  • Darling 27.06.2018 10:04
    Highlight Highlight Mag für manche ein bisschen übetrieben klingen aber ich habe beinahe schon ein wenig Schiss vor dem Abstimmungsresultat. Nicht nur, dass wir in der Gastronomie (hust hust vor allem an den Grenzgebieten) einen STARKEN Personalmangel haben werden, sondern dass auch ich mich jetzt monatelang durch Bürokratie durchkämpfen muss um meine Arbeitserfahrungen der Gastronomie in anderen Länder zu sammeln.
    Mit der jetzt bestehenden Klausel ist es mir auch erlaubt in Beispiel in St. Martin (Karibik, EU- Kolonie) meine Bartender Ausbildung abzuschliessen.
    Eine Frechheit der SVP.
  • alles auf rot 27.06.2018 10:03
    Highlight Highlight Wieder so ein absurdes Manöver der SVP.
    Wenn sie ehrliche wären, würden sie eine Initiative zur Beendigung der bilateralen Verträge lancieren, darauf läuft es nämlich schlussendlich hinaus.
    Da diese jedoch voraussichtlich krachend scheitern, und sich damit dieses Thema für Jahre erledigen würde, wird wieder mal behauptet, es sei alles kein Problem und die EU würde schon einknicken.
    Wir brauchen die EU mehr als die EU uns. Muss einem nicht gefallen, ist aber so.
    Und vor Abschluss des brexit (wie auch immer) darf man eh auf keine Verhandlungbereitschaft von EU-Seite hoffen.
  • c_meier 27.06.2018 09:46
    Highlight Highlight falls es angenommen würde, wären die svp-wähler wohl die ersten, die sich über die langen Autoschlangen und Auto-staus an den Grenzen stören würden... (natürlich inkl. Lastwagengewerbe von Herr Giezendanner und Herr Amstutz)
  • Ass 27.06.2018 09:25
    Highlight Highlight Wie immer wird es bei der SVP sowieso nur darum gehen die Geldtaschen der Reichen zu füllen
  • FrancoL 27.06.2018 09:24
    Highlight Highlight Dass die SVP mit der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU aufs Spiel setze, sieht der Parteipräsident hingegen nicht. Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit.

    Null und nichts aus der Vergangenheit gelernt und die SVP beginnt wieder mit einer Mogelaussage. Wieder versucht sie die Verträge nach eigenem Gusto zu interpretieren und auszulegen, als gäbe es keinen einen Vertragspartner.

    Es geht wieder Wahlen entgegen und man mobilisiert wieder mit der gleichen billigen Masche. Leider: Wieso nicht? Die Wähler folgen ihr.
  • Thomas_v_Meier 27.06.2018 09:18
    Highlight Highlight Finde ich gut das man über die PFZ abstimmen kann und anschliessend weiss was das Volk möchte.
    Bei annahme sind wir vermutlich draussen. Bei ablehnung sollte das Thema für eine Weile vom Tisch sein.

    Schade finde ich das die SVP keine klare Kündigunng verlangen, sondern das sie sich eine Hintertüre eingebaut haben. So kann mann Sätze raushauen nein nein keine Automatische kündigung der BR kann ja verhandeln und anschliessend in die Opfer rolle schlüpfen zu könnnen wie gewohnt.
    Warum nicht Ja oder Nein ohne wenn und aber?
    • Erba 27.06.2018 11:18
      Highlight Highlight Es kann gar keine Verhandlungen über Bilaterale geben. Die sind dann automatisch weg, ohne dass Die EU einen Finger krümmt. Guillotine Klausel. Aber die SVP denkt wieder mal man könne dann ja verhandeln. Kennen diese Parlamentarier denn die Regeln nicht?
    • Fabio74 27.06.2018 18:56
      Highlight Highlight Sie will ja keine klare Haltung haben. WEil ein klares Nein zu den Bilateralen würde den Wirtschafsflügel der Partei zum Abspringen bewegen und plötzlich zerreisst es den Laden
      Zudem könnte man dann nicht mehr rumgeifern
  • SJ_California 27.06.2018 09:10
    Highlight Highlight "Die Personenfreizügigkeit sei die Ursache des Lohndrucks und der Probleme älterer Arbeitnehmer auf dem Schweizer Arbeitsmarkt."

    Wenns doch nur so einfach wäre...

    Gründe sind sicher auch die höheren Sozialversicherungskosten älterer Arbeitnehmenden (somit sind eben auch junge Inländer günstiger), beschränkte Ausbildungsplätze in der CH (resultierend in Fachkräftemangel) sowie unsere Demographie (zu tiefe Geburtenrate).

    Wer wird denn in Zukunft die Drecksarbeiten in den Unternehmen der SVPler erledigen???
  • NaSkivaL 27.06.2018 08:45
    Highlight Highlight Warum nur erinnert das an den Brexit?

    Gestern diskutierte ich mit Psychologen und Philosophen über die Rechtsrutschereien in Europa. Rechts wählt mehrheitlich nach Gefühl, links nach Verstand. Was nicht heissen soll, dass Rechte keinen Verstand oder Linke kein Gefühl hätten. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass rechte Parteien immer dann zulegen, wenn sie den Wählern Ängste einreden oder vorhandene Sorgen übertreiben. Konstruktive Lösungen allerdings kommen von dieser Seite eigentlich nie. Oder hat jemand Gegenbeispiele?
  • cgk 27.06.2018 08:18
    Highlight Highlight „Es gehe nur um die Personenfreizügigkeit. Alle anderen Verträge seien auch in hohem Interesse der EU und da würden sich Lösungen finden“. Die SVP wird dann wieder die Opferrolle übernehmen, wenn die Initiative nicht umgesetzt werden kann. Kommt mir doch sehr bekannt vor.
    • Erba 27.06.2018 10:27
      Highlight Highlight Genau. War auch mein erster Gedanke. Was wenn die EU nicht verhandeln will? Eigentlich sollte man immer den Worst case auch beachten. Das scheint aber die SVP nicht zu kennen. Aber egal, die Initiative wird mit Sicherheit bachab gehen.
    • Zarzis 27.06.2018 10:42
      Highlight Highlight Also ist diese Initiative die Lügen Initiative 2.0.
      Denn hat die SVP nicht schon bei der MEi das selbe gesagt und es hat sich als Schamlose Lüge herausgestellt?
      Ich kann ja auch zu meinem Chef gehen und sagen, ich will sofort 1500 mehr Lohn. Er sagt, nein, Zahle ich nicht, dann Kündige ich und denke das dann mein Chef mich für 1500 mehr wieder Einstellt? Da muss man wirklich SVP Wähler sein um das zu Glauben.
    • Janis Joplin 27.06.2018 11:47
      Highlight Highlight Ich musste laut auflachen wie ich las "es gehe nur um die PFZ" - klar doch, als ob sich die EU von der CH diktieren lässt...ist die PFZ weg, sind auch die Bilateralen etc weg.
      Würde diese "Initiative" angenommen, gebe ich meinen Pass ab und bürgere mich hier ein. SO komme ich nicht in die CH zurück, so nicht.
  • Astrogator 27.06.2018 08:15
    Highlight Highlight Mal angenommen die Initiative wird angenommen und die Personenfreizügigkeit gekündigt, damit fallen erstmal auch die anderen Verträge wegen der Guillotine-klausel. In welchem Zeitrahmen will die SVP dann neu verhandeln und mit welchem Resultat?

    Und glaubt man echt wie die Brexiteers, dass das Resultat besser wird obwohl die EU die Personenfreizügigkeit als sakrosankt ansieht und das auch ständig so vermittelt?
  • sherpa 27.06.2018 07:54
    Highlight Highlight Wenn die SVP eine weiter Niederlage einfahren und sich partout blamieren will, dann muss sie diese Initiative unbedingt einreichen
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 27.06.2018 07:43
    Highlight Highlight Ich sagen mal eine Prophezeiung:
    Die Initiative wird derart schlampig ausgearbeitet sein, dass sie nicht umsetzbar ist. Sprich, keine Kündigung Zustande kommt. Anschließend will sich die SVP nicht mit einem Referendum ins eigene Knie schiessen und lanciert wieder öffentlichkeitswirksam eine neue Durchsetzungsinitiative, welche abgelehnt wird. Anschließend sind dann wieder alle anderen Schuld, weil man ja aus Prinzip gegen die SVP sei und sich alle gemeinsam gegen die verschworen hat.
    Und beim Erfolg sind dann natürlich auch alle anderen Schuld, an den negativen Auswirkungen.
    • walsi 27.06.2018 08:33
      Highlight Highlight @gähn: Es empfiehlt sich drn Text zu lesen, dann muss man nich mutmassen.

      https://www.begrenzungsinitiative.ch/initiativtext/
    • Murky 27.06.2018 08:50
      Highlight Highlight Genau die Taktik. Zum heulen. Weil ihren Auftrag scheinen sie zu vergessen. Nähmlich das Beste für ihren Wähler rauszuholen. Aber nein, lieber poltern und sirachen.
    • Wilhelm Dingo 27.06.2018 10:21
      Highlight Highlight @Gähn: der Text ist sehr kurz, einfach und klar gehalten, lies mal selber nach.
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