Gesellschaft & Politik
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Initianten ziehen RASA-Initiative zurück

12.12.17, 12:57

Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.

Damit habe die Initiative ihre Ziele grösstenteils erreicht, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Rückzug von RASA werde das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative vorläufig abgeschlossen.

Im Parlament haben die Initianten keine Unterstützung gefunden. Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die RASA-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.



Nach dem Nationalrat hat vergangene Woche auch der Ständerat beschlossen, die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Der Mehrheit ging es darum, die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative möglichst rasch abzuschliessen.

Diese wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.

Die RASA-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten. Ein Urnengang wäre kontraproduktiv, wenn die RASA-Initiative klar abgelehnt würde: Dieser Entscheid könnte als Auftrag verstanden werden, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen. (sda)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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50
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    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 12.12.2017 17:52
    Highlight die MEI war ein witz genau wie die SVP. wenn die SVP wirklich die zuwanderung eindämmen möchte, würde sie sich nicht ständig für steuererleichterungen gegenüber reichen ausländern und ausl. firmen einsetzen.

    niemand will die zuwanderung eindämmen.
    der SVP geht es darum, die zuwanderung nach gesamtwirtschaftlichen interessen zu kontingentieren. kontingentierung heisst nicht eindämmen!

    die einzige initiative, die die zuwanderung eindämmen wollte, war ecopop. wie die an der urne zersaust wurde, wissen wir. blocher kämpfte an vorderster front dagegen.
    14 13 Melden
    • Fabio74 13.12.2017 07:27
      Highlight @peter Das Volk bestimmt über Initiativen. Parteien entscheiden nicht über Annahme oder Ablehnung.
      8 2 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:16
      Highlight R. Peter

      sie quatschen ins blaue.

      die MEI war ein betriebsunfall ihrer SVP. es ging von anfang an einzig um problem-bewirtschaftung, so wie immer bei ihrer partei...

      um die umsetzung durfte sich die FDP kümmern, die SVP war nicht interessiert. um dann den wählern heuchlerisch und verlogen zu erzählen das parlament und der bundesrat habe das volk betrogen.

      wachen sie doch endlich auf!
      7 7 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 16:28
      Highlight R. Peter

      doch es spielt eine grosse rolle was die SVP angeblich wollte. nämlich mit dieser initiative jahrelang alles blockieren, statt mal irgendetwas zu irgendeiner lösung beizutragen.

      die SVP ist keine regierungspartei, sondern eine schaumschläger truppe.

      ihr heiliger christopherus hat noch kein einziges ausländer problem gelöst und will auch keines lösen, sondern lediglich bewirtschaften um stimmen zu ködern.
      2 1 Melden
  • piedone lo sbirro 12.12.2017 17:51
    Highlight weshalb hat die SVP die USR III gutgeheissen, wenn sie keine zuwanderung möchte?

    weshalb beschäftigt t. matter in seinem kursaal in arosa vorwiegend auslä. personal?

    in der spedition von a. glarners firma airproduct arbeiten 80% muslimische albaner, weshalb?

    weshalb hat köppel eine DE-sekretärin angestellt und eine vietnamesin geheiratet?

    weshalb beschäftigt die stadler-rail von spuhler&autokönig frey auslä. personal?

    weshalb beschäftigt die EMS chemie 2/3 ausländer aus der EU&asien?

    einwanderung aus drittstaaten: weshalb hat die SVP mitgeholfen das kontingent zu erhöhen?
    15 15 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:24
      Highlight R. Peter

      ihre SVP will zu zuwanderung nicht begrenzen, wie meine fragen aufzeigen. sie wissen auf keine meiner fragen eine antwort, dass sollte ihnen zu denken geben.

      frau martullo verdient dank bundessubventionen, EU&PFZ 40`000.- pro stunde - niemand der hier anwesenden verdient auch nur einen hunderstell davon.

      wie lange wollen sie sich noch veräppeln lassen?
      5 4 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:26
      Highlight R. Peter

      das EWR-nein hat die schweizer wirtschaft, und somit uns, milliarden gekostet.

      nach dem nein hatten wir 10 jahre rezession und niedergang der ch-maschienen-industrie. heute haben wir dank den bilateralen ungefähr der stand des EWR, nur nichts zu melden. zwischenzeitlich haben sich blocher, frey oder ebner unsere pensionssysteme und industrie geplündert. cellulose attisholz, glarner munitionsfabrik, ems-chemie, alusuisse-lonza sind beispiele dieses raubzuges.

      kartelle und hochpreisinsel stehen nach wie vor.

      doch 30% jubeln diesen gaunern immer noch zu.
      5 4 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 16:43
      Highlight R. Peter

      sie haben keinerlei argumente und keine antworten auf meine fragen.

      die SVP wusste von anfang an genau dass die MEI nicht umsetzbar war.
      die rennleitung will keine abschottung. sie sind die grössten profiteure der zuwanderung.
      der heilige christopherus hat sein vermögen dank der EU&PFZ vervielfacht - ihnen lässt er die brosamen übrig.

      solange SVP/FDP eine steuersenkung nach der anderen vollziehen, solange wird auch die zuwanderung anhalten.

      https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5555338/In-Zug-dreht-das-Steuerkarussell-schon-wieder-nach-unten.htm
      2 1 Melden
    • piedone lo sbirro 14.12.2017 11:48
      Highlight R. Peter

      “habe keine Antworten weil die Fragen am Thrma vorbei geht.“ 😂
      sie sind und bleiben mein lieblingskommentator. sie verweigern sich konstant der realität.

      sie verschanzen sich hinter der verfassung um ihre rechtsnationalen freunde zu schützen.
      um die zweitwohungs-, alpenschutz und kulturlandinitiative usw. fu­tie­ren sie sich aber, nehme ich an.

      die parteileitung der SVP und ihr patriarch von herrliberg brauchen die bilateralen verträge!

      frohe festtage werter herr peter

      https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/inlaendervorrang-gilt-nicht-bei-der-weltwoche/story/26530989
      2 1 Melden
  • Bucky 12.12.2017 14:43
    Highlight Der SVP ist damit wohl ein taktischer Schachzug gelungen: alle sind sich einig, dass die Verfassung nicht so wichtig ist. Bravo. Und welche Verfassungsartikel sind als nächstes nicht mehr so wichtig?
    11 9 Melden
  • Realitäter 12.12.2017 13:37
    Highlight Herzliche Gratulation zu dieser tollen Entscheidung!
    Sie bezeugt das Vertrauen in unsere Volksvertretung und deren tollen Arbeit an diesem wichtigen Thema....
    9 25 Melden
  • derEchteElch 12.12.2017 13:24
    Highlight Gut so. Der primäre Grund für den Rückzug wird aber wohl die Angst sein, der SVP einen erneuten Abstimmungserfolg zu ermöglichen..
    36 38 Melden
    • Fabio74 12.12.2017 20:35
      Highlight Kaum. Das Volk ist nicht so dumm wie die SVP glaubt
      14 12 Melden
  • FrancoL 12.12.2017 13:17
    Highlight Es wäre an der Zeit gas Thema Masseneinwanderung ad acta zu legen.
    1. Hat dir Zuwanderung strak abgenommen
    2. Kann mit ein bisschen gutem Willen die Zuwanderung weiter gedrosselt werden wenn die Wirtschaft mitmacht, Gruss an die SVP die ja ständig erwähnt dass sie die Wirtschaft darstellt oder zumindest die meisten Exponenten in ihren Reihen hat.
    3. Eine Lösung mit Kontingenten wäre alles andere als dienlich und würde die grossen Unternehmen, die rasch handeln und sich Kontingentsanteile sichern könnten bevorzugen.
    29 39 Melden
    • Erwin B. 12.12.2017 14:38
      Highlight Einwanderer aus Nicht-EU/EFTA-Staaten sind ebenfalls Kontingenten unterworfen und dort funktioniert das System ja auch. Es ist und bleibt ein Verfassungsbruch, was das Parlament letztes Jahr verbrochen hat.
      19 12 Melden
    • Redly 12.12.2017 14:45
      Highlight @Francol:
      Unabhängig von deiner Sachmeinung:
      1) betrachtest du Verfassung und Volksentscheide als fakultativ?
      2) Auch wenn deine Mehrheitsmeinung übergangen wird?
      17 12 Melden
    • Posersalami 12.12.2017 15:30
      Highlight Und die SVP soll auf aufhören gegen Ausländer zu hetzten? Dann müssten die ja mal anfangen richtige Politik zu machen! Nein, das geht gar nicht.
      12 17 Melden
    • reaper54 12.12.2017 16:03
      Highlight Der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den Betrieben, bei welchen er Aktienmehrheiten hat, ein bisschen auf die Finger klopfen.
      Ich finde es eine Schande, dass mindestens in einem Betriebieb, Personen angestellt sind welche z.B. Rom-Zürich Pendeln während man gleichqualifizierte Schweizer entlässt!
      13 13 Melden
    • Fabio74 12.12.2017 17:29
      Highlight @redly die rechtsnationalen Lügen sind langweilig. Die SVP foutiert sich um den Volkswillen wenn das Volk nicht so will wie die Rechten.
      Kulturland- und Zweitwohnungsinitiative z.b.
      Nur haben alle anderen Anstand und benehmen sich nicht wie dumme trötzelnde Kinder.
      12 16 Melden
    • Posersalami 12.12.2017 17:37
      Highlight @Fabio74: Sie haben noch die bis heute nicht ansatzweise Umsetzung der Alpenschutzinitiative vergessen. Da warte ich schon seit 23 Jahren!
      11 11 Melden
    • Redly 12.12.2017 18:25
      Highlight @Fabio: bitte lass die Unterstellung rechtsnational weg. SVP ebenso.
      Demokratie sollte nicht fakultativ sein (dann ist es keine). Das gilt für Kulturland, Zweitwohnung, Masseneinwanderung, Alpenschutz gleichwertig. Für mich alles rasch umzusetzen.
      Problematisch wird es, wenn man selektiv davon abweichen will. Man gibt dann auch anderen einen Freipass. Und dann gute Nacht Demokratie.
      14 12 Melden
    • FrancoL 12.12.2017 18:42
      Highlight @ErwinB; Eben funktioniert es nicht! Noch nie gehört wieviel man in Bern weißelt um diese Kontingente zu erhöhen, noch etwas Luft rein zu lassen. Noch nie gehört dass man im Süddeutschen Raum diese Leute platziert und indirekt mit ihnen zusammenarbeitet? Die Stellen sind dann gleich auf welche weise hier weg und nicht weil die Arbeiter fehlen, sondern weil die die man da aussen parkiert günstiger sind. Also gar nichts mit Stellen hier fördern.
      11 7 Melden
    • FrancoL 12.12.2017 18:45
      Highlight @rendly; Wenn man Initiativen derart schlecht formuliert und dann die Lösung über Kontingente suchen mag, die praktisch nur den grossen Firmen zu Gute kommen, dann ist da nicht zu schützen. Das Ziel einer Initiative sollte nicht der Nachteil einer grösseren Schicht der Bürger bedeuten.
      10 9 Melden
    • FrancoL 12.12.2017 18:48
      Highlight @Reaper54: Völlig richtig, aber auch die Privaten sollten nicht nur am Sonntag für die Beschränkung der Zuwanderung sein, sondern an den Werktagen etwas dafür tun. Viel braucht es ja nicht, es geht nicht um 10% der Arbeitsplätze sondern um ca 1%.
      11 7 Melden
    • Fabio74 12.12.2017 20:37
      Highlight @redly Nein lass ich nicht weg. Weil Dinge beim Namen genannt werden müssen und Klartext geredet werden muss!
      Und weil dieses dumme Opfergetue und diese Ahnungslos von demokratischen Prozessen gebmben, nur aus der SVP kommt. Und dass diese zunehmend rechtsnationale Züge hat, ist auch Fakt.
      Warum steht ihr nicht zu eurer Gesinnung?
      10 11 Melden
    • Fabio74 12.12.2017 20:41
      Highlight Nachsatz redly: Wo ist denn der SVP-Aufschrei zu den genannten Initiativen? Nirgends!
      Die Zweitwohnungsinitiative hst Amstutz an vorderster Front zerstückelt. Beim Alpenschutz ist die Lastwagenlobby um Giezendanner und Amstutz glücklich.
      Und bei der Kulturlandinitiative waren die Bauern die profitierten.und bei all diesen Initiativen zeigt die SVPdie Verachtung gegenüber dem Volk
      12 11 Melden
    • Redly 12.12.2017 23:00
      Highlight @Fabio:
      Ob eine Initiative angenommen und damit gut genug ist, entscheidet die Mehrheit. Du tust hier so, als ob nur dein Urteil richtig ist und zählt. Genau dagegen wurde Demokratie erfunden.
      Du unterstellst mir oben, ich sei SVP Anhänger. Das nenn ich mal Fake-News. Ich empfehle Deine Umgang mit anderen Meinungen und differenzierte Argumente zu hinterfragen.
      7 13 Melden
    • FrancoL 13.12.2017 00:21
      Highlight R. Peter: Welches wäre denn die richtige Umsetzung? Nach x Monaten habe ich noch keine Umsetzung, auch nicht von der SVP dargelegt bekommen, die der BV vollständig gerecht wird. Und wenn ich BV schreibe meine ich auch die vollständige BV und nicht einzelne Artikel oder Teile davon.
      8 6 Melden
    • Posersalami 13.12.2017 00:52
      Highlight @R. Peter: Wie weit soll man denn gehen im richtigen Leben? Es geht nicht immer darum, was man dem Volch versprochen hat sondern auch darum, was möglich ist. Es ist niemandem gedient, der Wirtschaft mutwillig Schaden zuzufügen.
      10 9 Melden
    • Fabio74 13.12.2017 07:30
      Highlight @redly wer die selben langweiligen und falschen Sprüche der SVP nachbetet wie du, der ist Fan von diesem Laden. Schäbig ist es nicht dazu stehen zu wollen.
      Interessanterweise kommen ja zu den anderen 3 Initiativen von dir keine Aussagen, sprich man heult dem toten Pferd MEI nach und pfeift aufs Volk wenns nicht so entscheidet wie ihr Rechten gern hättet.
      5 5 Melden
    • Fabio74 13.12.2017 07:33
      Highlight @Peter Die SVP ist die einzige die täubelet und srämpfelet und rumheult zum Thema. Die SVP ist aber auch jene die NIE verbindlich wrden wollte zum Thema umsetzen des Textes. Weil, es nicht um Lösungen geht, sondern Themen-Bewirtschaftung.
      Und wenn Amstutz von Verfassungsbruch redet, aber Jahre vorher die Zweitwohnungsinitiative gefleddert hat, brandmarke ich ihn als widerlichen Falschspieler.
      7 5 Melden
    • FrancoL 13.12.2017 08:02
      Highlight @richtig Posersalami:
      Man muss auch die übergeordneten wirtschaflichen Interessen für die gesamte Schweiz werten und in die Waagschale werfen. Man soll nicht mutwillig gefährden, nicht mutwillig zerstören, nicht mutwillig Ungleichheit fördern, darum ist die Umsetzung eine Gesamtbetrachtung der BV und nicht nur die Betrachtung eines Teils des 121ger.
      Gerade Kontingente könnten den Zugang zur Zuwanderung in eine Schieflage bringen weil es nun mal sonnenklar ist dass grössere UN die besseren Karten hätten; durch einfache Auslagerungen könnten sie den Bedarf für ausländisch AK bestens steuern.
      6 2 Melden
    • Redly 13.12.2017 08:59
      Highlight @Fabio:
      Zitat von mir: „Das gilt für Kulturland, Zweitwohnung, Masseneinwanderung, Alpenschutz gleichwertig. Für mich alles rasch umzusetzen. “

      Zitat von dir: „Interessanterweise kommen ja zu den anderen 3 Initiativen von dir keine Aussagen,...“
      Lesen und zuhören hilft.
      Nochmals: mir geht es da wie dort um die Demokratie, aber das willst du wohl als Argument nicht hören.
      1 4 Melden
    • Redly 13.12.2017 14:18
      Highlight @Fabio:
      Zitat von mir: „Demokratie sollte nicht fakultativ sein (dann ist es keine). Das gilt für Kulturland, Zweitwohnung, Masseneinwanderung, Alpenschutz gleichwertig. Für mich alles rasch umzusetzen.„
      Zitat von dir: „Interessanterweise kommen ja zu den anderen 3 Initiativen von dir keine Aussagen, ...“

      Hmm, wenn man nur eine (die eigene) Sicht sehen will...

      Wie gesagt, mir geht’s um die Demokratie - gerade auch, wenn die Mehrheit anders entscheidet als meine Meinung.
      2 4 Melden
    • FrancoL 13.12.2017 16:32
      Highlight @R. Peter; Bevor Du Dich da aus dem Fenster lehnst und zwar ganz gehörig und ohne jegliche Sicherung, würde ich einem die Vertragstexte durchlesen und vergleichen was die Drittstaatenlösung und die PFA gemeinsam haben: GAR NICHTS.
      Es ist verheerend solche Vergleiche von einem wohl erwachsenen Schweizer Bürger zu hören, verheerend.
      Nun zu der Drittstaaten-Lösung mit den Kontingenten:
      Dies Funktioniert, so die beteiligten Firmen (teilweise auch meine Kunden), eher schlecht als recht. Da werden mögliche Kontingentfüller im nahen Ausland parkieret und Bern wird monatlich mit Nachfragen . . . .
      1 2 Melden
    • FrancoL 13.12.2017 16:36
      Highlight @R. Peter; . . . mit Nachfragen von Kontingentaufstockungen bombardiert.
      Ein Riesen Aufwand, den nur grosse Firmen so leisten können, kleiner Firmen gehen da baden. Und das ist nun das was Du Dir für die gesamte Wirtschaft vorstellen könntest? Ehrlich?
      Schon einmal mit Kontingenten gearbeitet? Ich schon weil ich wohl etwas älter bin als Du und ich kenne die Geschichte aus dem FF.
      Die Umsetzung der MEI ist sogar für den wirtschaftsfreundlichen Teil der SVP ein Rätsel und Kontingente will dieser, nicht so kleine Teil der SVP, sowieso nicht.
      1 2 Melden
    • FrancoL 13.12.2017 16:41
      Highlight @Redly; Und wie genau sollte die MEI umgesetzt werden? Es steht ja in der BV dass das Gesetz zu erarbeiten ist und da gibt es nun mal keine Vorgaben ausser, das Hirngespinst der Kontingente und was das Wert ist kann man an der Lösung der Drittstaatenregelung abwägen: Ein sich vordrängeln und ständiges Nachfragen bei den Behörden um die AP sich zu sichern. Das wollen Sie verteilt über die ganzen Wirtschaftszweige? Was ist nun wichtiger, der Pole für den Bauern, der Türke für den Baumeister, der Arzt für das Spital? Wer soll dies bestimmen? Ein riesen Rattenschwanz der die Wirtschaft lähmt.
      1 1 Melden
    • Posersalami 14.12.2017 10:25
      Highlight @R. Peter: Haben wir mit diesen Drittstaaten auch verbindliche, untereinander verbundene Verträge welche unter anderem den Personenverkehr regeln? Nein? Eben!

      Die SVP soll endlich ehrlich sein und eine Abstimmung lancieren: Sollen wir die Bilateralen 1 künden? Ja oder Nein.

      Man sieht es ja am Brexit, dass die EU auf ihre 4 Grundprinzipien besteht und wir da keine Chance haben für eine Extrawurst. Und das, obwohl GB viel wichtiger ist für die EU wie die Schweiz.
      0 2 Melden
    • FrancoL 14.12.2017 17:19
      Highlight Ja Peter und genau das funktioniert für wenige Tausend Gesuche mehr schlecht als recht.
      Und das möchtest du auf x Branchen und das Mehrfache an Arbeiter ausdehnen.
      Nochmals: warst du bei den Kontingenten vor mehr als 20 Jahren schon im Geschäft?
      Wenn nein dann würde ich etwas weniger Behauptungen aufstellen.
      Ich habe dies einige Jahre miterlebt.
      0 0 Melden

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