Justiz
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Bild: Shutterstock/watson

1 Hanfsamen provoziert ein Gerichtsverfahren – eine Amtsschimmel-Komödie in 3 Akten

Die Geschichte über ein Strafverfahren wegen eines einzelnen THC-haltigen Hanfsamens.



«Bätsch»,

schreibt Rico Daniel watson. Seine Nachricht trieft vor Schadenfreude. Er hat soeben in einem Verfahren vor Obergericht gegen das Statthalteramt des Bezirks Bülach einen Sieg errungen. Gegen jene Behörde, die vor rund einem Jahr gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet hat. Wegen einem einzelnen Hanfsamen. 

«Behördenirrsinn»,

findet Rico Daniel, der die amtlichen Dokumente auf seinem Online-Portal bundesmaus.ch veröffentlicht hat. Darunter das Urteil des Obergerichts vom 31. Juli, den forensischen Bericht über das Saatgut und Polizeiakten, wie etwa das Einvernahmeprotokoll.

Die Geschichte nacherzählt in einem neuem Genre – der Amtsschimmel-Komödie.

1. Akt: Der Verdacht

Die Beamten dachten wohl, sie hätten einen guten Fang gemacht.

Als sie am 2. Mai 2017 eine Postsendung überprüften, entdeckten sie 211 Hanfsamen – eingeklebt in das Innere einer DVD-Hülle. Deklariert war das Saatgut allerdings nicht, nur die DVD. 

Dass es nicht ganz so brisant ist, zeigte eine Betäubungsmittel-Voruntersuchung am Forensischen Insitituts Zürich. Die Mitarbeiter identifizierten 200 dieser 211 Samen als Futura 75, eine CBD-Sorte. Auch bei 10 weiteren handelte es sich um erlaubte CBD-Samen, namentlich Candida.

Doch der 211. Samen war dann doch noch ein Volltreffer: White Widow x Bubble Gum, so der Name des THC-haltigen Drogenhanfs.

Das Statthalteramt des Bezirks Bülach eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen den geplanten Empfänger der Postsendung – Rico Daniel. Der Verdacht: Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Der Vorwurf in den Worten der Polizei:

«Der Beschuldigte beschaffte sich nebst CBD-haltigen Hanfsamen einen THC-haltigen Samen zwecks illegalem Anbau von Betäubungsmitteln/ Marihuana.»

2. Akt: Die Verteidigung

«Ich wollte CBD-Hanf anpflanzen», sagte Rico Daniel bei der Einvernahme durch die Polizei aus. 

Rico Daniel ist ein bekannter Dampfer. Er betreibt in Kloten bereits seit Jahren einen E-Zigaretten Shop und plante, zukünftig nicht nur CBD-Hanf in seinem Geschäft anzubieten, sondern auch selber anzubauen. Das sei der Grund, warum er unter dem Firmennamen Doctor Green GmbH Saatgut in Österreich bestellte – im Wert von 167 Euro.

Dass statt den 210 legalen Samen auch noch ein 211., ein Drogensamen in der Sendung war, dafür hat Daniel gemäss eigenen Angaben keine Erklärung. «Ich habe diesen nicht bestellt», beteuerte er gegenüber den Beamten und legte zum Beweis die Kaufquittung und den Bestellschein vor. Die Ermittlungen gingen dennoch weiter.

Da dem Händler kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte, sprach das Statthalteramt des Bezirks Bülach Rico Daniel vom Vorwurf frei. Die Kosten für die Betäubungsmittel-Voruntersuchung (280 Franken) sollte aber Rico Daniel dennoch bezahlen. Zudem sprach das Statthalteramt des Bezirks Bülach dem vormals Beschuldigten weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. 

Zu Unrecht fand Daniel, reichte Beschwerde ein und beschäftigte damit das Obergericht.

3. Akt: Das Urteil

Rico Daniel habe sich rechtswidrig verhalten, begründete das Statthalteramt Bülach in ihrer Stellungsnahme gegenüber dem Obergericht. Zwar sei es nicht gelungen, den Tatbestand  rechtsgenügend nachzuweisen, doch Rico Daniel hätte das Strafverfahren erschwert. Der Vorwurf der Behörde: Rico Daniel hätte sie im Vorfeld darauf hinweisen können, dass eine falsch deklarierte Postsendung eintreffen werde. Sprich CBD-Samen statt einer DVD.

Absurd, findet Rico Daniel. Er habe weder das Paket, noch den Inhalt oder die Deklaration je in den Händen gehalten oder gar selbst getätigt oder veranlasst, schreibt er in seiner Stellungnahme an das Obergericht. Zudem bestehe keine Meldepflicht für den Import von CBD-Saatgut. «Den unverhältnismässigen, übertriebenen Aufwand hat folglich einzig und allein das Statthalteramt des Bezirks Bülach zu verantworten.»

Über eines sei er aber erleichtert, hält Daniel in seinem Schreiben an das Obergericht sarkastisch fest, «dass der kriminaltechnische Dienst den Hanfsamen nicht auch noch ausgebrütet hat, um den effektiven THC-Wert feststellen zu können».

Gegenüber watson sagt Rico Daniel, dass er nur spekulieren könne, wie der Drogensamen in die Sendung gelangt sei. «Vielleicht hat der Versender ein Fehler gemacht oder hätte bewusst ein Geschenk beilegen wollen.» Auch eine Vermutung hat er in Bezug auf die ungewöhnliche Verpackung. «Vielleicht versucht das österreichische Unternehmen die Schweizer Behörden so zu täuschen, wenn sie THC-haltige Samen in die Schweiz schicken.» In seinem Fall sei eine solche Verpackung aber eher kontraproduktiv gewesen. 

Die Oberrichter geben Daniel in vielen Punkten recht. Das Statthalteramt Bülach könne nicht nachvollziehbar darlegen, warum Rico Daniel von der falschen Deklaration hätte wissen sollen, hält das Obergericht Zürich in ihrem schriftlichen Urteil fest. Somit sei es nicht gerechtfertigt die Kosten für die Voruntersuchung dem Empfänger des falsch deklarierten Pakets aufzuerlegen. Der Staat müsse dafür aufkommen. Die Anordnung einer Betäubungsmittel-Voruntersuchung sei allerdings richtig gewesen.

Nun muss sich das Statthalteramt des Bezirks Bülach nochmals mit dem Fall beschäftigen. Denn die Oberrichter weisen den Fall an die Vorinstanz zurück. Sie muss jetzt über eine allfällige Genugtuung und allfällige Entschädigung für Rico Daniel entscheiden.

 

Darf man nach dem CBD-Konsum noch Autofahren?

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Video: srf

Ein Blick in die Fabrik der Hanfzigaretten-Macher

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54
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    Alle Leser-Kommentare
  • Ass 14.08.2018 17:14
    Highlight Highlight Eigentlich beweist dies nur, dass wir alle viel zu viel Steuern bezahlen!!
    • Medea 15.08.2018 12:37
      Highlight Highlight Genau so ist es!
    • E-Smoking 15.08.2018 20:27
      Highlight Highlight Irgendwo in der Bundesverfassung - die steht über allen anderen Gesetzgebungen - steht, dass die Verhältnismässigkeit in jedem Falle gewahrt werden muss.

      Was hier verhältnismässig war soll mir mal einer erklären.

      Blöde: Der Begriff ist so dehnbar wie ein Gummiband
  • BoJack Horseman 14.08.2018 14:08
    Highlight Highlight ich hoffe, der findige spürhund unter den beamten wurde zum mitarbeiter des monats gekürt und durfte ein siegesfoto vor dem drogenberg, von dem er die schweizer bevölkerung beschützt hat, knipsen.
  • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 14.08.2018 13:15
    Highlight Highlight Eigentlich müssten doch einfach alle Kiffer massenweise unmittelbar vor Polizisten CBD-Hanf rauchen, jeder sollte dutzende CBD- (oder Industrie-)Hanfpflanzen gut sichtbar auf dem Fenstersims haben und mit Samen für THC-freien Hanf nur so um sich schmeissen.

    Dann müsste die Prohibition schon rein aus Ressourcengründen aufgegeben werden.
  • Rodjo 14.08.2018 12:12
    Highlight Highlight Und dann sagen die Frauen man soll um sie Kämpfen damit man sie bekommt :-/
    • Alexander König 15.08.2018 21:25
      Highlight Highlight Naja... Die weibliche Hanfpflanze führt zu juristischen Problemen, das stimmt. Wir müssen aber weiterkämpfen! Das Hanf-Weibchen hat Recht, wenn es sagt, wir sollen um es kämpfen! Es legalisiert sich nicht von alleine!
  • So en Ueli 14.08.2018 11:54
    Highlight Highlight Wenn CBD ja legal ist, weshalb wird das in einer DVD Hülle geliefert? Wäre für mich ebenso verdächtig.
    • Medea 14.08.2018 12:30
      Highlight Highlight Weil wir da eine Ausnahme bilden bezüglich CBD.
    • Bruno S.1988 14.08.2018 12:39
      Highlight Highlight Aus dem gleichen Grund weswegen man vielleicht ein kleines Sackmesser im Fluggepäck mit transportieren darf, es aber trotzdem nicht offenherzig allen präsentiert.
    • El Vals del Obrero (ex Meine Senf) 14.08.2018 14:36
      Highlight Highlight Wohl um zu vermeiden, dass die legale Lieferung wegen Beschlagnahmung und Untersuchung ein halbes Jahr zu spät eintrifft.
  • kettcar #lina4weindoch 14.08.2018 11:28
    Highlight Highlight Versteh ich schon, immerhin hat jeweils ein Samen ausgereicht um diese Behördenvertreter zu zeugen... und man sieht ja, was dabei rauskommt.
  • ARoq 14.08.2018 11:23
    Highlight Highlight Es braucht mehr Ricos in diesem Land. Die meisten hätten das erste Urteil wohl einfach akzeptiert.
  • Medea 14.08.2018 11:05
    Highlight Highlight Das sind unsere Steuergelder, die hier verschwendet werden für eine Farce! Und für die richtigen Verbrechen stehen dann keine Ressourcen zur Verfügung. Es ist so lächerlich!
  • Hans de Ueli 14.08.2018 10:46
    Highlight Highlight Rico Daniel you made my day
  • Lord_Mort 14.08.2018 10:17
    Highlight Highlight Das nenne ich mal eine effiziente Strafuntersuchung. Die steht natürlich auch im Verhältnis zum Gewinn, welche die THC haltige Pflanze abgeworfen hätte. Man stelle sich vor, THC-haltiges Marijuana würde auf der Strasse landen. Dann hätten wir gleich wieder eine Szene wie in den Achtzigern. *irone off*
  • Hardy18 14.08.2018 09:36
    Highlight Highlight 😂 in Bülach laufen die Dealer frei rum und bei einem Samen wird so ein Aufriss gemacht.
  • Gzuz187ers 14.08.2018 09:15
    Highlight Highlight Legalize it dann muss sich die Justiz nicht mehr mit einzelnen Samen herumschlagen
  • eBart! 14.08.2018 09:14
    Highlight Highlight Ich habe bis Punkt 1 gelesen und dann aufgehört. Vor diesem Beitrag habe ich den über Zecken gelesen. Forschung sei zu teuer für das BAG, weil zu aufwändig.

    ...aber für solch einen dummen und sinnlosen Prozess ist Geld vorhanden. -.-
  • sterpfi 14.08.2018 09:13
    Highlight Highlight Kurze Frage eines Juristen-Laien: Warum kann der Versender nicht angeklagt werden? Weil er im Ausland ist? Kann man im Ausland alles mögliche in die Schweiz senden ohne strafrechtlich verfolgt zu werden?
    (unabhängig davon, wie kompliziert es ist, jemandem im Ausland dazu zu belangen (Auslieferung, ...))
    • Medea 14.08.2018 10:59
      Highlight Highlight Im Herkunftsland ist der Samen Kauf und Verkauf legal. Entsprechend kann der Händler nicht belangt werden, sondern nur der Besteller.
    • loquito 14.08.2018 11:20
      Highlight Highlight Nein.. Weil in AT das handeln mit Hanfsamen nicht illegal ist.. Die haben dort X Samenbanken (nicht nur Hanf)... Was willst du denn diese vor ein CHer Gericht zerren? Das ist nicht unsere Zuständigkeit und ist auch richtig so, sonst würden alle Gesetze überall gelten und es wäre ein Chaos. Ich kann ja auch nicht sagen in Colorado ist kiffen legal, ich hab das Gras legal gekauft und darf deshalb legal Kiffen. Oder in Colorado jemanden vor Gericht zerren, weil er Gras von dort in einen anderem Bundesstaat mitge ommen hat...
    • Herr Ole 14.08.2018 11:33
      Highlight Highlight Hmm aber wenn der Empfänger in der Schweiz ist, wurde es dann nicht in der Schweiz verkauft? (Ist nur eine Frage, keine Ahnung wie das funktioniert)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rasty 14.08.2018 09:13
    Highlight Highlight Sicherlich ein sehr seriöser Händler... Wenn ich ein Handy bestelle kommmt es in einer Reispackung...
    • elco 14.08.2018 10:29
      Highlight Highlight Rico ist in der Tat ein sehr seriöser Händler und unter Dampfern sehr wohl ein Begriff. Bitte informieren Sie sich vorgängig bevor Sie unhaltbare Mutmassungen in die Tasten hauen. Danke.
    • Medea 14.08.2018 11:02
      Highlight Highlight Die Versender wählen so eine Versandart, wenn sie in ein Land verschicken, welches Hanf Samen verbietet. 2015 hat die Schweiz Jagd gemacht auf Hanf-Samen und entsprechend haben die Händler ihre Verpackung angepasst.
    • dmark 14.08.2018 11:44
      Highlight Highlight Und? Reis ist doch legal, oder? ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • "Das Universum" formerly known as lilie 14.08.2018 08:47
    Highlight Highlight Ach herrje. Und wie hätte er den einen THC-haltigen Samen unter allen Samen erkennen können? Und selbst wenn: Wenn er daraus eine einzelne Pflanze ziehen kann, deckt das wohl höchstens den Selbstbedarf. Und ich dachte, das sei nicht strafbar? 🤷‍♀️
    • Sam1984 14.08.2018 10:45
      Highlight Highlight @lilie: Hanfsamen enthalten nie THC. Dies wird erst in der Pflanze selber gebildet.
    • Medea 14.08.2018 11:04
      Highlight Highlight Normalerweise ist die Sorte angeschrieben. Deshalb wussten sie wahrscheinlich, dass er THC haltig ist. Selbstbedarf ist in der Schweiz nicht legal. Man darf keinen "Drogenhanf" (mit THC) anpflanzen in der Schweiz. Man darf mit bis zu 10 gr. getrockneten Blüten rumlaufen, aber man darf sie weder wachsen lassen, noch rauchen.
    • "Das Universum" formerly known as lilie 14.08.2018 11:59
      Highlight Highlight @Sam: Ah, ok, danke für den Hinweis!

      @Medea: Oben steht, es sei im Labor untersucht worden. Der Lieferant hat sicher nicht hingeschrieben, dass es sich um den Samen einer THC-haltigen Pflanze handelt!

      Und danke für die Erklärungen zum Anbau zum Eigenbedarf. Das scheint wirklich noch nie legal gewesen zu sein, obwohl das so rumgeistert.

      Vor 2011 durfte man aber Hanf "zu Dekorationszwecken" anpflanzen - man musste aber nachweisen können, dass man damit kein Rauschgift gewinnt.

      Ziemlich schwammig, deshalb wurde das wohl geändert:

      https://www.hanflegal.ch/wiki/thc_recht/sh2020
    Weitere Antworten anzeigen
  • sir_kusi 14.08.2018 08:45
    Highlight Highlight Bundesmaus 😂😂😂
  • LibConTheo 14.08.2018 08:38
    Highlight Highlight Hatte ca. die gleiche Geschichte, nur waren es bei mir 3 richtige THC-haltige Samen.

    Hatte mir noch überlegt, ob ich dagegen angehen will, weil die Samen (aufgrund von keinem THC-Gehalt in Samenform) gemäss Gesetzgebung BetmG Art. 2e nur "Vorläuferstoffe" wären und gar keine psychotropischen Stoffe direkt & ergo entsprechend auch nicht strafbar wären bei einer Einfuhr.

    Er kann es ja mal probieren. Ich wünsche ihm viel Glück. Zum Obergericht; die wären mit dem Geld besser gut Nachtessen gegangen. Hätten alle was davon.
    • Medea 14.08.2018 12:32
      Highlight Highlight Und wieviel hast du dafür bekommen?
    • LibConTheo 14.08.2018 14:41
      Highlight Highlight Ich habe die Anschuldigung so angenommen und bekam eine Anzeige für eine "mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz".

      Dazu kamen Kosten von Polizei und Anwaltschaft in Form einer Busse von (verhältnismässig milden) 600.-.
    • E-Smoking 14.08.2018 21:22
      Highlight Highlight Es ist doch ein Witz ob wegen einem oder wegen drei Hanfsamen überhaupt ein Verfahren zu eröffnen. Es müsste wegen Geringfügikeit darauf verzichtet und die Samen vernichtet werden.

      In der Schweizer Gesetzgebung muss das Beweismittel bei der Verhandlung vorliegen. Ergo der Hanfsamen. Blöde nur, dass der effektive THC Gehalt erst in der Blütephase der Pflanze - selbst dort noch unterschiedlich - bestimmt werden kann. So sind wir beim Huhn oder Ei. Ohne ausbrüten keine Messung... mit Messung kein Beweismittel :p

      War zwar aufwendig, würde es aber nochmals tun. Rein aus Prinzip.
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