Gesellschaft & Politik
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Initianten ziehen RASA-Initiative zurück

12.12.17, 12:57

Die RASA-Initiative wird zurückgezogen. Das gab das Komitee am Dienstag in Bern bekannt. Die Initianten wollten den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung streichen. Dieser ist inzwischen ohne Schaden für die Personenfreizügigkeit umgesetzt worden.

Damit habe die Initiative ihre Ziele grösstenteils erreicht, heisst es in einer Mitteilung. Mit dem Rückzug von RASA werde das Kapitel Masseneinwanderungsinitiative vorläufig abgeschlossen.

Im Parlament haben die Initianten keine Unterstützung gefunden. Mit Ausnahme der SVP hatten sich zwar alle Bundeshausfraktionen gegen die Masseneinwanderungsinitiative ausgesprochen. Die RASA-Initiative, die diese quasi rückgängig machen wollte, lehnten sie aber ebenfalls ab.



Nach dem Nationalrat hat vergangene Woche auch der Ständerat beschlossen, die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu empfehlen. Der Mehrheit ging es darum, die Diskussion über die Masseneinwanderungsinitiative möglichst rasch abzuschliessen.

Diese wird nicht mit Höchstzahlen, Kontingenten und einem Inländervorrang, sondern mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt. Das widerspricht zwar dem Wortlaut der Verfassung, stellt aber die Personenfreizügigkeit nicht in Frage.

Die RASA-Initiative habe damit ihr Ziel erreicht, hiess es in den Räten. Ein Urnengang wäre kontraproduktiv, wenn die RASA-Initiative klar abgelehnt würde: Dieser Entscheid könnte als Auftrag verstanden werden, die Masseneinwanderungsinitiative wortgetreu umzusetzen. (sda)

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39
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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • piedone lo sbirro 12.12.2017 17:52
    Highlight die MEI war ein witz genau wie die SVP. wenn die SVP wirklich die zuwanderung eindämmen möchte, würde sie sich nicht ständig für steuererleichterungen gegenüber reichen ausländern und ausl. firmen einsetzen.

    niemand will die zuwanderung eindämmen.
    der SVP geht es darum, die zuwanderung nach gesamtwirtschaftlichen interessen zu kontingentieren. kontingentierung heisst nicht eindämmen!

    die einzige initiative, die die zuwanderung eindämmen wollte, war ecopop. wie die an der urne zersaust wurde, wissen wir. blocher kämpfte an vorderster front dagegen.
    14 13 Melden
    • Fabio74 13.12.2017 07:27
      Highlight @peter Das Volk bestimmt über Initiativen. Parteien entscheiden nicht über Annahme oder Ablehnung.
      8 2 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:16
      Highlight R. Peter

      sie quatschen ins blaue.

      die MEI war ein betriebsunfall ihrer SVP. es ging von anfang an einzig um problem-bewirtschaftung, so wie immer bei ihrer partei...

      um die umsetzung durfte sich die FDP kümmern, die SVP war nicht interessiert. um dann den wählern heuchlerisch und verlogen zu erzählen das parlament und der bundesrat habe das volk betrogen.

      wachen sie doch endlich auf!
      7 7 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 16:28
      Highlight R. Peter

      doch es spielt eine grosse rolle was die SVP angeblich wollte. nämlich mit dieser initiative jahrelang alles blockieren, statt mal irgendetwas zu irgendeiner lösung beizutragen.

      die SVP ist keine regierungspartei, sondern eine schaumschläger truppe.

      ihr heiliger christopherus hat noch kein einziges ausländer problem gelöst und will auch keines lösen, sondern lediglich bewirtschaften um stimmen zu ködern.
      2 1 Melden
  • piedone lo sbirro 12.12.2017 17:51
    Highlight weshalb hat die SVP die USR III gutgeheissen, wenn sie keine zuwanderung möchte?

    weshalb beschäftigt t. matter in seinem kursaal in arosa vorwiegend auslä. personal?

    in der spedition von a. glarners firma airproduct arbeiten 80% muslimische albaner, weshalb?

    weshalb hat köppel eine DE-sekretärin angestellt und eine vietnamesin geheiratet?

    weshalb beschäftigt die stadler-rail von spuhler&autokönig frey auslä. personal?

    weshalb beschäftigt die EMS chemie 2/3 ausländer aus der EU&asien?

    einwanderung aus drittstaaten: weshalb hat die SVP mitgeholfen das kontingent zu erhöhen?
    15 15 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:24
      Highlight R. Peter

      ihre SVP will zu zuwanderung nicht begrenzen, wie meine fragen aufzeigen. sie wissen auf keine meiner fragen eine antwort, dass sollte ihnen zu denken geben.

      frau martullo verdient dank bundessubventionen, EU&PFZ 40`000.- pro stunde - niemand der hier anwesenden verdient auch nur einen hunderstell davon.

      wie lange wollen sie sich noch veräppeln lassen?
      5 4 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 08:26
      Highlight R. Peter

      das EWR-nein hat die schweizer wirtschaft, und somit uns, milliarden gekostet.

      nach dem nein hatten wir 10 jahre rezession und niedergang der ch-maschienen-industrie. heute haben wir dank den bilateralen ungefähr der stand des EWR, nur nichts zu melden. zwischenzeitlich haben sich blocher, frey oder ebner unsere pensionssysteme und industrie geplündert. cellulose attisholz, glarner munitionsfabrik, ems-chemie, alusuisse-lonza sind beispiele dieses raubzuges.

      kartelle und hochpreisinsel stehen nach wie vor.

      doch 30% jubeln diesen gaunern immer noch zu.
      5 4 Melden
    • piedone lo sbirro 13.12.2017 16:43
      Highlight R. Peter

      sie haben keinerlei argumente und keine antworten auf meine fragen.

      die SVP wusste von anfang an genau dass die MEI nicht umsetzbar war.
      die rennleitung will keine abschottung. sie sind die grössten profiteure der zuwanderung.
      der heilige christopherus hat sein vermögen dank der EU&PFZ vervielfacht - ihnen lässt er die brosamen übrig.

      solange SVP/FDP eine steuersenkung nach der anderen vollziehen, solange wird auch die zuwanderung anhalten.

      https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5555338/In-Zug-dreht-das-Steuerkarussell-schon-wieder-nach-unten.htm
      2 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bucky 12.12.2017 14:43
    Highlight Der SVP ist damit wohl ein taktischer Schachzug gelungen: alle sind sich einig, dass die Verfassung nicht so wichtig ist. Bravo. Und welche Verfassungsartikel sind als nächstes nicht mehr so wichtig?
    11 9 Melden
  • Realitäter 12.12.2017 13:37
    Highlight Herzliche Gratulation zu dieser tollen Entscheidung!
    Sie bezeugt das Vertrauen in unsere Volksvertretung und deren tollen Arbeit an diesem wichtigen Thema....
    9 25 Melden
  • derEchteElch 12.12.2017 13:24
    Highlight Gut so. Der primäre Grund für den Rückzug wird aber wohl die Angst sein, der SVP einen erneuten Abstimmungserfolg zu ermöglichen..
    36 38 Melden
    • Fabio74 12.12.2017 20:35
      Highlight Kaum. Das Volk ist nicht so dumm wie die SVP glaubt
      14 12 Melden
  • FrancoL 12.12.2017 13:17
    Highlight Es wäre an der Zeit gas Thema Masseneinwanderung ad acta zu legen.
    1. Hat dir Zuwanderung strak abgenommen
    2. Kann mit ein bisschen gutem Willen die Zuwanderung weiter gedrosselt werden wenn die Wirtschaft mitmacht, Gruss an die SVP die ja ständig erwähnt dass sie die Wirtschaft darstellt oder zumindest die meisten Exponenten in ihren Reihen hat.
    3. Eine Lösung mit Kontingenten wäre alles andere als dienlich und würde die grossen Unternehmen, die rasch handeln und sich Kontingentsanteile sichern könnten bevorzugen.
    29 39 Melden
    • Erwin B. 12.12.2017 14:38
      Highlight Einwanderer aus Nicht-EU/EFTA-Staaten sind ebenfalls Kontingenten unterworfen und dort funktioniert das System ja auch. Es ist und bleibt ein Verfassungsbruch, was das Parlament letztes Jahr verbrochen hat.
      19 12 Melden
    • Redly 12.12.2017 14:45
      Highlight @Francol:
      Unabhängig von deiner Sachmeinung:
      1) betrachtest du Verfassung und Volksentscheide als fakultativ?
      2) Auch wenn deine Mehrheitsmeinung übergangen wird?
      17 12 Melden
    • Posersalami 12.12.2017 15:30
      Highlight Und die SVP soll auf aufhören gegen Ausländer zu hetzten? Dann müssten die ja mal anfangen richtige Politik zu machen! Nein, das geht gar nicht.
      12 17 Melden
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