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Bild: Shutterstock/watson

1 Hanfsamen provoziert ein Gerichtsverfahren – eine Amtsschimmel-Komödie in 3 Akten

Die Geschichte über ein Strafverfahren wegen eines einzelnen THC-haltigen Hanfsamens.



«Bätsch»,

schreibt Rico Daniel watson. Seine Nachricht trieft vor Schadenfreude. Er hat soeben in einem Verfahren vor Obergericht gegen das Statthalteramt des Bezirks Bülach einen Sieg errungen. Gegen jene Behörde, die vor rund einem Jahr gegen ihn ein Strafverfahren eröffnet hat. Wegen einem einzelnen Hanfsamen. 

«Behördenirrsinn»,

findet Rico Daniel, der die amtlichen Dokumente auf seinem Online-Portal bundesmaus.ch veröffentlicht hat. Darunter das Urteil des Obergerichts vom 31. Juli, den forensischen Bericht über das Saatgut und Polizeiakten, wie etwa das Einvernahmeprotokoll.

Die Geschichte nacherzählt in einem neuem Genre – der Amtsschimmel-Komödie.

1. Akt: Der Verdacht

Die Beamten dachten wohl, sie hätten einen guten Fang gemacht.

Als sie am 2. Mai 2017 eine Postsendung überprüften, entdeckten sie 211 Hanfsamen – eingeklebt in das Innere einer DVD-Hülle. Deklariert war das Saatgut allerdings nicht, nur die DVD. 

Dass es nicht ganz so brisant ist, zeigte eine Betäubungsmittel-Voruntersuchung am Forensischen Insitituts Zürich. Die Mitarbeiter identifizierten 200 dieser 211 Samen als Futura 75, eine CBD-Sorte. Auch bei 10 weiteren handelte es sich um erlaubte CBD-Samen, namentlich Candida.

Doch der 211. Samen war dann doch noch ein Volltreffer: White Widow x Bubble Gum, so der Name des THC-haltigen Drogenhanfs.

Das Statthalteramt des Bezirks Bülach eröffnete in der Folge eine Strafuntersuchung gegen den geplanten Empfänger der Postsendung – Rico Daniel. Der Verdacht: Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. 

Der Vorwurf in den Worten der Polizei:

«Der Beschuldigte beschaffte sich nebst CBD-haltigen Hanfsamen einen THC-haltigen Samen zwecks illegalem Anbau von Betäubungsmitteln/ Marihuana.»

2. Akt: Die Verteidigung

«Ich wollte CBD-Hanf anpflanzen», sagte Rico Daniel bei der Einvernahme durch die Polizei aus. 

Rico Daniel ist ein bekannter Dampfer. Er betreibt in Kloten bereits seit Jahren einen E-Zigaretten Shop und plante, zukünftig nicht nur CBD-Hanf in seinem Geschäft anzubieten, sondern auch selber anzubauen. Das sei der Grund, warum er unter dem Firmennamen Doctor Green GmbH Saatgut in Österreich bestellte – im Wert von 167 Euro.

Dass statt den 210 legalen Samen auch noch ein 211., ein Drogensamen in der Sendung war, dafür hat Daniel gemäss eigenen Angaben keine Erklärung. «Ich habe diesen nicht bestellt», beteuerte er gegenüber den Beamten und legte zum Beweis die Kaufquittung und den Bestellschein vor. Die Ermittlungen gingen dennoch weiter.

Da dem Händler kein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden konnte, sprach das Statthalteramt des Bezirks Bülach Rico Daniel vom Vorwurf frei. Die Kosten für die Betäubungsmittel-Voruntersuchung (280 Franken) sollte aber Rico Daniel dennoch bezahlen. Zudem sprach das Statthalteramt des Bezirks Bülach dem vormals Beschuldigten weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu. 

Zu Unrecht fand Daniel, reichte Beschwerde ein und beschäftigte damit das Obergericht.

3. Akt: Das Urteil

Rico Daniel habe sich rechtswidrig verhalten, begründete das Statthalteramt Bülach in ihrer Stellungsnahme gegenüber dem Obergericht. Zwar sei es nicht gelungen, den Tatbestand  rechtsgenügend nachzuweisen, doch Rico Daniel hätte das Strafverfahren erschwert. Der Vorwurf der Behörde: Rico Daniel hätte sie im Vorfeld darauf hinweisen können, dass eine falsch deklarierte Postsendung eintreffen werde. Sprich CBD-Samen statt einer DVD.

Absurd, findet Rico Daniel. Er habe weder das Paket, noch den Inhalt oder die Deklaration je in den Händen gehalten oder gar selbst getätigt oder veranlasst, schreibt er in seiner Stellungnahme an das Obergericht. Zudem bestehe keine Meldepflicht für den Import von CBD-Saatgut. «Den unverhältnismässigen, übertriebenen Aufwand hat folglich einzig und allein das Statthalteramt des Bezirks Bülach zu verantworten.»

Über eines sei er aber erleichtert, hält Daniel in seinem Schreiben an das Obergericht sarkastisch fest, «dass der kriminaltechnische Dienst den Hanfsamen nicht auch noch ausgebrütet hat, um den effektiven THC-Wert feststellen zu können».

Gegenüber watson sagt Rico Daniel, dass er nur spekulieren könne, wie der Drogensamen in die Sendung gelangt sei. «Vielleicht hat der Versender ein Fehler gemacht oder hätte bewusst ein Geschenk beilegen wollen.» Auch eine Vermutung hat er in Bezug auf die ungewöhnliche Verpackung. «Vielleicht versucht das österreichische Unternehmen die Schweizer Behörden so zu täuschen, wenn sie THC-haltige Samen in die Schweiz schicken.» In seinem Fall sei eine solche Verpackung aber eher kontraproduktiv gewesen. 

Die Oberrichter geben Daniel in vielen Punkten recht. Das Statthalteramt Bülach könne nicht nachvollziehbar darlegen, warum Rico Daniel von der falschen Deklaration hätte wissen sollen, hält das Obergericht Zürich in ihrem schriftlichen Urteil fest. Somit sei es nicht gerechtfertigt die Kosten für die Voruntersuchung dem Empfänger des falsch deklarierten Pakets aufzuerlegen. Der Staat müsse dafür aufkommen. Die Anordnung einer Betäubungsmittel-Voruntersuchung sei allerdings richtig gewesen.

Nun muss sich das Statthalteramt des Bezirks Bülach nochmals mit dem Fall beschäftigen. Denn die Oberrichter weisen den Fall an die Vorinstanz zurück. Sie muss jetzt über eine allfällige Genugtuung und allfällige Entschädigung für Rico Daniel entscheiden.

 

Darf man nach dem CBD-Konsum noch Autofahren?

Video: srf

Ein Blick in die Fabrik der Hanfzigaretten-Macher

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46 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Hardy18
14.08.2018 09:36registriert October 2015
😂 in Bülach laufen die Dealer frei rum und bei einem Samen wird so ein Aufriss gemacht.
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Gzuz187ers
14.08.2018 09:15registriert November 2017
Legalize it dann muss sich die Justiz nicht mehr mit einzelnen Samen herumschlagen
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Medea
14.08.2018 11:05registriert May 2018
Das sind unsere Steuergelder, die hier verschwendet werden für eine Farce! Und für die richtigen Verbrechen stehen dann keine Ressourcen zur Verfügung. Es ist so lächerlich!
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