«Dreamer»-Streit: Demokraten melden Einigung mit Trump
Demokratische Spitzenpolitiker haben sich mit Trump wegen des Streits um die jungen illegalen Einwanderer an einen Tisch gesetzt – und melden nun Fortschritte. Sie hätten sich darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz der sogenannten Dreamer zu erlassen, also junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren.
Ausserdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit dem US-Präsidenten.
Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach dem prompt. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die von Trump versprochene Mauer zu Mexiko auszuschliessen.
Hintergrund ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gewährt. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.
Wut, Trauer, Entsetzen über Trumps «Dreamer»-Entscheid
Lob von beiden Seiten
Aus dem Weissen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen. Das Gespräch sei in dieser Hinsicht ein positiver Schritt vorwärts gewesen. Die US-Regierung freue sich darauf, die Gespräche mit führenden Parteimitgliedern von beiden Seiten fortzuführen. (sda/dpa)
