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Mehrkosten für die Schweiz? Arbeitslosengeld vom Beschäftigungsland für EU-Grenzgänger

EU-Grenzgänger sollen neu Arbeitslosengeld vom Beschäftigungsland erhalten: Das haben die EU-Staaten am Donnerstagabend entschieden. Wird die Schweiz dereinst diese Regelung möglicherweise übernehmen, wird das für sie Mehrkosten bedeuten.



Eigentlich hätten sich die EU-Arbeits- und Sozialminister bereits am Donnerstagmorgen auf die neuen Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme einigen sollen: Doch es kam anders. Denn Luxemburg pochte für sich auf eine Sonderregelung – nämlich eine siebenjährige Übergangsfrist für die Einführung des Systemwechsels für Grenzgänger. Vorgesehen sind lediglich zwei Jahre.

So soll künftig das Beschäftigungsland einem Grenzgänger Arbeitslosenentschädigung bezahlen. Dies gilt aber erst, wenn der Grenzgänger zuvor mindestens drei Monate in diesem Land gearbeitet hat. Heute bezahlt das Land, in dem der Grenzgänger wohnt. Vom Beschäftigungsland gibt es lediglich eine kleine Kompensationszahlung im Falle von Arbeitslosigkeit.

Nicolas Schmit, Minister of Labour, Employment and Social Solidarity Economy of Luxembourg, speaks during the International Labour Conference, a High-level panel discussion based on the ILO World of Work Report 2014

Nicolas Schmit, Arbeitsminister in Luxemburg. Bild: KEYSTONE

Der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit begründete in der Debatte seine Forderung mit der Überlastung der luxemburgischen Arbeitsagentur bei der Betreuung von vielen zusätzlichen Arbeitslosen: «Bei uns sind 45 Prozent der Arbeitenden Grenzgänger.» Bei einem Systemwechsel müsste das Grossherzogtum wohl mit einem markanten Anstieg der Arbeitslosen rechnen. Gemäss Schmit reichen deshalb die zwei Jahre nicht aus, um die Arbeitsagenturen auszubauen.

Widerstand Frankreichs

Portugal, Litauen und Griechenland zeigten Verständnis für die Situation des Grossherzogtums. Unnachgiebig gab sich neben Polen und Ungarn hingegen auch Frankreich, das mit seinen vielen Bürgern, die als Grenzgänger in Luxemburg arbeiten, von der neuen Regelung finanziell profitieren würde.

«Die finanzielle Belastung wird damit gerecht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt», sagte die französische Ministerin Muriel Pénicaud und forderte eine möglichst schnelle Umsetzung der neuen Regelungen.

Aufgrund der unterschiedlichen Meinungen entschied die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, den Entscheid über die Vorlage auf später zu vertagen, um noch einen Kompromiss zu finden.

Luxemburgs Speziallösung

Dieser sieht nun vor, dass Luxemburg in den ersten zwei Jahren, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, den Nachbarländern etwas höhere Kompensationszahlungen als heute pro arbeitslosen Grenzgänger bezahlen wird.

In den darauffolgenden drei Jahren wird das Grossherzogtum diese Zahlungen schrittweise pro Jahr von 60 über 80 bis 100 Prozent pro arbeitslosen Grenzgänger an das jeweilige Nachbarland bezahlen. Als Basis gelten die Arbeitslosenansätze der Nachbarländer.

Danach hat Luxemburg noch zwei Jahre Zeit, entweder bei hundertprozentiger Übernahme der Arbeitslosenkosten so weiter zu fahren oder das neue Grenzgänger-System zu übernehmen. Die Entscheidung liegt beim Grossherzogtum. Nach der insgesamt siebenjährigen Übergangsfrist muss der Systemwechsel aber definitiv vollzogen sein.

Acht Staaten hatten Vorbehalte

Trotz des erzielten Kompromisses gab sich Schmit nicht zufrieden: «Es ist keine gute Lösung.» Gleichzeitig habe er aber nicht das Risiko eingehen können, den Systemwechsel innerhalb von zwei Jahren vollziehen zu müssen. Daher habe er sich der Stimme enthalten.

Die Minister von sieben weiteren Staaten – Deutschland, Österreich, Niederlande, Belgien, Dänemark, Zypern und Malta – hatten sich ebenfalls enthalten oder dagegen gestimmt. Doch die acht EU-Staaten hatten keine Sperrminorität, um die neuen Regelungen zu verhindern.

Als nächstes muss sich nun das EU-Parlament auf eine Position einigen, was für den Herbst vorgesehen ist. Anschliessend wird es sich mit den EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen müssen. Erst dann kann die Vorlage definitiv verabschiedet werden.

Mögliche Folgen für die Schweiz

Sind diese neuen EU-Regeln dereinst in Kraft, könnte sich auch für die Schweiz die Frage stellen, ob sie diese übernehmen wird. Denn diese Vorschriften garantieren laut EU-Kommission, dass im Rahmen der Personenfreizügigkeit «niemand, der in einen anderen Mitgliedstaat zieht, seinen Sozialschutz verliert». Aus diesem Grund hatte auch die Schweiz damals die aktuell geltenden EU-Vorschriften freiwillig übernommen.

Würde die Schweiz mit ihren rund 320'000 Grenzgängern das neue System übernehmen, könnte dies zu Ausgaben eines «höheren dreistelligen Millionenbetrags» führen, wie Cornelia Lüthy, Vizedirektorin im Staatssekretariat für Migration (SEM), Anfang Woche in Brüssel sagte.

Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist die Schweiz jedoch nicht verpflichtet, diese neuen EU-Regelungen zu übernehmen. «Solche Änderungen des EU-Rechts werden nicht automatisch übernommen.» (sda)

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Video: srf

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12Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mogad 22.06.2018 14:54
    Highlight Highlight Schon nach 3 Monaten bezugsberechtigt sein? Wer in der CH wohnt und arbeitet ist erst nach 12 Monaten ALV-berechtigt. Da muss nachverhandelt werden. Die EU verkommt zur Transferunion. Geld wird von den reichen zu den armen Ländern transferiert. Die CH zahlt bald wieder 1,3 Mia Kohäsion an die armen (leider aber korrupten) Ostländer und jetzt sollen wir noch zusätzl. fast 1 Mia zusätzl. aus der Arbeitslosenkasse abdrücken?
    10 0 Melden
  • sowhat 22.06.2018 13:12
    Highlight Highlight Dass der Staat in dem ein/e Arbeitende/r ALV-Abgaben bezahlt, bei Arbeitslosigkeit, dann auch bezahlt, macht grundsätzlich Sinn.
    Was hier nMn keinen Sinn macht ist die Zeitspanne. 3 Mte arbeiten unf 2 Jahre beziehen, kann kein Staat auf Dauer finanzieren. In der vorliegenden Form sind noch dazu die kleinen Staaten benachteiligt, weil es anteilsmässig nicht aufgehen kann.
    14 0 Melden
  • einmalquer 22.06.2018 11:26
    Highlight Highlight Im Prinzip ist es richtig, dass diejenigen Versicherungsleistungen ausbezahlen, die die Versicherungsprämien eingesackt haben.

    Die Versicherten müssten sich aber an die Versicherungsbedingungen halten müssen - da gibt es bei der EU noch Regelungsbedarf.
    9 0 Melden
  • Vorleser 22.06.2018 07:48
    Highlight Highlight Könnten doch die Grenzgänger die Beiträge zur ALV in ihren Ländern bezahlen wo sie auch dann die Leistungen beziehen werden. So spart sich doch auch die ALV einiges an Einnahmen und hat keine Ausgaben.Das gleich auch mit den AHV-beiträgen und Pensionskasse wär doch auch denkbar.
    19 1 Melden
  • Gantii 22.06.2018 07:16
    Highlight Highlight wenn die mindestfrist mindestens 6 monate, besser aber 1 jahr wäre würde ich diese regelung unterstützen. 3 monate hingegen ist ein witz, da hat man ja nichts eingezahlt - so kann sich einfach das heimatland aus den kosten stehlen für die der AN notabene bezahlt hat!
    19 0 Melden
  • Ueli der Knecht 21.06.2018 23:04
    Highlight Highlight "Würde die Schweiz mit ihren rund 320'000 Grenzgängern das neue System übernehmen, könnte dies zu Ausgaben eines «höheren dreistelligen Millionenbetrags» führen"

    Das heisst allerdings gleichzeitig, dass die Schweiz bisher im gleichen Umfang («höheren dreistelligen Millionenbetrags») von der EU profitiert.

    Es würde sich m.E. von selbst verstehen, dass wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt auch berechtigt ist, bei Arbeitslosigkeit Leistungen zu beziehen.
    7 32 Melden
    • Maragia 22.06.2018 10:35
      Highlight Highlight Müssten diese Grenzgänger dann nicht auch bei uns noch zusätzlich Steuern bezahlen? Immerhin brauchen sie auch unsere Infrastruktur!
      16 0 Melden
    • Ueli der Knecht 22.06.2018 10:58
      Highlight Highlight Maragia: Die Grenzgänger zahlen schon auch hier Steuern für ihr Einkommen. Die schweizer Unternehmen, die von den Niedriglöhnen der Grenzgänger profitieren, bezahlen auch in der Schweiz Gewinnsteuern.
      http://www.fin.be.ch/fin/de/index/steuern/ratgeber/besondere_lebenssituationen/grenzgaenger.html

      Ich meine aber, dass die RAV-Infrastruktur und -Kosten allesamt von der Arbeitslosenversicherung gedeckt sein müssten.
      5 3 Melden
  • bcZcity 21.06.2018 21:21
    Highlight Highlight 3 Monate? Da öffnet man Missbrauch oder Gleichgültigkeit Tür und Tor bei 3 Monaten Probezeit i.d.r - 12 dürften es schon sein, abgesichert ist man dann im 1. Jahr vom Herkunftsland. Wäre auch nur fair, da man nach 3. Monaten praktisch nichts in die Kasse eingezahlt hat.
    81 1 Melden
    • Oberon 22.06.2018 02:15
      Highlight Highlight Auch 12 Monate wären nicht sinnvoll. Wieso sollen Grenzgänger besser gestellt sein als Leute die in der Schweiz wohnen? Wir müssen 2 Jahre an einem Stück einzahlen damit wir von der Arbeitslosenkasse Geld bekommen. Da rede ich auch noch nicht von den Sperrtagen die abhängig vom letzten Lohn und dem Grund der Arbeitslosigkeit definiert wird.
      31 1 Melden
    • walsi 22.06.2018 09:16
      Highlight Highlight @Oberon: Die Aussage ist falsch. Du musst in den 24 Mt. bevor du arbeitslos würdest mind. 12 Mt. Beiträge ein bezahlt haben und nicht zwei Jahre.
      8 0 Melden
    • Oberon 22.06.2018 10:33
      Highlight Highlight walsi, danke für die Korrektur.
      Stimmt die Anzahl der Taggelder wird anhand der Beitragszeit bis 24 Monate berechnet.
      9 0 Melden

Anwaltskosten und Facebook-Likes – dafür hat AfD-Weidel die Schweizer Spenden verwendet

Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 130'000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, erhalten. Laut deutschem Recht sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land illegal. Strafanzeige wurde eingereicht, Untersuchungen laufen.

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