Migration
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Initiative eingereicht: SVP und Auns wollen Personenfreizügigkeit beenden



Diesmal macht die SVP Nägel mit Köpfen. Zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat sie am Freitag die Unterschriften der Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit eingereicht.

Die beiden Organisationen haben weniger als acht Monate benötigt, um rund 119'000 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. Anders als die Masseneinwanderungsinitiative lässt die «Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) keinen Spielraum für Interpretationen.

Nach Annahme der Initiative hat der Bundesrat ein Jahr Zeit, um mit der EU die Beendigung der Personenfreizügigkeit auszuhandeln. Gelingt das nicht, muss er das Abkommen kündigen. Neue Verträge, die Ausländerinnen und Ausländern Personenfreizügigkeit gewähren, sind verboten.

«Unkontrollierte Einwanderung»

Dieser Schritt ist laut SVP und Auns nötig wegen der «unkontrollierten Einwanderung und ihrer schmerzhaften Folgen». Die hohe Zuwanderung und die rekordhohen Einbürgerungen seien Fakten, die anzeigten, dass die Schweiz die Zuwanderung dringend begrenzen müsse, heisst es in einer Mitteilung. Hinzu komme der besorgniserregend hohe Bestand an vorläufig Aufgenommenen im Asylbereich.

Ein weiteres Argument ist die Arbeitslosenquote. Die Schweiz weise die höchste Erwerbslosenquote seit dem 2. Weltkrieg auf. Bei den Ausländern liege diese konstant höher als bei den Schweizern, heisst es in der Mitteilung weiter. Motor der Zuwanderung sei auch nicht der Fachkräftemangel. Oft wanderten ausländische Arbeitskräfte in Tieflohnjobs ein.

Für SVP-Präsident Albert Rösti steht fest, dass der freie Personenverkehr mit der EU für diese Entwicklungen verantwortlich ist. Aufgrund des höheren Lohnniveaus in der Schweiz bestehe ein Sog nach Arbeitskräften, bis ein Ausgleich stattgefunden habe, sagte der Berner Nationalrat gemäss Redetext.

Warnung vor Sozialausgaben

Laut Auns-Präsident Lukas Reimann (SVP/SG) geht es aber letztlich gar nicht um Prozentzahlen und Statistiken. Es gehe um die Frage, ob jemand einen Job habe oder nicht. Er warnte auch vor kaum zu bewältigenden kulturellen Herausforderungen und vor hohen Sozialausgaben. Wer aber in die Schweiz komme und seine Lebenskosten mit eigener Arbeit verdiene, wer eine Landessprache lerne und sich an Recht und Ordnung halte, sei herzlich willkommen, sagte Reimann.

Die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens stand schon im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative zur Diskussion. Sowohl der Bundesrat als auch die Initianten machten dazu widersprüchliche Aussagen. Das Parlament führte dann bloss eine Stellenmeldepflicht ein, womit die Initiative nur teilweise umgesetzt wird. Die Begrenzungsinitiative sei die Antwort des Volkes darauf, sagte Reimann. (whr/sda)

SVP-Abstimmungsplakate

Immer weniger Ausländer kommen in die Schweiz

Video: srf

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Nach dem vielen Schnee kommt der Föhnsturm

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ernst Stocker lässt Firmen warten – der Thurgau zeigt, wie einfach Geldverteilen geht

Einige Kantone tun sich schwer, das Härtefallprogramm für angeschlagene Firmen schnell umzusetzen. Der Kanton Thurgau zeigt, wie es auch einfach, unkompliziert und vor allem schnell ginge.

Normalerweise kommt an den Bundesratspressekonferenzen Gesundheitsminister Alain Berset (SP) die meiste Aufmerksamkeit zuteil. Doch am Mittwoch stahl ihm ein anderer die Show. Der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) schien verärgert. Als Präsident der Finanzdirektorenkonferenz sollte er über die Umsetzung der Härtefall-Regelung referieren, deren Lockerung Bundesrat Ueli Maurer (SVP) soeben kommuniziert hatte. Doch irgendwie schien Stocker etwas unleidig.

>>> Alle News zum …

Artikel lesen
Link zum Artikel