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Trumps Ex-Sicherheitsberater Flynn bekennt sich schuldig – und so reagiert das Weisse Haus



Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington im US-Bundesstaat Virginia ab.

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Beim Verlassen des Gerichts wird Flynn von Reportern belagert.    Video: streamable

Zuvor war Flynn von der US-Justiz formell beschuldigt worden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Dokument des Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht. Der frühere General gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Affäre um die Kontakte des Trump-Teams nach Russland.

Das Weisse Haus hat sich zu den Falschaussagen von Flynn bereits geäussert. In einer Mitteilung schreibt Ty Cobb, Sonderberater von Donald Trump, dass die Falschaussagen sowie das Schuldbekenntnis in keiner Weise jemand anderen ausser Flynn belasten. 

Auch James Comey, der von Trump entlassene FBI Chef, äusserte sich auf Twitter zum Schuldplädoyer von Flynn. In seinem Post zitierte er Winston Churchill: «Die Wahrheit ist unwiderlegbar. Böswilligkeit kann sie angreifen, Unwissenheit kann sie verhöhnen, aber am Ende ist sie es (unwiderlegbar).»  

Aussagen von Flynn

Konkret geht es um die Aussagen, die Flynn zum Inhalt seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak gemacht hatte. Der frühere General hatte im Dezember 2016, also wenige Wochen vor dem Amtsantritt der Regierung von Präsident Donald Trump, mit Kisljak telefoniert.

FILE - In this Feb. 1, 2017 file photo, then-National Security Adviser Michael Flynn speaks during the daily news briefing at the White House, in Washington. The few public signs emanating from special counsel Robert Mueller’s investigation increasingly raise the prospect that Flynn is looking to cut a deal. But many questions remain about what charges, if any, Flynn would face and whether Mueller’s prosecutors are focused on his private business dealings and truthfulness with federal agents, or if they’re looking for a bigger fish like the president himself or those who remain in his inner circle.(AP Photo/Carolyn Kaster, File)

Michael Flynn, früherer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Bild: AP/AP

Flynn habe zum Inhalt dieser Telefonate wissentlich «falsche, fiktive und betrügerische Erklärungen» abgegeben, heisst es in Muellers Dokument. Demnach hatte Flynn entgegen den Tatsachen bestritten, dass er die russische Regierung damals gebeten habe, auf die vom scheidenden Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen nicht mit harten Gegenmassnahmen zu antworten.

FILE - In this June 21, 2017, file photo, Special Counsel Robert Mueller departs after a closed-door meeting with members of the Senate Judiciary Committee about Russian meddling in the election at the Capitol in Washington. Prosecutors with special counsel Robert Mueller have postponed grand jury testimony related to the private business dealings of former national security adviser Michael Flynn. That's according to a person familiar with the matter who spoke on condition of anonymity to discuss an ongoing investigation. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Sonderermittler Robert Mueller.  Bild: AP/AP

Jetzt ist Mueller im Weissen Haus

Flynn ist der vierte Angeklagte von Mueller – und der erste, der direkt im Weissen Haus gearbeitet hat. Laut Beobachtern ein Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen intensiviere.

Im Zuge von Muellers Ermittlungen waren bereits Trumps früherer Wahlkampfleiter Paul Manafort und dessen Vertrauten Rick Gates unter Hausarrest gestellt worden.

George Papadopoulos, ein früherer aussenpolitischer Berater von Trumps Wahlkampfteam, bekannte sich früherer Falschaussagen gegenüber dem FBI schuldig und kooperiert mit den Ermittlern.

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(sda/afp/mlu)

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