Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn bekennt sich schuldig – und so reagiert das Weisse Haus
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington im US-Bundesstaat Virginia ab.
Zuvor war Flynn von der US-Justiz formell beschuldigt worden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument des Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht. Der frühere General gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland.
Flynn made false statements over interactions with Russian ambassador, Mueller charges pic.twitter.com/xlRcKBQTEH
— Manu Raju (@mkraju) December 1, 2017
Das Weisse Haus hat sich zu den Falschaussagen von Flynn bereits geäussert. In einer Mitteilung schreibt Ty Cobb, Sonderberater von Donald Trump, dass die Falschaussagen sowie das Schuldbekenntnis in keiner Weise jemand anderen ausser Flynn belasten.
Auch James Comey, der von Trump entlassene FBI Chef, äusserte sich auf Twitter zum Schuldplädoyer von Flynn. In seinem Post zitierte er Winston Churchill: «Die Wahrheit ist unwiderlegbar. Böswilligkeit kann sie angreifen, Unwissenheit kann sie verhöhnen, aber am Ende ist sie es (unwiderlegbar).»
“The truth is incontrovertible. Malice may attack it, ignorance may deride it, but in the end, there it is.” - Winston Churchill
— James Comey (@Comey) 30. November 2017
Aussagen von Flynn
Konkret geht es um die Aussagen, die Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht hatte. Der frühere General hatte im Dezember 2016, also wenige Wochen vor dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Donald Trump, mit Kisljak telefoniert.
Flynn habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich «falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen» abgegeben, heisst es in Muellers Dokument. Demnach hatte Flynn entgegen den Tatsachen bestritten, dass er die russische Regierung damals gebeten habe, auf die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen nicht mit harten Gegenmassnahmen zu antworten.
Jetzt ist Mueller im Weissen Haus
Flynn ist der vierte Angeklagte von Mueller – und der erste, der direkt im Weissen Haus gearbeitet hat. Laut Beobachtern ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen intensiviere.
Im Zuge von Muellers Ermittlungen waren bereits Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates unter Hausarrest gestellt worden.
George Papadopoulos, ein früherer aussenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampfteam, bekannte sich früherer Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig und kooperiert mit den Ermittlern.
(sda/afp/mlu)
