Gesellschaft & Politik
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ZUM THEMA BIOMETRIEDATENERFASSUNG AN DER SOMMERSESSION 2017 STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG – Ab 1. Maerz 2010 kann der neue biometrische Pass in Luzern ausgestellt werden, wie an der Medienkonferenz am Donnerstag, 25. Februar 2010 im einzigen Passbuero des Kantons in Luzern mitgeteilt wurde. Foto, Fingerabdruecke und die Unterschrift werden elektronisch eingelesen. Eine Person demonstriert die Erfassung der Daten. (KEYSTONE/Sigi Tischler)

Kommt nun die biometrische ID doch noch in die Schweiz? Bild: KEYSTONE

Zwingt die EU die Schweiz zur biometrischen Identitätskarte?

Der Bund hat die Einführung der biometrischen ID eben erst auf Eis gelegt. Doch kaum beschlossen, könnte Brüssel der Schweiz einen Strich durch die Rechnung machen.

Sven Altermatt / Nordwestschweiz



Böse Zungen könnten jetzt behaupten, die Schweiz werde halt wieder einmal von der Realität eingeholt. Und wer ist verantwortlich dafür? «Die in Brüssel», wie manche gerne schnöden. Die Politiker und Beamten an den Schalthebeln der Europäischen Union also.

Vor nicht einmal zwei Wochen wurde bekannt, dass der Bund die Pläne für die Einführung der biometrischen Identitätskarte auf Eis gelegt hat. Wenn die neuen Karten im Jahr 2021 in den Umlauf kommen, werden sie nicht mit einem entsprechenden Chip bestückt sein. Das ist umso bemerkenswerter, weil der Bundesrat das Projekt «biometrische ID» während Jahren entschlossen vorantrieb.

Doch die Kehrtwende ist beschlossene Sache: Die ID soll weiterhin ohne Chip mit Fingerabdrücken und digitalem Porträtbild auskommen. Aktuell bestünden keine Vorhaben, die ID biometrisch aufzurüsten, betonte das zuständige Bundesamt für Polizei (Fedpol). Internationale Bestimmungen würden dies auch nicht erfordern.

EU will Speicherung von Fingerabdrücken verpflichtend machen

Wirklich nicht? Die Nachricht über die neue Marschrichtung des Bundes ist gerade ein paar Tage alt – und könnte nun bereits wieder Makulatur sein. Ein neues Sicherheits-Massnahmenpaket aus Brüssel lässt aufhorchen: Die EU-Kommission will die Terrorgefahr und die grenzüberschreitende Kriminalität mit umfassenden Massnahmen eindämmen. So soll unter anderem die Speicherung von Fingerabdrücken in amtlichen Identitätskarten verpflichtend werden.

Damit wolle man die «betrügerische Verwendung von Original-Dokumenten bekämpfen», erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor den Medien. Konkret sollen sämtliche Identitätskarten auf einem Chip gespeicherte biometrische Daten enthalten. Bis anhin besteht diese Pflicht nur bei Pässen.

Das Fedpol erklärt auf Anfrage, man habe die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und verfolge die laufenden Entwicklungen.

Als assoziierter Schengen-Staat hatte die Schweiz im Jahr 2010 bereits den biometrischen Pass einführen müssen. Denn das Schengen-Abkommen, das die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit regelt, setzt verbindliche Leitplanken für den Grenzverkehr in Europa. Müsste die Schweiz demzufolge auch die biometrische Identitätskarte einführen, wenn der Vorschlag der EU-Kommission dereinst in Kraft tritt?

Das Fedpol erklärt auf Anfrage, man habe die Pläne der EU-Kommission zur Kenntnis genommen und verfolge die laufenden Entwicklungen. Bisher würde in Bezug auf biometrische Ausweise bloss über eine Einführung in den 28 EU-Staaten gesprochen, sagt Fedpol-Sprecher Niklaus Sarbach. «Vom Schengen-Raum ist nicht die Rede.» Am Schweizer Fahrplan für die Einführung der neuen Identitätskarte ändere sich deshalb vorerst nichts.

Brüssel hat Grosses geplant

Tatsächlich liegt das Brüsseler Massnahmenpaket erst zur Disposition auf dem Tisch. Noch sind viele Eckpunkte des Vorhabens nicht bekannt. In einer über 140 Seiten umfassenden «Folgeabschätzung» der EU-Kommission heisst es aber, dass auch die weiteren Staaten des Schengen-Abkommens beteiligt werden sollten. Schliesslich funktioniere dessen Idee – grundsätzliche Reisefreiheit innerhalb der beteiligten Staaten und Kontrollen bloss an den Aussengrenzen – nur dann, wenn es auch «bestimme Mindestnormen bezüglich Dokumenten» gebe.

Immerhin: Sollte die Einführung der biometrischen Identitätskarte unausweichlich werden, stünde die Schweiz nicht gänzlich unvorbereitet da. Man wäre für die Einführung gerüstet, bestätigt das Fedpol abermals. Eine gesetzliche Grundlage für die Einführung der ID mit Chip besteht bereits.

Sollte die Einführung der biometrischen Identitätskarte unausweichlich werden, stünde die Schweiz nicht gänzlich unvorbereitet da.

2009 hat das Schweizer Stimmvolk einer umfassenden Revision des Ausweisgesetzes zugestimmt; mit einem Ja-Anteil von 50.1 Prozent jedoch äusserst knapp. Ebenso sucht der Bund derzeit mittels öffentlicher Ausschreibung einen Generalunternehmer für die ID-Produktion. Der Lieferant der neuen Identitätskarten muss in der Lage sein, diese bei Bedarf mit einem biometrischen Chip auszurüsten.

Das Ausweisgesetz verpflichtet den Bund zudem auch, bei der Einführung der biometrischen Identitätskarten weiterhin auch solche ohne Chip anzubieten. Diese Option diente dem Bundesrat in der hitzigen Debatte um das Ausweisgesetz nicht zuletzt als Argument, um die zahlreichen Kritiker von biometrischen Ausweisen zu beschwichtigen. Allerdings: Als Reisedokument für das Ausland wäre die ID ohne Chip faktisch wertlos.

Die nützlichsten Reisepässe der Welt:

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    Alle Leser-Kommentare
  • AdiB 23.04.2018 12:55
    Highlight Highlight ich bin eigendlich immer gegen staatliche kontrollen. und zu diesem thema muss ich sagen, macht doch nichts. unsere pässe sind ja auch biometriesch. ohne biometrischen pass kannst ja nicht mal in die usa.
    die biometrie dinnt eigendlich zur leichteren erkennung einer person und für sicherheitsaparate, wie die überwachungkameras eines flughafens, können durch die biometrie eher alarm schlagen falls eine person gesucht wird.
    dies ist kein chip der dich ständig überwacht.
    und für die svp-fans, argumentiert ihr nocht gerne mit, wer nicht zu verbergen hat....?
  • Siebenstein 23.04.2018 12:49
    Highlight Highlight Wer zwingt hier wen?
    Es gibt Dinge, die, wenn man mitmachen will, Spielregeln beinhalten an die man sich halten muss. Oder man lässt das ganze und wurstelt weiter vor sich hin.
  • Domino 23.04.2018 12:48
    Highlight Highlight Was für eine Lachnummer: Die EU kann ihre Grenzen nicht sichern und weis nicht wer einreist. Aber biometrische Pässe verlangen... momol 😂
  • DerSimu 23.04.2018 09:31
    Highlight Highlight Brüssel schreit und die Schweiz springt. Langsam aber sicher verstehe ich die Argumente der weniger linken Parteien, was die Unabhängigkeit der Schweiz angeht.
  • hävi der 3. 23.04.2018 09:18
    Highlight Highlight Dies ist erst der Anfang.

    Die EU will uns in Zukunft zwingen, ihre undemokratisch gefassten Gesetze automatisch zu übernehmen.
    Und unsere Linken stehen jetzt schon Schlange um hurra zu brüllen.
    Möchte nur das Gejammer hören, wenn die Erste Vorschrift aus Brüssel kommt, die nicht mehr in, s linke Weltbild passt.

    Dann wird, s erst losgehen mit dem Klagen und Täubelen.
    • ingmarbergman 23.04.2018 09:35
      Highlight Highlight Du bisch e Laberi.
      Die EU kann für ihre Länder beschliessen, was sie will. Und wenn du in die EU reisen willst, musst du diese Gesetze einhalten. Niemand zwingt dich, in die EU zu reisen.

      Aber hör bitte auf uns Schweizern das Leben zu erschweren, welche frei reisen wollen.
    • ZaharztAua 23.04.2018 10:16
      Highlight Highlight Die EU-Reglemente sind nicht undemokratisch.
    • dding (@ sahra) 23.04.2018 11:03
      Highlight Highlight Huch..@ ingmarbergman

      Was laberst den du?
      Die EU möchte nur zu gerne auch für die Schweiz bestimmen und diese gleich noch am liebsten einrahmen.

      Hast du überhaupt verstanden um was es geht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Durolex 23.04.2018 08:24
    Highlight Highlight und was ist wenn ich mich weigere die fingerabdrücke abzugeben? ich kann mich ja aich mit einer abgelaufenen ID ausweisen, denn in der schweiz besteht ja keine ausweispflicht.
    • loquito 23.04.2018 10:49
      Highlight Highlight Viel spass beim Reisen...
    • Shlomo 23.04.2018 11:56
      Highlight Highlight Dann bleibst du halt in der Schweiz und gehst nicht mehr ins Ausland. So what?
    • aglio e olio 23.04.2018 12:38
      Highlight Highlight Ich vermute mal dass eine abgelaufene ID bei einer Personenkontrolle nicht akzeptiert würde. Das heisst du müsstest jedes mal mit aufs Revier zur Feststellung deiner Personalien. Solange das für dich tragbar ist und du nicht ins Ausland reisen möchtest könnte das funktionieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maya Eldorado 23.04.2018 07:49
    Highlight Highlight Ja, ja, die alte Leier: Wer nichts zu verstecken hat, hat auch nichts zu befürchten.
    Nur, niemand weiss, wie das was gefunden wird, interpretiert wird.
    Die ganze Welt entwickelt sich richtung Diktatur.
    • Siebenstein 23.04.2018 17:02
      Highlight Highlight Quatsch, die Ausweispflicht existiert schweizweit nicht!
      Wenn Du im Auto sitzt und deinen Führerschein nicht dabei hast ist das was anderes...
  • Midnight 23.04.2018 07:39
    Highlight Highlight Weil digitale Fotos und Fingerabdrücke ja auch soo viel gegen Terroristen bringt. Die seit 2001 verschärften Einreisebedingungen der USA haben bis heute ja auch jeden Terroranschlag im Land verhindert. NICHT!

    Diese Überwachungsgeilheit ständig mit irgenwelchem "Eindämmen der Terrorgefahr" zu rechtfertigen, geht mir langsam auf den Keks!
    • DerSimu 23.04.2018 09:42
      Highlight Highlight Gilt übrigens auch für das neue Waffengesetz. Haargenau dasselbe Argument der EU. Just saying.
    • Watcher 23.04.2018 10:31
      Highlight Highlight Der erfundene Terror. Meist durch Regierungen insziniert um die totale Überwachung zu erreichen. Die PR welche in den Medien gebracht werden lassen es so darstellen, dass wir schlussendlich danach schreien - leider. Ich bin gegen eine Überwachung welche aus meiner Sicht absolut unnotwendig ist. Besser sollte man Wirtschaftsverbrecher und Kriegstreiber überwachen und nach ihren Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
    • ands 23.04.2018 11:58
      Highlight Highlight Nein, die verschärften Einreisebedingungen haben nicht jeden Anschlag verhindert. Aber bestimmt einige.
      Aber hier geht es gar nicht um verschärfte Einreisebestimmungen. Es geht darum, die bestehenden Regelungen besser durchsetzen zu können.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oh Dae-su 23.04.2018 07:02
    Highlight Highlight Sehe das Problem nicht ganz. Wer gegen die biometrische ID ist, kann ja immer noch eine normale bestellen. Man muss dann halt einfach den Pass für Reisen ins Europäische Ausland dabei haben.

    Irgendwie sehe ich aber deutlich grösseren Handlungsbedarf im Asylbereich. Wenn ich mir die Berichte so ansehe, ist dort Identitätsfälschung und illegaler Dokumentenhandel viel weiter verbreitet als bei den EU Bürgern.
    • lilie 23.04.2018 12:26
      Highlight Highlight Und wie willst du die Probleme mit den Papieren im Asylbereich in den Griff bekommen? Wenn die Leute aus einem Staat kommen, wo nichts mehr funktioniert, kriegen sie gar keine gültigen Papiere. Oder sie sind gezwungen, einen falschen Namen anzunehmen, um sich vor Verfolgung zu schützen. Oder sie kennen ihr Geburtsdatum gar nicht und können dieses somit auch nicht angeben. Und selbst wenn sie können: wie soll man diese Angaben überprüfen, wenn es keinen funktionierenden Staat hibt, der die Angaben bestätigen kann?
  • Philboe 23.04.2018 06:46
    Highlight Highlight Bei den Pässen haben wir es ja auch schon. Also wo liegt das Problem? Facebook, Google und Co wissen sowieso fast alles. Viele denken sich heute niemals gebe Ich Informationen freiwillig her und keine 2 Minuten später werden die AGBs durchgeklickt um zu sehen dass man als Feuersalamander wiedergeboren wird
    • Slavoj Žižek 23.04.2018 07:20
      Highlight Highlight BULLSHIT. Die ID kann ich nicht auswählen. Auf Facebook & Co kann man durchaus verzichten.
    • Lord_Mort 23.04.2018 08:41
      Highlight Highlight Das Problem liegt vor allem bei der Gesetzgebung. Das Problem sind nicht die Nutzer, welche in gutem Glauben AGBs akzeptieren, durch welche sie ihre Daten ohne weiteres preisgeben. Wer z.B. ungefragt von mir ein Bild macht, verletzt mein höchstpersönliches Recht, wenn er mich denn nicht vorher gefragt hat. In Zeiten der Digitalisierung sollten nun endlich auch Metadaten zu diesem Recht gehören. Aber wie es halt so ist. Gratis gibts nichts, ausser du bist ein Big Player und deine Kunden ganz normale Bürger, dann kannst du natürlich selbst bestimmen wem welche Informationen gehören.
    • Ueli der Knecht 23.04.2018 12:35
      Highlight Highlight 〰️ empty: Das möchte ich ja sehen, wie du auf Facebook verzichten kannst. Du müsstest ja praktisch dein Handy und deine Computer wegwerfen und möglichst keine Kontakte zu FreundInnenen pflegen (denn du kannst nicht darauf vertrauen, dass die nicht deine Privatsphäre leaken). Auch beim watson-Lesen musst du einige Sicherheitsvorkehrungen treffen, damit Facebook keine privaten Daten von dir mithört. Deine Metadaten sind genausogut, wenn nicht gar besser wie Fingerabdrücke.

      Lord_Mort: Grundsätzlich geb ich dir Recht, aber die Gesetzgebung scheint gegenüber diesen Datenkraken ohnmächtig zu sein.
  • Ökonometriker 23.04.2018 06:33
    Highlight Highlight Das Bild kann man ja verstehen - so kann sichergestellt werden, dass das Bild von Fälschern nicht ausgetauscht wird. Alternativ könnte man auch eine verschlüsselte Version der Textdaten speichern. Wozu in Zeiten der Gesichtserkennung aber noch Fingerabdrücke gespeichert werden sollten erschliesst sich mir nicht ganz. Will man da einfach den ersten Schritt machen, um nachher "der Bequemlichkeit wegen" eine Datenbank mit Fingerabdrücken aller EU-Bürger aufzubauen?
    • majortom79 23.04.2018 07:28
      Highlight Highlight Und wo ist das Problem? Wenn durch eine allgemeine Fingerabruckdatenbank Kriminelle schneller gefasst oder Terrorattentate verhindert werden können, wäre das doch wirklich hilfreich! Wer nichts verbrochen hat, dem kann das ja egal sein.
    • lilie 23.04.2018 07:47
      Highlight Highlight Bin auch nicht begeistert vom Speichern der Fingerabdrücke. Auch wenn das als Passwortersatz auf dem Vormarsch ist.

      Allerdings verstehe ich schon, dass in Zeiten, wo selbst Teenies sich schon unters Messer legen, in diesem Fall nicht auf Gesichtserkennung gesetzt wird.
    • ands 23.04.2018 08:04
      Highlight Highlight In "Zeiten der Gesichtserkennung"? Ein Fingerabdruckscanner kann bequem herumgetragen werden und die Technologien sind etabliert. Gesichtserkennung funktioniert gut, aber nicht perfekt. Wie willst du bei einer mobilen Kontrolle Gesichtserkennung einsetzen? Was passiert, wenn dich die Gesichtserkennungssoftware an der Grenze nicht erkennt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • derEchteElch 23.04.2018 06:28
    Highlight Highlight > „Die EU-Kommission will die Kriminalität mit Massnahmen eindämmen.“

    Ja, wenn jeder Bürger mit Fingerabdrücken schon vorerfasst ist, ist alles easy..

    > „Als Reisedokument für das Ausland wäre die ID ohne Chip faktisch wertlos.“

    Tja, dafür habe ich ja meinen guten, neuen, modernen Schweizer Pass mit biometrischer ID. Ich kann auch mit dem nach Deutschland über die Grenze..

    Dieses ganze Thema ist ein Grund mehr gegen die Diktatur aus Brüssel zu sein! Das führt zu einem Überwachungsstaat, die EU wird zu einer Diktatur, in der fremde Meinunungen nicht tolleriert werden!

    Anti-EU!
    • Rectangular Circle 23.04.2018 07:09
      Highlight Highlight Heutige Staaten sind schon lange nicht mehr souverän, so wie wir das in der ursprünglicher Definition verstehen.

      Auch ohne die EU wird der Schweiz auf die Finger geschaut. Selbst die USA kann nicht mehr tun und lassen, was sie will.
    • Elendil91 23.04.2018 07:59
      Highlight Highlight So ein blödsinn.
      Sie haben ja bereits einen Pass mit diesen Daten, wo ist dann das Prolem bei einer neuen ID.
      Und bezgl. Meinungen, tja die CH hat keine Meinung da sie nicht Mitglied ist. Mitmachen ja aber mitreden wollen wir nicht...hab ich nie verstanden.
    • ands 23.04.2018 08:07
      Highlight Highlight Wollte man eine zentrale Datenbank aufbauen, ginge das auch mit den Daten vom Pass. Darum geht es aber nicht. Niemand will eine zentrale Datenbank.
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Bald könnte die 5. Initiative gegen Tierversuche kommen

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