US-Präsident Donald Trump beendet das Daca-Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützte. Den rund 800'000 sogenannten «Dreamers» bleibt eine Schonfrist von sechs Monaten, bis die gesetzliche Regelung des Kongresses vorliegt.
Das 2012 unter Obama erlassene Dekret sei «verfassungswidrig», erklärte Justizminister Jeff Sessions am Dienstag in Washington. «Ab sofort» werde kein Antrag auf Aufenthaltsrecht nach den Daca-Regeln mehr geprüft.
Obama-era 'Dreamers' scheme protecting young immigrants to be wound down, Trump team says https://t.co/qdchtHxr9x
— BBC Breaking News (@BBCBreaking) September 5, 2017
Das Dekret habe «hunderttausenden Amerikanern» die Arbeit weggenommen, indem es «illegalen Fremden» erlaubt habe, eben diese Jobs zu machen, sagte der Justizminister. Diese Begründung führte wenig später auch Präsident Trump an.
«Amerikanische Arbeiter» müssten «Priorität» haben, hiess es in einer schriftlichen Erklärung Trumps. Die Einwanderungsreform müsse «Jobs, Gehälter und Sicherheit für amerikanische Arbeiter und ihre Familien» verbessern, hiess es. «Wir sollten uns daran erinnern, dass auch die jungen Amerikaner Träume haben», fügte der US-Präsident hinzu.
Die vom Daca-Programm profitierenden jungen Menschen werden nach einem ursprünglich vorbereiteten Gesetzentwurf namens «Dream Act» als «Dreamer» («Träumer») bezeichnet.
Es bereite ihm keine Freude, junge Erwachsene für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, heisst es in Trumps Stellungnahme. Er müsse aber Recht und Gesetz beachten.
Von der Aufkündigung des Programms sind rund 800'000 junge Menschen betroffen. Ihre Aufenthaltserlaubnisse werden nicht sofort annulliert, sondern nicht mehr erneuert, nachdem sie abgelaufen sein werden. Ein ranghoher Beamter des Ministeriums für innere Sicherheit sagte, die Betroffenen könnten dann abgeschoben werden - allerdings gebe es «derzeit keinen Plan», sie speziell «ins Visier» zu nehmen.
My heart is with all the #DACA students and families being affected by this 💙
— bιαncα eνeττe (@Evettexo) 5. September 2017
Die Betroffenen haben zudem eine Schonfrist von sechs Monaten: Bis zum 5. März 2018 hat der Kongress nun Zeit, eine neue gesetzliche Regelung für die Betroffenen zu finden, wie die Ministerin für innere Sicherheit, Elaine Duke, erklärte. Sollte der Kongress jedoch keinen Kompromiss finden, sind die Betroffenen illegal in den USA, sobald ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
Nicht nur von den Demokraten, sondern auch von vielen Republikanern wurde die Entscheidung zur Beendigung von Daca kritisiert. Sie befürchteten Schaden für die US-Wirtschaft und erklärten, das Ende des Schutzprogramms stehe nicht in Einklang mit den US-Werten.
Der republikanische Senator John McCain befand den Schritt der Regierung als «falschen Ansatz». Die Kinder illegaler Einwanderer dürften nicht gezwungen werden, in ein Land zurückzukehren, das sie nicht kennen«.
.@POTUS's decision on #DACA is wrong approach at a time when both sides need to compromise on #immigration reform https://t.co/kPBCUhJ2m4 pic.twitter.com/5stY5spxOC
— John McCain (@SenJohnMcCain) 5. September 2017
Der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, rief die Kongress-Mitglieder zum Kompromiss auf. Er hoffe, dass Abgeordnete und Senatoren gemeinsam mit der Präsidentschaft eine dauerhafte gesetzliche Lösung finden könnten. Wer sich nichts habe zuschulde kommen lassen, solle weiter seinen »geschätzten Beitrag zu diesem grossartigen Land leisten können«, erklärte Ryan.
Dutzende US-Konzernchefs hatten Trump schon im Vorfeld seiner Entscheidung aufgefordert, an der Daca-Regelung festzuhalten. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sprach am Dienstag von einem »traurigen Tag für unser Land« und einer »grausamen Entscheidung".
Das Dekret zur Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) sah vor, dass Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, unter bestimmten Bedingungen eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten konnten.
Damit sollten die Kinder von illegal eingereisten Einwanderern vor Abschiebung geschützt werden. Die Begünstigten erhielten nur eine befristetete Aufenthaltsgenehmigung, kein Einbürgerungsrecht. (sda/afp/dpa)
